Neustadt Diedesfelder Zaun-Problematik: Ortsbeirat sucht Lösung mit Verwaltung

In Diedesfeld verläuft die Grenze zwischen Außen- und Innenbereich durch etliche Grundstücke. Im Januar wollen Ortsbeirat und Stadt nun eine Lösung für die Probleme finden.

Das Thema Zäune sorgt für Diskussionen in Diedesfeld. Hintergrund ist der Antrag eines Einwohners, der sein Grundstück mit einem Stabmattenzaun vor Wildschweinen schützen will. Ortsbeirat und Bauausschuss lehnen das Vorhaben aber ab, weil im Garten des Diedesfelders schon der Außenbereich beginnt, in dem Bauten nur unter bestimmten Bedingungen zulässig sind. Die Gremien sehen ein Gerechtigkeitsproblem. Denn vor einem Jahr wurde ein anderer Diedesfelder vom Verwaltungsgericht verpflichtet, seinen im Außenbereich gebauten Zaun zu versetzen. Verschärft wird die Problematik dadurch, dass etliche Bürger, die in einer ähnlichen Situation sind, wohl ohne Genehmigung ihre Grundstücke eingefriedet haben. Jedenfalls konnten sie nach Angaben der Stadt keine Baugenehmigung vorlegen, als sie vor Kurzem von der Verwaltung dazu aufgefordert wurden.

Die Diedesfelder CDU hatte deshalb für die Sitzung des Ortsbeirats am vergangenen Donnerstagabend den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung aufzufordern, die Abrundungssatzungen zu ändern. Darin werden die Grenzen von Innen- und Außenbereich festgelegt. Diese sollten laut CDU rechtssicher und praxisorientiert werden. „Ziel ist die Schaffung klarer, einheitlich anwendbarer und rechtlich belastbarer Regelungen für zukünftige Entscheidungen im Außenbereich, um Ermessensspielräume zu reduzieren, Rechtsklarheit zu erhöhen sowie eine gerechte und nachvollziehbare Verwaltungspraxis sicherzustellen“, hieß es in dem Antrag, der nach einer Diskussion im Ortsbeirat von den Christdemokraten aber wieder zurückgezogen wurde.

„Stadt aufrütteln“

Christina Valnion von der CDU begründete das im Nachgang gegenüber der RHEINPFALZ mit Bedenken, die etwa Ortsvorsteher Volker Lechner (FWG) geäußert habe. „Es gibt die Befürchtung, dass Baufenster geöffnet werden, die keine sind.“ Valnion macht deutlich, dass sie diese Bedenken nicht teilt. Die CDU habe ja keine bestimmte Lösung vorgeschlagen.

Lechner sagte der RHEINPFALZ, er habe Zweifel, dass die Zaun-Problematik über eine Änderung der Abrundungssatzung gelöst werden könne. Und er will tatsächlich nicht ausschließen, dass man ungewollt Baurecht schaffe, „dass dann am Ende in zweiter Reihe gebaut werden kann“.

Entscheidend dafür, dass die CDU letztlich ihren Antrag zurückgezogen hat, war aber die Zusage der Verwaltung, in der Sitzung des Ortsbeirats im Januar über die Zäune zu sprechen. Baudezernent Bernhard Adams (parteilos) werde gemeinsam mit den Ortsbeiratsmitgliedern im öffentlichen Teil mögliche Lösungen erörtern, berichtete Lechner. Im nichtöffentlichen Teil könne man auch über konkrete Fälle sprechen. Valnion ist damit zufrieden: „Es ging uns darum, die Stadt aufzurütteln, dass da etwas passieren muss.“