Neustadt Alle loben den SPD-Rückzug

Neustadt als Vorbild für die große Politik? Seit 2014 gibt es im Stadtrat eine Koalition von CDU, Grünen und FDP, über die jetzt auch in Berlin verhandelt wird. Die Vorsitzenden der Parteien und Gruppierungen in Neustadt rechnen fest mit „Jamaika“.

„Wir müssen eine Lösung finden. Neuwahlen wären der falsche Schritt.“ Marco Göring, Vorsitzender der Neustadter CDU, sieht alle etablierten Parteien in Berlin vor schwierigen Gesprächen und in der Pflicht. Mit dem Nein der SPD sei klar, dass das Neustadter Modell für den Bundestag der einzige Ausweg sei. Göring kann den Schritt der SPD nachvollziehen und hat ihn erwartet: „Die vergangenen acht Jahre haben gezeigt, dass eine große Koalition den Zuspruch für die SPD weiter reduziert.“ So gesehen seien die Optionen von Angela Merkel sehr eingeschränkt. Göring glaubt deshalb, dass es zu Jamaika kommen wird: „Das wird funktionieren. Wir müssen nur die AfD entlarven. Sie zu dämonisieren ist sinnlos.“ Er sei auch sehr zuversichtlich, dass die AfD von selbst viel zu ihrer eigenen Demontage beitragen werde. Der Neustadter SPD-Chef Pascal Bender macht unter den Mitgliedern seiner Partei eine große Zustimmung für den Gang in die Opposition aus. „Wir müssen endlich anfangen, uns auf unsere Wurzeln zu besinnen. Das geht nur alleine“, so Bender, der an dem Bundesvorsitzenden Martin Schulz festhalten will. Die alte SPD-Krankheit, nach jedem Misserfolg das Personal auszutauschen, bringe nichts. Den bevorstehenden Aufstieg der Rheinland-Pfälzerin Andrea Nahles zur Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sieht er positiv: „Ich habe mich früher an ihr oft gerieben. Sie hat sich aber beachtlich weiterentwickelt.“ Eines Tages einmal eine Frau an der Spitze zu haben, würde der SPD nicht schaden. „Auch wenn die Bundespolitik sicherlich komplexer ist, lassen sich unserer Jamaika-Erfahrungen übertragen“, meint der FDP-Vorsitzende Matthias Frey. Neuwahlen seien utopisch. Die Politik könne nicht sagen, ihr passe das Ergebnis nicht. Auch wenn es jetzt keine Alternativen gebe, müsse bei dem Jamaika-Bündnis sich jede Farbe wiederfinden. „Ich glaube, das kann gelingen. Die FDP hat das in Neustadt gezeigt, auch bei der Ampel-Koalition in Mainz funktioniert es“, so der Vorsitzende der Liberalen. Die Zeit der Zweier-Koalitionen seien vorbei. Joachim Seitz, Vorstandssprecher der Grünen, sieht seine Partei aus Staatsräson in der Pflicht, für eine Koalition bereit zu stehen – „aber nicht um jeden Preis“. Er sehe Gemeinsamkeiten mit der FDP bei der Kontrolle der Bürger, er sehe schwierige Gespräche bei der Zuwanderungspolitik, vor allem mit der CSU auf die Berliner Parteispitze zukommen. Auch im Hinblick auf die Forderung der Grünen, bis 2030 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen, werde es sicherlich gegensätzliche Vorstellungen geben. „Unsere Basis wird da sehr genau hinschauen und nur einem Koalitionsvertrag zustimmen, mit dem auch das eher idealistisch gestimmte Klientel in der Partei leben kann“, so Seitz. Die AfD gelte es sachlich zu bekämpfen. „Man darf da nicht zurückpöbeln. Da fühlen sie sich in ihrer Opferrolle verstärkt“, so sein Ratschlag. Ähnlich argumentiert Marc Weigel von den Freien Wählern. „Die etablierten Demokraten müssen sich fragen, wie sie auf diese Protestwähler mit Inhalten reagieren“, so der künftige Oberbürgermeister, der gut verstehen kann, dass die Sozialdemokraten der CDU eine Absage für eine große Koalition erteilt haben: „Das hätte der SPD den Rest gegeben. Ganz wichtig ist, dass damit nicht die AfD die größte Oppositionsfraktion im Bundestag ist.“ Jamaika werde kommen. Im Bundestag erwarte er mehr und härtere Diskussionen.