Mannheim Antisemitismus: Anstieg der Straftaten

Die Ausschreitungen bei einer antijüdischen Kundgebung im Mai in Mannheim beschäftigen die Strafverfolgungsbehörden noch immer. Erste Ermittlungserfolge wurden erzielt. Doch was lässt sich grundsätzlich gegen Antisemitismus tun?

Vor wenigen Wochen haben Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungserfolge nach den Vorfällen bei einer antijüdischen Kundgebung im Mai in Mannheim übermittelt. 26 Verdächtige seien identifiziert. So werde gegen acht Menschen wegen Volksverhetzung ermittelt. Weitere Vorwürfe seien schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung. Auch eine israelische Flagge soll damals angezündet worden sein.

Vor dem Hintergrund der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas hatten am 15. Mai Hunderte Menschen in der Quadratestadt demonstriert. Dass Abstandsregeln nicht beachtet wurden, erscheint da eher wie eine Randnotiz. Nachdem die Versammlungsbehörde die Veranstaltung untersagt hatte, waren Polizisten mit Steinen beworfen worden. In der Augustaanlage war es zu einem Großeinsatz der Ordnungshüter gekommen.

Wie hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten zuletzt grundsätzlich in Mannheim entwickelt? Die Frage wurde zuletzt auf Initiative der CDU in einem Ausschuss des Gemeinderats besprochen. Die Bestandsaufnahme gibt für nicht wenige Anlass zur Sorge.

Politische Motive

Ein bundesweites Echo fand bereits die Meldung, dass zwei Tage vor der Großveranstaltung im Mai Unbekannte eine Scheibe der Synagoge in den Mannheimer Quadraten mit einem Steinwurf beschädigt hatten. Erster Bürgermeister Christian Specht (CDU) übermittelte in dem Ausschuss erschreckende Zahlen: 16 antisemitische Straftaten hat es demnach im vergangenen Jahr in Mannheim gegeben, eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr zuvor. In den weiter zurückliegenden Jahren sei diese Zahl noch geringer gewesen. Überwiegend bestünden die Taten aus „Hass-Postings“, Gewaltdelikte waren offenbar nicht darunter.

Die Teilnehmer der Großkundgebung im Mai sollen zu 70 Prozent aus der Region, zu 30 Prozent aus Mannheim gekommen sein. Darunter waren offenbar auch Jugendliche. Offensichtlich war die Demo keine Veranstaltung von Rechtsextremen, sondern von Menschen aus einem migrantischen, muslimischen Milieu. Wie der Mannheimer Integrationsbeauftragte Claus Preißler sagte, ist die Mobilisierung über die sozialen Netzwerke erfolgt. Die Motive seien nicht religiöser, sondern politischer Natur. Die großen Moscheegemeinden in der Stadt hätten von einer Teilnahme abgeraten. „Das Problem ist, die Jugendlichen zu erreichen, die den Hass schüren“, meinte Preißler.

Die Fragen nach den Ursachen für Antisemitismus und nach den Möglichkeiten, diese zu bekämpfen, ist für Politik und Behörden nicht leicht zu beantworten. Ein immer wieder vorgebrachter Vorschlag lautet, Einfluss über die Schulen zu nehmen. Ob auf diesem Weg eine breite Wirkung erzielt werden kann, ist laut Bürgermeister Specht noch nicht endgültig zu sagen.