Neustadt Neustadt: Oberbürgermeister sieht Stadt auf einem guten Weg

Neustadt hat noch teilweise knifflige Aufgaben vor sich, aber die Weichen sind gestellt: Das lässt sich als Quintessenz über die Rede von Oberbürgermeister Marc Weigel beim Neujahrsempfang im Saalbau sagen. Der Verwaltungschef strebt eine umfassende Modernisierung der Arbeitsabläufe an und will die Handlungsfähigkeit erhöhen.

Die Stadt Neustadt hat noch viel vor, einiges aufzuholen und knifflige Probleme zu lösen: „Woran ich immer noch gerne mit meiner Kollegin und den Kollegen des Stadtvorstands und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeite“, wie Oberbürgermeister Marc Weigel am Freitagabend in seiner Neujahrsrede im Saalbau versicherte. Gemeinsam könne man viel bewegen, und es gebe zahlreiche Menschen, die engagiert für die Stadt und die Weindörfer arbeiteten. Ihnen galt sein Dank.

Mit Blick auf die Nachrichten aus aller Welt habe das Jahr nicht wirklich gut angefangen: tödliche Unfälle, der Flugzeugabsturz in Iran, eine wachsende Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten. Es gebe genug Gründe, zunächst besorgt in das Jahr zu schauen. Umso mehr sollte man wertschätzen, in Deutschland in Frieden, Sicherheit und Wohlstand leben zu dürfen. „Was mich persönlich aber mittlerweile nervt, ist die weit entwickelte Empörungskultur“, so Weigel. Der Erregungspegel steige häufig auf ein teils unerträgliches Maß. Es herrsche offenbar ein wachsendes Bedürfnis nach Eskalation, Manipulation und Destruktion, dem viele Menschen über die unterschiedlichsten Kanäle ausgesetzt seien.

Migration und Klimaschutz

„Dabei mobilisieren und polarisieren besonders zwei Themen: Die Folgen von Migration von der einen und Klimaschutz von der anderen politischen Seite“, sagte der Oberbürgermeister. Die Politik müsse sich beidem ernsthaft und glaubwürdig, aber auch mit Augenmaß zuwenden. Sie müsse die damit einhergehenden Ängste und Unsicherheiten ernstnehmen, ohne ihre bewährten Prinzipien des ordentlichen Diskurses über Bord zu werfen. In Neustadt gelinge die Integration von Zuwanderern insgesamt sehr gut: „Es sind immer noch hohe Anstrengungen nötig, die allerdings auch dank großer ehrenamtlicher Unterstützung gemeistert werden können.“ Dafür sei er dankbar.

Mit Blick auf den Klimaschutz sei politisches Handeln zuvorderst auf internationaler Ebene gefragt. „Aber auch wir Kommunen müssen unseren Betrag leisten.“ Neustadt habe im Gegensatz von dem symbolpolitischen Akt abgesehen, den Klimanotstand auszurufen. Das sei auch deshalb nicht nötig gewesen, weil die Stadt ein Klimaschutzkonzept habe und zwei Klimaschutzmanager beschäftige. Diese legten den Fokus auf die Umweltverträglichkeit des städtischen Handelns: „Aber auch wir müssen uns hier immer wieder hinterfragen, ob wir genug tun“, so Weigel.

Verkehr und Mobilität

Seit April 2019 hat die Stadtverwaltung eine Verkehrsplanungsabteilung mit einer Fachkraft. Leider sei es trotz zweier Ausschreibungen nicht gelungen, eine zweite Stelle zu besetzen. Wer jemanden kenne, solle Bescheid sagen. Auch mithilfe dieser Fachkraft wolle die Stadt den Öffentlichen Personennahverkehr in den nächsten Jahren nachhaltig ausbauen. Die Neuausschreibung der Buslinien für 2023 könnte laut Weigel unter anderem für die Einführung von Elektrobussen und zur Taktverdichtung genutzt werden.

„Und mit Mobility-on-demand steht ein junges Unternehmen in den Startlöchern, das mit einem Angebot kleinerer Fahrzeuge ,auf Abruf’ ein revolutionäres Angebot schaffen will.“ Darüber hinaus habe die Verkehrsplanungsabteilung die Aufgabe, auch das Radfahren in Neustadt attraktiver zu machen.

Haushalt und Handlungsfähigkeit

Dank der besonders sparsamen Haushaltsführung der vergangenen 30 Jahre weise Neustadt die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung unter den kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz auf. Zudem habe die Stadt fast keine Liquiditätskredite mehr. Einerseits sei das erfreulich. Doch andererseits stehe man wegen der früheren Sparsamkeit vor einem enormen Sanierungs- und Investitionsstau. Auch wenn das Bauvolumen für Schulen, Feuerwehrhäuser, Kindertagesstätten und Stadthäuser 2018 und 2019 um rund 30 Prozent gegenüber des Durchschnitts der vergangenen zehn Jahre gesteigert worden sei, arbeite man noch lange Altprojekte ab: „Neue Projekte müssen länger warten.“

Weigel betonte, dass die Stadtverwaltung hochengagiert arbeite. Jedoch habe sie, auf die Einwohner gerechnet, noch immer die niedrigste Personaldecke unter den kreisfreien Städten des Landes. Um die Handlungsfähigkeit stetig zu verbessern, sei das Personal in den vergangenen beiden Jahren moderat aufgestockt worden. „Große Hoffnungen setzen wir aber vor allem in den vor einem Jahr begonnenen Prozess der strategischen Neuausrichtung, den wir ,NeuStadt im Aufbruch’ nennen.“ Hauptziel: die Stadtverwaltung unter Einbezug der Tochtergesellschaften umfassend zu modernisieren.

Neustadt und Nachbarn

Viele der Neustadter Nachbarstädte seien in den vergangenen Jahren aktiver gewesen und hätten mehr investiert: „Damit konnten sie sich voranbringen.“ Deren stärkere Attraktivität und die Investitionen hätten zwar zu höheren Schulden, dafür aber auch zu deutlich höheren Einnahmen geführt. Das gelte selbst für das gebeutelte Pirmasens, das bei den für Kommunen so wichtigen Gewerbesteuereinnahmen 2018 um gut 30 Prozent besser dagestanden habe als Neustadt. Für 2020 rechne die Stadt mit 21 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer – in Landau seien es 35 und in Speyer 38 Millionen. „Um hier messbare Erfolge zu erreichen, braucht man aber Jahre. Aber: Wir sind schon dran“, so Weigel. Das zeige unter anderem auch die beschlossene Aufstellung eines neuen Gewerbegebiets südlich des Decathlon-Markts.

Innenstadt und Sauberkeit

Neustadt sei glücklicherweise immer noch von hervorragenden Geschäften, abwechslungsreicher Gastronomie, einem attraktiven Wochenmarkt und einer hohen Aufenthaltsqualität geprägt. Zudem wolle man 2020 mit „Wasser in die Stadt“ für noch mehr Attraktivität sorgen und arbeite mit einer neuen Fachkraft für Lichtplanung an einem „Lichtmasterplan für die Altstadt“. Den Auftakt soll dabei eine innovative Beleuchtung der Bahnhofsunterführung bilden.

Das alles soll natürlich sauber sein: „Hier werden wir die Abläufe deutlich verbessern und durch personelle Verstärkung des Bauhofs und der Gärtnerei noch besser reagieren können.“ Zudem werde 2020 die Handreinigung der Fußgängerzone verstärkt.

Bahnhofsvorplatz und Hertie

Die angestrebte Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes komme gut voran, sagte Weigel: Die Ausführungsplanung könne hoffentlich 2020 beginnen und das Fünf-Millionen-Euro-Projekt dann in zwei Jahren starten. Optimistisch zeigte sich der Oberbürgermeister auch mit Blick auf die ehemalige Hertie-Immobilie, auch wenn sie aktuell einen trostlosen Anblick biete. Dass die Bauarbeiten im Bereich Turmstraße/Wernigeröder Platz in dieser Woche begonnen hätten, sei ein gutes Zeichen. Baudezernent Bernhard Adams und er selbst stünden regelmäßig in Kontakt mit den Investoren. Diese hätten jüngst bekräftigt, dass in den kommenden zwei Wochen Mietverträge mit zwei großen Handelsunternehmen geschlossen werden könnten: „Aufgrund der glaubwürdigen Aussagen bleiben wir in der Sache zuversichtlich.“

Stimmen von Besuchern des Neujahrsempfangs finden Sie hier.