Mannheim 
Corona-Betrug: Der teure Lebensstil des Angeklagten
Wegen Verdachts des Subventionsbetrugs muss sich ein gebürtiger Mannheimer derzeit vor dem Landgericht verantworten. Durch falsche Angaben soll er versucht haben, sich während der Corona-Pandemie staatliche Gelder von rund 46 Millionen Euro auf sein Konto überweisen zu lassen. Eine Befragung zu den persönlichen Umständen zeigt, wie die Lebensunterhaltungskosten stetig wuchsen und die Betrugsmasche schleichend zur Methode wurde.
Ein Mercedes im Wert von 43.000 Euro. Dazu eine Mietwohnung mit monatlichen Kosten von 920 Euro warm. Eine hohe finanzielle Belastung für einen frisch ausgebildeten Automobil-Kaufmann. Als der Angeklagte damit begann, im Namen seiner Tante Corona-Soforthilfen zu beantragen und später durch die Angabe fiktiver Corona-Schnell-Teststationen Millionensummen bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) einforderte, hatte er schon einen Lebensstandard, der nur schwer mit den monatlichen Einnahmen allein zu decken war.
Verwendungszweck „Drogen“
Finanzielle Nebeneinkünfte werden bei der Anhörung vor der Wirtschaftsstrafkammer viele genannt. Mit Wertpapieren soll der zunächst in Feudenheim aufgewachsene Angeklagte schon früh gehandelt haben. Zahlen – ob Schulden oder Gewinne – werden nicht genannt. Bei Durchsicht der Kontoauszüge sei zudem eine nicht näher definierte Summe aufgefallen, die unter dem Verwendungszweck „Drogen“ vermerkt ist. „Der Scherz eines Freundes, ich habe nichts verkauft“, versichert der Angeklagte.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Automobilkaufmann zudem vor, nach seinem Abschluss Dokumente gefälscht zu haben, um neben dem festen Lohn weiterhin Ausbildungszuschüsse zu erhalten. Ein Darlehen für den Autokauf wurde ihm gewährt, obwohl ein Privat-Insolvenzverfahren gerade abgeschlossen war. Der kurz darauf erfolgte Versuch, für den Kauf einer Eigentumswohnung einen Kredit in Höhe von 210.000 Euro zu beantragen, scheiterte.
Betrugsmasche fliegt auf
Im Sommer 2022 ist der Angeklagte dann plötzlich gut bei Kasse, der Auto-Kredit kann auf einen Schlag getilgt werden. Durch die Angabe einer fiktiven Corona-Teststation werden dem 26-Jährigen nach der erfolgreichen Registrierung bei der KVBW ganze 165.000 Euro überwiesen. Auch die Beantragungen von Corona-Soforthilfen unter der Angabe fiktiver Firmen seiner Tante und dem Vater seiner Ex-Freundin sind erfolgreich: 11.400 Euro gehen auf seinem Konto ein.
Bei weiteren zwölf Fällen mit angeblichen Corona-Teststationen und Forderungen von über 44 Millionen Euro fliegt die Betrugsmasche bei der digitalen Eingabe jedoch auf. Die KVBW erstattet beim Landeskriminalamt Anzeige wegen Betrugs, seit einem halben Jahr sitzt der Angeklagte in Untersuchungshaft und muss Ende Februar mit einem Urteilsspruch rechnen. Begleitet wird das Verfahren von einem psychiatrischen Gutachter, der sich während des Prozesses ein Bild von dem 26-Jährigen machen soll.
Allein in Baden-Württemberg ermittelt die Polizei laut Landeskriminalamt in knapp 300 Fällen wegen falsch abgerechneter Bürgertests. Insgesamt sind bei der Wirtschaftsstrafkammer in Mannheim bislang fünf Verfahren wegen Corona-Subventionsbetrügen anhängig. Bei einem besonders schweren Fall kann eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren drohen.