Ludwigshafen 
Stadtrat: Erneut hitzige Debatte über Helmut-Kohl-Allee
Mit dem Wunsch, die Bereitstellung von mehr als 865 Millionen Euro für den Bau der Helmut-Kohl-Allee als Ersatz für die marode Hochstraße Nord zu verschieben, stand die Fraktion „Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) am Montag im Stadtrat allein auf weiter Flur. Bei vier Ja-Stimmen des BSW und vier Enthaltungen lehnte eine große Mehrheit den Vorstoß ab. Zudem entlud sich ein Sturm der Entrüstung auf das Quartett.
BSW-Sprecherin Petra Malik hatte den Antrag damit begründet, dass die Angabe der Projektkosten in der Vorlage unvollständig sei. „Es fehlt die Information über die Auswirkungen von wesentlichen Risiken auf die Kosten und den Terminplan des Projekts, deren Eintrittswahrscheinlichkeit die Verwaltung als hoch einstuft“, erklärte Malik. Auch mit unvorhergesehenen Verzögerungen, wie zum Beispiel durch die Schäden, die an der Auffahrt der Straßenbahnlinie über die Konrad-Adenauer-Brücke auf der Mannheimer Seite festgestellt wurden, müsse gerechnet werden. Die Höhe dieser möglichen beziehungsweise wahrscheinlichen Mehrkosten müssten offengelegt werden.
„Fehlinvestition in veraltetes Verkehrskonzept“
Weiter argumentierte Malik: „Ich halte es für eher unwahrscheinlich, dass Bund und Land risikobedingte Kostensteigerungen anteilig übernehmen. Der Stadtrat kann erst dann verantwortungsvoll über die Mittelbereitstellung in Höhe von insgesamt 865,2 Millionen Euro entscheiden, wenn er vollumfänglich über die quantitativen Auswirkungen der Projektrisiken informiert wurde.“
Abgesehen von den finanziellen Risiken nannte Malik das Projekt eine Fehlinvestition in ein veraltetes Verkehrskonzept. Damit werde eine autozentrierte Verkehrsinfrastruktur für die kommenden Jahrzehnte zementiert. „Jede neue Straße führt zu mehr Autoverkehr. Das können wir uns angesichts des Klimawandels nicht mehr leisten“, findet Malik. Der Bau der Helmut-Kohl-Allee sei noch zu stoppen, wenn man einsehe, dass er ein schwerwiegender Fehler sei. Die für dieses Projekt vorgesehenen Mittel sollten besser für die notwendige Verkehrswende bereitgestellt werden, zum Beispiel für den Ausbau des ÖPNV und die Schaffung neuer Radwege. Auch müssten Mittel zur Verfügung stehen für den Erhalt der städtischen sozialen und kulturellen Leistungen. Diese Alternativen seien wesentlich kostengünstiger und zukunftsfähiger als die derzeit geplante Stadtautobahn.
Risiken und Unsicherheiten
Während Heike Heß von den Grünen im Rat zustimmte, dass wegen der hohen Kosten für die neue Stadtstraße der finanzielle Spielraum für andere Verkehrsinfrastrukturprojekte in Ludwigshafen flöten gehe, nannte CDU-Chef Peter Uebel den BSW-Antrag mit Blick auf den Sachstand des Projekts und die langen Jahre der Vorbereitung „nicht sinnhaft“. SPD-Sprecher David Guthier pflichtete dem Christdemokraten bei: „Die Grundsatzentscheidung ist längst gefallen. Wir brauchen die Stadtstraße.“ Für die FWG räumte Rainer Metz zwar ein, dass es bei dem Projekt viele Risiken und Unsicherheiten gebe. Trotzdem könne die Planung jetzt aus gesetzlichen Gründen nicht mehr umgeworfen werden. Das sieht auch Heinz Zell (Die Linke und Piraten) so. Der Liberale Thomas Schell ist überzeugt, dass die ganze Metropolregion auf die neue Straße angewiesen sei und bedauert daher die Dauerdebatte über das Vorhaben. Diese sei ein schlechtes Zeichen für die Wirtschaft.
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) redete sich wegen des BSW-Vorstoßes einmal mehr in Rage: Sie forderte „mehr Respekt vor demokratischen Entscheidungen“ und schimpfte: „Wir leben nicht in einer Bananenrepublik mit heute hü und morgen hott.“ Es gebe Mehrheiten für das Projekt Helmut-Kohl-Allee, die sich vor langer Zeit auf den Weg gemacht hätten. Dies müssten die wenigen, die das Vorhaben ablehnen, nun akzeptieren. Baudezernent Alexander Thewalt (parteilos) ergänzte: „Es wäre jetzt das größte Risiko, das Gesamtvorhaben noch zu stoppen. Wir müssen den Neubau machen.“