Meinung Bildungspolitik: Haltlose Vorwürfe der AfD Richtung Stadt Neustadt

Die Stadt Neustadt erhebe zu wenig Daten zu Schulklassen, sagt die AfD. Dabei hat die Zurückhaltung gute Gründe.

Als Schulträger ist die Stadt für die Schulgebäude zuständig. Das ist sinnvoll, denn vor Ort weiß man am besten, wie die Gegebenheiten sind. Für den Unterricht ist hingegen das Land zuständig. Auch das ist sinnvoll, denn es würde die Kommunen völlig überfordern, wenn sie diesen organisieren müssten, also quasi eine eigene Bildungspolitik bräuchten. Deshalb ist es völlig daneben, wenn die AfD-Stadtratsfraktion der Stadt vorwirft, die dafür notwendigen Daten nicht zu erheben. Die Stadt ist hier kein Akteur – und das ist auch richtig so.