Ludwigshafen 
Wie geht es weiter mit Neubaugebieten in Rheingönheim?
Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, und er hat ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die seinen Stadtteil betreffen. So steht es im Kommunalbrevier geschrieben. Aber das Gremium trifft keine Entscheidungen. Das ist die Aufgabe des Ludwigshafener Stadtrats. Daher wird es nun spannend, wie es mit den Plänen der Verwaltung für das Rheingönheimer Neubaugebiet „Im Kappes“ weitergeht. Eine Rathaus-Sprecherin teilt dazu hölzern mit: „Nach dem Votum des Ortsbeirats wird über die Realisierung der für Wohnbebauungsflächen im Flächennutzungsplan geplanten Flächen noch beraten werden müssen.“ Das Vorhaben ist also nicht einfach vom Tisch.
Ein Rückblick: Für Irritationen im Rheingönheimer Ortsbeirat hatte Anfang des Jahres die Information gesorgt, dass ein Büro aus dem Stadtteil die Planung und Erschließung des Neubaugebiets übernehmen soll und bereits Grundstücksbesitzer „Im Kappes“ anspreche. Das ging einigen Mitgliedern viel zu schnell. Dazu stellt die Verwaltung klar: „Ein Auftrag durch die Stadt besteht nicht.“ Die Firma habe sich der Stadt schriftlich als Erschließungsträger angeboten. Zunächst habe jedoch die Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer und die politische Zustimmung geklärt werden müssen. Zustimmung hat der Ortsbeirat jedoch nicht erteilt, sondern das Vorhaben abgelehnt.
Infrastruktur mangelhaft
Die Gründe für das Veto sind vielschichtig. Die Kritiker werfen der Verwaltung vor, dass die Infrastruktur des kleinen südlichen Stadtteils mangelhaft ist. Hauptsächlich geht es um die Mozart-Grundschule und die Kitas, die längst aus allen Nähten platzen. Bevor noch mehr junge Familien ins Dorf geholt werden, soll da erst mal nachgebessert werden, lautet eine Forderung. Aber auch von Begegnungsmöglichkeiten und einem besseren Miteinander der Generationen sowie Klima- und Naturschutz ist die Rede. FWG und CDU im Ortsbeirat wünschen sich zudem, dass ein Teil des Baulands für Familien reserviert wir, die sich Preise von 500 Euro pro Quadratmeter und mehr nicht leisten können und trotzdem vom Eigenheim träumen.
Nicht nur für sozialen Wohnungsbau, aber auch dafür, ist in Ludwigshafen das kommunale Immobilienunternehmen GAG zuständig. Warum engagiert sich die GAG bisher nicht in einem potenziellen Rheingönheimer Neubaugebiet? Die Verwaltung erklärt: „Die GAG ist bisher nur als Erschließungsträger tätig geworden, wenn dies im unmittelbaren Zusammenhang mit eigenen Wohnungsbauvorhaben stand. Im vorliegenden Fall handelt es sich also nicht um das ,Kerngeschäft’ der GAG.“ Die GAG habe noch nie für Dritte Erschließungen durchgeführt, sondern nur dann, wenn das Gelände in ihrem Eigentum war und Wohnungsbau errichtet wurde. Am Rheinufer Süd habe die Stadtverwaltung die Erschließung übernommen, erläutert die Rathaus-Sprecherin weiter, Grundstückseigentümer seien im Stadtteil Süd die Stadt und die GAG gewesen.
Flächen im Besitz der Stadt
Einige der Grundstücke auf den landwirtschaftlichen Flächen in Rheingönheim sind unterdessen bereits im Besitz der Stadt, wie im Ortsbeirat bekannt wurde: Es handelt sich um rund 7500 Quadratmeter „Im Kappes“ und 4725 Quadratmeter in der „Oberen Weide“. Eine Mischung aus sozialem Wohnungsbau und Häusern und Eigentumswohnungen ist indes nach Ansicht der Ludwigshafener Verwaltung in Rheingönheim auch dann nicht ausgeschlossen, wenn das Neubaugebiet „Im Kappes“ ohne die GAG realisiert wird.
Die Stadtverwaltung würde – wie berichtet – in Rheingönheim gern mehrere neue Baugebiete verwirklichen, denn die Wohnraumnachfrage ist zuletzt deutlich gestiegen. Bis zum Jahr 2030 werden in Ludwigshafen 7200 zusätzliche Wohnungen benötigt, haben die Stadtplaner errechnet. Für eine Bebauung kämen in dem südlichen Stadtteil die Gebiete „Im Kappes“ mit zehn Hektar, „Obere Weide“ mit sechs Hektar und der „Altholzweg“ mit 1,5 Hektar infrage. 450 zusätzliche Wohneinheiten seien möglich. Fürs Erste will die Stadtverwaltung jedoch nur einen Bebauungsplan für den Bereich „Im Kappes“ auf den Weg bringen, wo in zwei Bauabschnitten 140 bis 170 Wohneinheiten – Einfamilien-, Reihen- und Mehrfamilienhäuser – entstehen könnten.
Viel Redebedarf
Die Entscheidung darüber hatte der Ortsbeirat am Jahresanfang zunächst vertagt, denn es gab auch nach einer mehr als einstündigen Debatte noch viel Redebedarf. Nur Thomas Schell (FDP) wollte den Plänen für ein Neubaugebiet zustimmen, allerdings unter der Voraussetzung, dass genügend Kitaplätze und Schulen für die Neubürger verfügbar sind. SPD, CDU und FWG äußerten dagegen heftige Kritik. Vor der Sommerpause lenkte dann zwar die SPD ein. Mehr Wohnraum werde dringend gebraucht, im Neubaugebiet solle es auch einen Anteil „preisgünstigen Wohnraums“ geben, meinte Julia Appel. Aber FWG und CDU und damit die Mehrheit im Ortsbeirat war anderer Ansicht.
„Systematisch vernachlässigt“
Für die FWG stellt sich die Frage der Innenentwicklung des Stadtteils heute brennender denn je. Darüber seien sich wohl auch alle Parteien einig, heißt es in einer Pressemitteilung vom vergangenen Mittwoch. Sprecher Matthias Weickert hofft daher, dass man trotz mancher Aspekte, bei denen keine Einigkeit besteht, das große Ganze im Auge behält. „Denn unser Stadtteil wurde in den letzten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, systematisch vernachlässigt.“ Den Bürgern sei schon beim Bau des Neubaugebietes „Im Neubruch“ eine neue Grundschule in Aussicht gestellt worden. Der Landesrechnungshof und die der Landesregierung unterstellte Behörde ADD machten den Rheingönheimern das Leben schwer.