Ludwigshafen Wie es nach der Wahl im Stadtrat weitergeht

Ludwigshafen hat einen neuen Stadtrat gewählt. Und jetzt? Die Vertreter von zehn politischen Gruppierungen werden im Rat vertreten sein. Welche Möglichkeiten es nun gibt, um Mehrheiten für wichtige Entscheidungen zu finden.

Die Koalitionsfrage

Lange Jahre gab es im Stadtrat eine große Koalition aus SPD und CDU. Seit 2019 sind diese Zeiten vorbei. In wichtigen Fragen, wie beispielsweise einem von der Finanzaufsicht ADD verordneten Millionen-Sparpaket, haben die Roten und die Schwarzen trotzdem noch zusammengearbeitet. Zusammen verfügten die beiden „Großen“ zunächst über eine Mehrheit von 31, dann 32 Sitzen im 60-köpfigen Stadtparlament. Ein Grüner war zur SPD zurückgekehrt. Nach der Wahl am 9. Juni ist eine Pattsituation entstanden: Die SPD hat nur noch 13 Sitze (vorher 17) und ihren Status als stärkste Fraktion eingebüßt. Das ist nun die CDU, die über 17 Mandate verfügt (vorher 15). Gemeinsam kommen CDU und SPD auf 30 Sitze. Das ist zwar genau die Hälfte des Stadtrats, reicht aber nicht für eine absolute Mehrheit, für die 31 Sitze erforderlich wären. Daher wird es allein schon rein rechnerisch keine große Koalition mehr geben. Stattdessen ist mit wechselnden Mehrheiten bei Sachthemen zu rechnen. Ein festes Dreier-Bündnis ist nicht abzusehen. Klar ist: Ohne CDU und SPD werden sich keine Mehrheiten finden lassen.

Der Umgang mit der AfD

Die Rechtspopulisten sind bei der Wahl drittstärkste Fraktion geworden und liegen mit zwölf Sitzen nur knapp hinter der SPD. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Bereits am Wahlabend haben die anderen Fraktionen Stadtrat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Gleichwohl wird die Partei aufgrund ihrer vielen Mandate mit großer Wahrscheinlichkeit künftig in zahlreichen Ausschüssen des Stadtparlaments und diversen Aufsichtsräten von städtischen Tochterfirmen oder der öffentlich-rechtlichen Sparkasse vertreten sein. Die demokratischen Fraktionen werden versuchen, diese Zunahme an Einfluss zu begrenzen. Die AfD gänzlich außen vorzulassen, wird ihnen aber nicht gelingen. Die AfD könnte aber ein personelles Problem haben, genügend ausreichend qualifizierte Personen für die neuen Ämter zu finden. In der neuen zwölfköpfigen AfD-Stadtratsfraktion sind nur noch zwei Mandatsträger dabei, die bisher im Stadtrat politische Erfahrung sammeln konnten: Fraktionschef Johannes Thiedig und sein Stellvertreter Jörg Bendel. Die restlichen zehn AfD-Stadträte sind Neulinge. Daher dürfte die Fraktion erst einmal eine Weile brauchen, bis sie sich sortiert hat. Zumal es in der Partei bei Listenaufstellungen für die Kommunalwahl ziemlich rumort hat.

Der Einfluss der „Kleinen“

Da CDU und SPD über keine absolute Mehrheit verfügen, können die kleineren Fraktionen im Stadtrat bei wichtigen Entscheidungen mitreden und zum Zünglein an der Waage werden. Mit der FWG (vier Sitze) und der FDP (zwei Sitze) ist das bürgerliche Lager stark vertreten, was CDU-Fraktionschef Peter Uebel bei der Wahlergebnisverkündung beruhigt hat. Die Grünen (fünf Mandate) haben sich ebenfalls bereits als Mehrheitsbeschaffer am Wahlabend ins Gespräch gebracht. Die Partei hat einen schweren Aderlass hinter sich und eine neue Fraktionsführung. In der neuen Fraktion der Wagenknecht-Partei BSW (vier Mandate) sitzen zwei ehemalige Linke-Stadträte: Liborio Ciccarello und Petra Malik. Sie haben sich bisher gelegentlich auch in einer Oppositionsrolle gesehen, das könnte auch künftig der Fall sein. Die Linke, die Piraten und das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) sind jeweils nur mit einer Person im Rat vertreten. Die drei Gruppierungen haben damit keinen Fraktionsstatus und damit deutlich weniger Einfluss, etwa bei der Mitgliedschaft in Ausschüssen.

Die Zukunftsaussichten

Der neue Stadtrat tritt am 8. Juli erstmals zusammen. Die großen Weichenstellungen für die neue Verkehrsinfrastruktur oder das neue Bauprojekt am Berliner Platz hat der alte Stadtrat getroffen. Generell werden sich auch im neuen Rat Mehrheiten finden lassen – ohne die AfD. Der Einfluss der kleineren Fraktionen ist etwas gewachsen. Aber ohne CDU und SPD läuft nach wie vor nichts.

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