Ludwigshafen 
Streit um Parkzonen: Anwohnerproteste zwingen Stadt zum Umdenken
Durch die Hochstraßenbaustellen sind in der Innenstadt einige Tausend Parkplätze weggefallen. Die Stadtverwaltung hat darauf mit einem sogenannten Parkraumkonzept reagiert. Ziel: Pendler, die zur Arbeit in die City fahren, sollen auf Parkhäuser ausweichen. Anwohner aus der Innenstadt sollen so leichter einen Parkplatz finden. Um die gewünschten Effekte zu erzielen, wurden die Parkgebühren erhöht und die Höchstparkdauer auf zwei Stunden begrenzt. In der Südlichen Innenstadt wurden zahlreiche Parkscheinautomaten aufgestellt. Aber das sorgt für Ärger.
Etwa bei den Anwohnern in der Friedrich-Heene-Straße. Da es bisher dort keine Anwohnerparkzone gibt, müssen die Bewohner der Häuser tagsüber von 9 bis 21 Uhr einen Parkschein lösen. Für die ersten 20 Minuten wird ein Euro fällig, für die Höchstparkdauer von zwei Stunden sind es sechs Euro. Die Gebühren werden sieben Tage die Woche erhoben.
Protest von Bürgern
„Das ist ein Unding und muss geändert werden“, sagt Raik Dreher. Der frühere Kommunalpolitiker sitzt mit seinen Nachbarn auf den Zuschauerplätzen bei der Sitzung des Ortsbeirats Süd. Gleich mehrere Fraktionen (CDU/FWG/BIG) setzen sich dafür ein, dass es in der Friedrich-Heene-Straße künftig auch eine Bewohnerparkzone gibt. Wer einen entsprechenden Ausweis hinter die Windschutzscheibe legt, kann dort dann parken, ohne ständig den Automaten füttern zu müssen. Allerdings werden für einen Anwohnerparkausweis 180 Euro im Jahr fällig.
Besonders unverständlich ist für die Anwohner und die Ortspolitiker, dass in den Nachbarstraßen eine sogenannte Bewohnerparkzone existiert. Von einer „lebensfremden“ und ungerechten Regelung spricht Jens Brücker (FWG). Sie lasse sich den Bürgern nicht mehr logisch vermitteln. Neben der Friedrich-Heene-Straße sei auch die Karl-Krämer-Straße betroffen. „Die jetzige Regelung bestraft alle Bewohner“, sagt auch Ortsvorsteher Christoph Heller (CDU).
Stadt reagiert
Raik Drehers Nachbar hat ausgerechnet, dass man als Anwohner in der Friedrich-Heene-Straße fast 1000 Euro zahlen müsste und alle fünf Stunden den Wagen umparken müsste, um rechtskonform zu parken. Die Anwohner haben sich deshalb auch direkt an Ordnungsdezernent Andreas Schwarz (SPD) gewandt. Die Begründung der Stadt für die Gebühren, Parkplätze fürs Amtsgericht und die Justizvollzugsanstalt frei zu halten, tauge nichts, findet Dreher.
Aufgrund der Proteste und des Drucks der Ortspolitiker hat die Stadtverwaltung nun reagiert. Wie Ortsvorsteher Heller in der Beiratssitzung bekanntgibt, soll das Bewohnerparken jetzt ausgeweitet werden. Eine Nachricht, auf die Anwohner erleichtert reagieren. „Ich bin froh, dass die Stadtverwaltung eingesehen hat, dass sie übers Ziel hinausgeschossen ist“, sagt Anwohner Dreher. Die große Frage sei nun, wann die entsprechenden Schilder montiert werden. Laut Ortsvorsteher werden sie aufgehängt, sobald sie fertig bedruckt seien. Der Auftrag dafür sei erteilt. Die Anwohner haben eine klare Erwartung: „Ich gehe davon aus, dass in der Übergangszeit keine Strafzettel mehr verteilt werden“, sagt Dreher.
Längeres Freiparken gefordert
Während für das Anwohnerparken eine Lösung gefunden worden ist, erhitzt die generelle Parkgebührenregelung in der Südlichen Innenstadt weiter die Gemüter. Denn bis 21 Uhr müssen alle Nicht-Anwohner die ganze Woche über einen Parkschein lösen. Neben den Besuchern von Fitnessstudios oder Lokalen sind auch Angehörige betroffen, die ihre Verwandten in Pflegeheimen und Tagesstätten entlang der Rheinallee besuchen wollen. Auch Gottesdienstbesucher der evangelischen Stadtmission und Familien, deren Kinder die Ludwig-Wolker-Freizeitstätte in der Karl-Krämer-Straße besuchen, müssen am Wochenende fürs Parken zahlen.
„Das ist doch Schwachsinn. Damit werden Familien und Angehörige von Pflegepatienten abgezockt“, schimpft Ortsvorsteher Heller. Auch CDU-Ortbeiratsmitglied Andreas Massion, der die Jugendfreizeitstätte leitet, zeigt kein Verständnis für die jetzige Regelung. „Es muss nachgebessert werden“, fordert Jens Brückner (FWG). Einzig Heike Heß (Grüne) meint, sie habe keine Probleme mit der aktuellen Regelung, denn anders ließe sich eine Mobilitätswende weg vom Auto nicht erreichen. Die Ortsbeiratsmehrheit besteht darauf, dass es eine Änderung geben müsse, und will mit der Stadtverwaltung ins Gespräch kommen. Der Vorschlag: Die Parkgebühren sollten nur bis Geschäftsschluss erhoben werden, also bis etwa 18 Uhr, und am Wochenende entfallen. Doch bisher habe die Stadtverwaltung noch keine Bereitschaft dafür signalisiert, „wir müssen diesen Fehler aber korrigieren“, sagt Heller.