Leitartikel Keine Scheindebatten mehr: Die Wahl in Ludwigshafen und die Lehren daraus

Kommunal gewählt worden ist in Ludwigshafen vor allem in den Stadtteilen. Das Ergebnis für den Stadtrat liegt im Bundestrend. Nun gibt die CDU den Takt vor. Mal sehen, ob sie die Probleme beim Namen nennt. Das könnte helfen.

Die Stadtratswahl am Sonntag hatte Züge einer Bundestagswahl. Denn abgestraft wurden hier – wie auch andernorts – vor allem die Partner der in Berlin regierenden Ampel. In der Summe büßten SPD (-3,9), Grüne (-7,6) und die FDP (-2,0) in Ludwigshafen 13,5 Prozentpunkte gegenüber dem Ergebnis von vor fünf Jahren ein. Die Ränder wurden dagegen extrem gestärkt: Die AfD legte kräftig zu, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf fast sechs Prozent. Und die CDU sattelte drauf und ist jetzt die mit Abstand stärkste Kraft im Stadtrat der einst roten Hochburg.

Angesichts dieser Gemengelage liegt die Schlussfolgerung nahe, dass es bei der Kommunalwahl mit einer erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung kaum um kommunale, sondern überwiegend um nationale Themen ging. Denn vor Ort hat beispielsweise die AfD null bewegt, außer sich intern zu zerfleischen. Hätte sie auf ihrer Liste eine Straßenlaterne nominiert, wäre diese wohl auch gewählt worden. Das BSW konnte sich noch gar nicht profilieren. Und die Union hat wichtige Entscheidungen im Stadtrat häufig im Einklang mit der SPD getroffen. Wofür also wurde sie belohnt? Und wofür wurden die Genossen abgewatscht? Die führenden Köpfe sind zudem seit Jahren die gleichen.

Bei den Grünen kann man sich ihren erdrutschartigen Einbruch vor Ort immerhin noch mit der Spaltung der Fraktion nach dem Rekordergebnis von 2019 erklären oder mit der neuen Führungsmannschaft, die sich entweder noch nicht etabliert hat oder schlichtweg nicht den Nerv ihrer Klientel trifft. Unstrittig hat aber auch sie der negative Bundestrend mit voller Wucht erwischt.

Andererseits wurde in Ludwigshafen sehr wohl lokal abgestimmt. Das zeigen die Ergebnisse der Ortbeiratswahlen, die von denen der Stadtratswahl durchaus abweichen. Das heißt: In den Stadtteilen, also vor ihrer Haustür, haben viele Leute sehr genau selektiert – weil sie die Handelnden besser kennen und sie die Themen direkt betreffen.

Beispiel Oppau: Dem Resultat der Stadtratswahl zufolge hat die CDU die Nase dort vor der SPD. Im Ortsbeirat hingegen liegen die Roten vor den Schwarzen. Bei der Ortsvorsteherwahl hat der SPD-Amtsinhaber seinen Titel verteidigt. Oder Rheingönheim: Dort haben die Grünen im Ortsbeirat gegen den allgemeinen Trend 12,5 Prozent der Stimmen geholt, weil eine Bürgerinitiative und Naturschützer ein höchst umstrittenes Neubaugebiet verhindern wollen. Ein klassisches Grünen-Thema.

Was lernen wir daraus? Die Union im Stadtrat hat ihren Triumph insbesondere der schlechten Performance der Ampel in Berlin zu verdanken. Deren Vertreter an der Basis wiederum müssen bei ihren Parteizentralen einen Kurswechsel einfordern, weil sonst vor Ort ein weiterer Rechtsruck droht.

In der Innenstadt bleiben die Probleme die alten: Integration, Migration, Müll, Hochstraßen und die Bildungsmisere: von den 3100 fehlenden Kitaplätzen bis zu Sitzenbleibern in überforderten Grundschulen. Viel zu lange schon wird über diese Defizite tiefbetroffen diskutiert, anstatt sie endlich beherzt anzupacken. Und zwar gemeinsam und ohne Scheuklappen.

AfD hin, BSW her: Die Probleme klipp und klar beim Namen nennen, das könnte helfen. Scheindebatten bringen diese Stadt nicht weiter.