Ludwigshafen Verwirrung um E-Roller-Flächen in Friesenheim

Wild abgestellte Roller, die Zufahrten und Gehwege blockieren sind im Stadtgebiet ein Problem. In Friesenheim wollte die CDU im Ortsbeirat wissen, ob auch im Stadtteil feste Abstellflächen geplant sind. Zur Verwunderung der Stadtverwaltung.

Bei der Stadtverwaltung zeigte man sich von der Anfrage ein wenig verwundert: „Hinsichtlich der Abstellflächen für mietbare E-Roller wurden alle Ortsvorsteher über mögliche Abstellorte in ihrem Stadtteil informiert.“ Ortsvorsteher Günther Henkel (SPD) habe die entsprechenden Vorschläge per E-Mail bereits am 31. Oktober zur Information und für mögliche Rückmeldungen erhalten. „Stimmt“, räumte er ein. Den Ortsbeirat habe er nicht informiert.

„Das Schreiben enthält den eindeutigen Hinweis ,nur für den internen Verwaltungsgebrauch‘.“ Damit war aus seiner Sicht der Ortsbeirat nicht mit einbezogen und er lag damit richtig, denn der Ortsbeirat ist, gemäß Paragraph 75 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, im Gegensatz zu den Ortsvorstehern eben nicht Teil der Verwaltung, sondern berät und unterstützt diese ebenso wie der Stadtrat, der nach der gleichen Rechtsgrundlage ebenfalls nicht Teil der Verwaltung ist. „Es war daher rechtlich richtig, das Schreiben über mögliche E-Roller-Standorte mit dem Vermerk ,nur zum internen Verwaltungsgebrauch‘ nicht an den Ortsbeirat weiterzuleiten“, so die Rechtsauskunft aus dem Rathaus.

Dort gibt man sich allerdings zuversichtlich, dass nach interner Verwaltungsprüfung der Standorte und der tangierten sonstigen Belange der Ortsbeirat gewiss in die Entscheidungsfindung einbezogen wird. Immerhin wurden Henkel für Friesenheim rund 50 Stellplätze für die E-Roller vorgeschlagen. „Und nach der Antwort aus der Verwaltung fühle ich mich auch nicht mehr an die Verschwiegenheit gebunden.“ Er werde die Standortvorschläge daher nun den Ortsbeiräten offenbaren und zur Diskussion stellen.