Ludwigshafen Uebel zu Migration: Gesetz mit AfD-Stimmen auf den Weg zu bringen, wäre unerträglich gewesen

„Ich bin froh, dass der Gesetzentwurf abgelehnt wurde.“ So reagierte Peter Uebel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ludwigshafener Stadtrat, auf die erbitterte Debatte am Freitag im Bundestag. Der Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration von CDU/CSU war dort mit 338:349 Stimmen abgelehnt worden. „Mit den Stimmen der AfD das Gesetz auf den Weg zu bringen, wäre unerträglich gewesen. Jetzt haben Union und die Ampel-Parteien die Aufgabe, einen gangbaren Kompromiss zu finden, um eine neue Asylregelung zu beschließen“, so der 61-Jährige. Zuvor hatte Uebel die harte Linie in der Einwanderungspolitik von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) verteidigt. Dessen Fünf-Punkte-Plan sei „in jedem einzelnen Punkt“ notwendig und überfällig. „Wir brauchen geordnete Verhältnisse an den Grenzen und innerhalb unserer Kommunen. In Ludwigshafen schaffen wir schon lange nicht mehr die Herausforderungen einer guten Integrationsarbeit. Unsere Stadtgesellschaft ist überfordert“, warnte Uebel.