Ludwigshafen 
Wer zahlt die Rheinbrückensanierung? Verkehrsminister besucht Ludwigshafen
Auf der Pylonbrücke ist es am Montagvormittag kalt und zugig. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (57, CDU) lässt sich hier vor Ort erläutern, wie die Bundesmittel für die neue Verkehrsinfrastruktur in Ludwigshafen verwendet werden. Der Ludwigshafener Tiefbauamtsleiter Björn Berlenbach zeigt dem Minister aus Berlin die Pfeiler und die ersten Stahlträger der neuen Westbrücke, die künftig die A650 mit der Helmut-Kohl-Allee verbinden wird. Die ebenerdige Straße ersetzt einmal die Hochstraße Nord. An die Pylonbrücke schließt sich die Hochstraße Süd an, die zur Konrad-Adenauer-Brücke führt. Hier wird ein Abschnitt saniert, ein Teilstück wurde neu gebaut.
Die neue Ludwigshafener Verkehrsinfrastruktur kostet rund 1,1 Milliarden Euro. 85 Prozent der förderfähigen Kosten übernehmen der Bund (334 Millionen Euro) und das Land (139 Millionen Euro). Der Rest bleibt an der Stadt hängen, wenn es nicht gelingt, die gestiegenen Kosten noch nachträglich in die Förderung hineinzuverhandeln. Als wäre das nicht schon genug, steht bei den beiden Brücken über den Rhein eine Sanierung und wohl auch ein Neubau an. Die Kurt-Schumacher-Brücke (Baujahr 1972) und die Konrad-Adenauer-Brücke (Baujahr 1959) weisen mittlerweile auch Schäden durch die Verkehrsbelastung auf. Die Schumacher-Brücke kann nach derzeitigem Stand saniert werden, doch beim ältesten Teil der Adenauer-Brücke steht wohl ein Neubau an. Erste Kostenschätzungen liegen bei insgesamt 360 Millionen Euro.
„Alleine nicht zu stemmen“
Es ist daher kein Zufall, dass sich der designierte Ludwigshafener Oberbürgermeister Klaus Blettner (58) und sein Mannheimer Amtskollege Christian Specht (59, beide CDU) viel Zeit für den Besuch aus Berlin genommen haben. Denn beide sagen unisono: „Alleine können wir die Brückensanierung nicht finanziell stemmen.“ In Ludwigshafen haben die Verantwortlichen mit einer für die Hochstraßensanierungen gegründeten Bauprojektgesellschaft (BPG) positive Erfahrungen gemacht. Die gigantischen Bauprojekte werden von der BPG gemanagt, auch die Förderanträge. Die „normale“ Bauverwaltung der Stadt wäre damit überfordert gewesen. Deswegen gründen die beiden Städte jetzt nach diesem Vorbild die Brückengesellschaft Ludwigshafen-Mannheim.
„Von Ludwigshafen lernen, heißt erfolgreich sein“, sagt Specht. Auch Blettner betont die Zusammenarbeit: „Die Zeiten des Kirchturmdenkens sind vorbei.“ Die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid (61), die den Minister nach Ludwigshafen gelotst hat, unterstreicht: „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir das gemeinsam angehen, um die Einschränkungen für die Bürger möglichst gering zu halten.“
Minister: Kommunale Brücken
Der Bundesverkehrsminister weiß natürlich, dass die Erwartungen vor Ort hoch sind, dass sich der Bund maßgeblich an den Brückenbauprojekten beteiligt. Doch Schnieder lässt sich nicht in die Karten blicken: „Die beiden Rheinbrücken sind zunächst einmal kommunale Brücken.“ Dennoch signalisierte er seinen beiden Parteifreunden, dass sich der Bund gesprächsbereit zeigt, wenn eine konkrete Planung auf dem Tisch liegt.
Der Mannheimer OB zeigt flankiert von seinem künftigen Ludwigshafener Amtskollegen von der Pylonbrücke aus auf die Schlote der BASF, die Bahngleise, das Abbvie-Gelände und den Rhein. Beide verdeutlichen die Bedeutung der Rheinbrücken für die Menschen und die Wirtschaft in der Region. Mehr als 120.000 Fahrzeuge täglich nutzen beide Flussquerungen. Hinzu kommen viele Fußgänger, Radfahrer und mehrere Straßenbahnenlinien – und auch die Wasserstraße Rhein wird rege für den europäischen Frachtverkehr genutzt. „Es geht nicht nur um einen Brückensanierung, sondern um die Lebensader einer ganzen Region“, sagt Specht. Der Bundesverkehrsminister nickt zustimmend. Und sagt: „360 Millionen Euro sind ein Riesenbrocken.“ In ganz Deutschland müssten 4000 Brücken erneuert werden. „Wir verweigern uns aber keinen Gesprächen mit Mannheim und Ludwigshafen.“
Weitere Wünsche
Die beiden OB sind nicht die einzigen Bittsteller, die an Schnieder herantreten. Auch Ortsvorsteher Christoph Heller (61, CDU) nutzt die Gelegenheit, um auf den Zustand des Hauptbahnhofs Ludwigshafen aufmerksam zu machen. Schnieder verweist darauf, dass die Deutsche Bahn in den kommenden Jahren 500 Bahnhöfe sanieren wolle – ob Ludwigshafen darunter sein wird, lässt der Politprofi offen. Der Ludwigshafener Baudezernent Alexander Thewalt (parteilos) macht den Minister auf das Projekt „Pfalztram“ aufmerksam, die Verlängerung von Straßenbahnlinien über die Stadtgrenzen hinaus in den Rhein-Pfalz-Kreis. Die Stadt Ludwigshafen setzt auch hier auf Fördermittel des Bundes. „Er hat sich aufgeschlossen gezeigt“, meint Thewalt danach.
Hinter verschlossenen Türen wird dann beim Mittagessen im Turmrestaurant im Ebertpark gesprochen. „Es war ein sehr gutes Gespräch. Wir sind aber noch am Anfang“, sagt Blettner hinterher. Specht ist froh, dass er miteingebunden wurde. „Wir können unsere Probleme nur gemeinsam lösen. Der Minister hat sich sehr offen gezeigt und unsere Lage gesehen“, sagt er. Specht setzt darauf, dass die Situation hier vor Ort eine nationale Bedeutung hat: „Wir haben hier mit den Häfen das größte Containerterminal am Oberrhein, mit der BASF den größten Chemiestandort in Deutschland und den zweitgrößten Rangierbahnhof bundesweit.“ Schnieder muss schließlich weiter. Es wird nicht das letzte Gespräch in der Sache sein. Die Einladung zu einem neuen Besuch in Ludwigshafen steht.
Schnieder ist nicht der erste Bundesverkehrsminister, der die Stadt besucht hat, zwei seiner Vorgänger haben die marode Hochstraße Nord persönlich in Augenschein genommen, bevor sie eine Förderung zugesagt haben.
