Mannheim 
Der nächste Corona-Prozess am Landgericht
Angebliche Corona-Teststationen, Soforthilfeanträge im Namen der Tante und fiktive Firmen: Ein 26-jähriger Mannheimer soll versucht haben, sich durch falsche Angaben insgesamt fast 46 Millionen Euro zu erschleichen. Nun muss er sich wegen Verdacht des Subventionsbetrugs in mehreren Fällen vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts verantworten, eine Gefängnisstrafe von mehreren Jahren droht. Zu Prozessbeginn räumt der Angeklagte seine ihm zur Last gelegten Straftaten vollumfänglich ein.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Anfang Juni 2022 soll sich der in Mannheim lebende Angeklagte bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) registriert und für acht angeblich von ihm in Mannheim und Ludwigshafen betriebene Teststandorte Leistungen eingefordert haben: Für die Monate Januar bis Mai 2022 wollte er als „nicht-ärztlicher Auftragnehmer“ für die vermeintlichen Corona-Testungen insgesamt 44 Millionen Euro geltend machen. Dafür brauchte er wohl nicht mehr als einen Computer und ein paar Zahlen.
Mitarbeiter schöpfen Verdacht
In den Datenportalen der KVBW trug er Standort-Identifikationsnummern, Adressen und erfundene Abrechnungen ein, die auf sein Konto verbucht werden sollten. Nach einer Plausibilitätsprüfung schöpften zwei Mitarbeiter der KVBW laut Staatsanwaltschaft jedoch Verdacht. Aufgrund von Auffälligkeiten und Ungereimtheiten erfolgten Anrufe, Mails mit Rückfragen und eine Auszahlungssperre. Das hinderte den Angeklagten aber nicht daran, seinerseits Druck auszuüben. Er würde auf den Kosten für die Testungen sitzen bleiben und habe den Versuch unternommen, die Auszahlung zu beschleunigen.
Er schien sich seiner Sache wohl sicher, denn in den Vorjahren kam der gelernte Automobil-Kaufmann mit seiner Masche zunächst davon: 2020 und 2021 beantragte er im Namen seiner Tante sowie des Vaters seiner früheren Lebensgefährtin ohne deren Wissen oder Billigung gleich mehrere Corona-Soforthilfen. Aus einem ehrenamtlichen Sozialdienst der Tante wurde ein „Seniorenheim-Service“, aus einer nebenberuflichen IT-Tätigkeit eine Softwarefirma, die sich aufgrund der Pandemie in einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage befände. Eine Auszahlung von staatlichen Coronahilfen in Höhe von 11.400 Euro ließ sich der Angeklagte so auf sein Konto überweisen.
Taktik geht zunächst auf
Auch bei einer fiktiven Teststation in Ilvesheim schien seine Taktik zunächst aufzugehen. Für ein angeblich von ihm und seiner Tante betriebenes Testzentrum beantragte er Auszahlungen in Höhe von 420.000 Euro. Und tatsächlich gingen zumindest 165.000 Euro auf sein Konto ein. Dann kam es im Juli 2022 zum Auszahlungsstopp, auch weitere Versuche mit fiktiven Testzentren in Ilvesheim, Mannheim und Heddesheim (hier versuchte der Angeklagte Zahlungen von 1,2 Millionen Euro zu erwirken) schlugen fehl.
In dieser Zeit erstattete die KVBW bereits beim Landeskriminalamt Anzeige wegen Betrugs. Auch aufgrund des telefonischen Kontakts sei dem Angeklagten wohl nach und nach bewusst geworden, dass seine Strategie entlarvt wurde. Nicht nur versuchte er es nun mit kleineren Beträgen. Auch in den digitalen Eingabemasken registrierte er sich erneut und korrigierte die Forderungen nach und nach auf einen Betrag von null Euro. Doch da war seine Betrugsmasche bereits aufgeflogen. Nun befindet er sich seit über einem halben Jahr in Untersuchungshaft.
Psychiatrisches Gutachten angefordert
Nach dem Verlesen der insgesamt 17 Strafbestände durch die Staatsanwaltschaft gab die Verteidigung das kurze Statement ab, dass der Angeklagte die Vorwürfe vollumfänglich einräume. Auch der in einem weißen Hemd gekleidete 26-Jährige bestätigte dies durch ein kurzes „Ja“. Am 6. Februar wird der Prozess um 9.30 Uhr fortgesetzt, dann wird unter anderem der Befund eines psychiatrischen Sachverständigen erwartet. Die Urteilsverkündung ist Ende Februar vorgesehen. Insgesamt wurden am Mannheimer Landgericht bislang vier Verfahren wegen versuchten Corona-Subventionsbetrugs behandelt - zum Beispiel dieser.