Ludwigshafen 
Sparzwang: Muss LU seine Großprojekte auf Eis legen?
SPD (17 Sitze): E-Akte und höhere Parkgebühren
Optimierungsbedarf und Sparpotenziale sieht SPD-Fraktionschef David Guthier in erster Linie innerhalb der Verwaltung – strukturell und in Prozessabläufen. Eine konsequente Digitalisierung und die Einführung der E-Akte nennt er als Beispiele. „Zweitens sehen wir Einsparmöglichkeiten durch den Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Kultur, Soziales und Jugendhilfe.“ Drittens könnten Einnahmen durch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer sowie der Parkgebühren für Nicht-Anwohner, insbesondere in der Innenstadt, erzielt werden oder durch eine Einführung einer Bettensteuer auf Hotelübernachtungen. Die Debatte um Einzelpositionen sei zum jetzigen Zeitpunkt müßig. „Wir werden die Sparoptionen, die dem Stadtrat vorgelegt werden, kritisch prüfen, wenn sie auf dem Tisch liegen. Klar ist aber schon: Wir sehen Sparmöglichkeiten, ohne beispielsweise die Zuschüsse für Vereine oder Sozialverbände zu kürzen“, bilanziert Guthier.
CDU (15 Sitze): Mit Nachbarn kooperieren
Die CDU hat ihrem Fraktionschef Peter Uebel zufolge seit mehr als einem Jahr immer wieder eine Konsolidierungskommission aus Verwaltung und Politik eingefordert. „Um einen Katalog an Sparmaßnahmen gemeinsam mit dem Fachwissen der Verwaltung zu entwerfen“, wie er betont. Doch leider sei dieser im Dezember 2021 beschlossene Antrag nicht umgesetzt worden. „Wahrscheinlich hätte damit das jetzige Debakel mit der ADD-Schlappe vermieden werden können“, so Uebel. „Nach unserer Überzeugung wird es kurz-, mittel- und langfristige Strukturänderungen geben müssen“, fährt er fort und zielt damit vor allem auf interne Verwaltungsstrukturen ab: „Personal- und Prozessoptimierungen sowie Synergieeffekte mit benachbarten Kommunen.“ In der CDU gebe es dazu viele Überlegungen. Diese seien Gegenstand einer Klausurtagung Anfang Februar. „Die finalen Beratungen werden wir abwarten und erst dann konkrete Forderungen stellen“, sagt Uebel und kündigt schon mal vorab an: „Auf keinen Fall werden wir bedrohliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens unserer Stadt zulassen.“ Die CDU habe den Erhalt der eh schon knappen Ausstattung von Einrichtungen im Bereich Soziales, Kultur oder Sport genauso im Blick wie die Belastungen für die Bürger.
Forum/Piraten (5 Sitze): Kritik am Kämmerer
Noch nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen will sich das Quintett Grünes Forum und Piraten. „Unsere Fraktion wird sich vor der Präsentation der Sparliste an keiner öffentlichen Diskussion beteiligen. Erst wenn diese vorliegt, werden wir uns mit ihr auseinandersetzen, abwägen und entscheiden, was wir mittragen können und was nicht“, sagt Fraktionschef Raik Dreher. Etwas konkreter wird sein Stellvertreter Jens Brückner. Von der Verwaltung erwartet er unter anderem, dass sie Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen oder zur zeitlichen Verschiebung von Großprojekten macht. „Einsparungen beim Personal und bei freiwilligen Leistungen halten wir für kontraproduktiv. Unser Ziel ist es, der ADD einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Ludwigshafen muss handlungsfähig bleiben.“ Co-Stellvertreter Heinz Zell von den Piraten ergänzt: „Wir hätten es sinnvoll gefunden, wenn der im Stadtrat beschlossene Konsolidierungskreis aus Verwaltung und Fraktionen vor dem Lapsus des Kämmerers getagt hätte und zu tragfähigen Ergebnissen gekommen wäre. Weshalb dieser Beschluss vom Stadtvorstand nicht umgesetzt wurde, wissen wir nicht.“ Sämtliche Verträge mit Dienstleistern müssten hinsichtlich kostengünstiger Alternativen geprüft werden. Die Stadt habe der ADD bisher nicht glaubhaft vermittelt, dass sie zum kompromisslosen Sparen bereit sei. Das sei insbesondere Kämmerer Andreas Schwarz anzulasten, sagt Zell.
Grüne (5 Sitze): Digitalisierung beschleunigen
Kurz und bündig äußert sich Grünen-Co-Fraktionschef Hans-Uwe Daumann: „Wir sehen unsere Aufgabe nicht darin, proaktiv Sparopfer zu bringen. Stattdessen sollte die Verwaltung mit den Fraktionen konzentrierte Gespräche über die Haushaltskonsolidierung führen“, sagt er und nennt drei Ansätze: „Verwaltungsprozesse vereinfachen und beschleunigt digitalisieren, städtische Aufgaben auf den Prüfstand stellen sowie mehr Zurückhaltung bei der Ausweisung neuer Stellen.“
AfD (6 Sitze): Alles auf den Prüfstand
AfD-Sprecher Johannes Thiedig verweist darauf, dass die OB die Linksfraktion im Dezember darum gebeten habe, ihren Antrag zur Gewerbesteuer-Erhöhung zurückzuziehen, bis ein Haushaltsvorschlag des Kämmerers vorliege. „Dieser liegt bisher nicht vor“, kritisiert Thiedig. Mögliche Streichungen im Bereich der freiwilligen Leistungen, etwa in der Sucht- und Insolvenzberatung oder bei Büchereien, lehnt die AfD ab, weil sie für eine funktionierende Kommune „unerlässlich“ seien. Ähnlich bedeutsam für die Stadt seien die durch die Pandemie bereits arg gebeutelten Vereine. „Die Einsparungen wären hier gering, die Auswirkungen auf Ludwigshafen wären es nicht.“ Wichtige Investitionen (in Straßen, Schulen oder in die Eberthalle) könnten verschoben werden, was zwar nur zulasten künftiger Haushalte möglich sei, aber angedacht werden müsse, so Thiedig. Die Hochstraßenprojekte und der Rathausneubau müssten auf den Prüfstand, auch wenn die wirtschaftlichen Auswirkungen fatal wären. Das letzte Mittel wären Steuererhöhungen, was aber bedeuten würde, dass Ludwigshafen noch unattraktiver werde, sagt Thiedig. Das größte Einsparpotenzial liegt für ihn bei den Pflichtleistungen. „Da darf der Stadtrat aber nicht ran, und unsere Abgeordneten im Land- und im Bundestag wollen offensichtlich nicht“, bilanziert Thiedig.
FWG (3 Sitze): Entschädigungen kürzen
FWG-Sprecher Rainer Metz fordert unter anderem, „das Projekt Rathausabriss auf den Prüfstand zu stellen“. Beim Rathaus-Center sollte eine Umnutzung für städtische Dienststellen in Erwägung gezogen werden. Dies würde dem Campusgedanken entsprechen, so Metz. Teure Mieten in externen Gebäuden würden damit eingespart. Die fehlende beziehungsweise unzureichende Finanzierungszusage von Bund und Land für die Hochstraßenprojekte sowie unkalkulierbare Kostensteigerungen machten entsprechende Umplanungen möglich und erforderlich. Zudem plädiert die FWG für eine Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit, etwa durch die Einrichtung gemeinsamer Kfz-Zulassungsstellen. „In der Eifel wird dies aktuell von drei Kreisen umgesetzt.“ Darüber hinaus schlägt die FWG eine Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für Stadträte und Ratsfraktionen um 20 Prozent vor. Ohne eine Änderung der Finanzausstattung der Stadt sei keine Entschuldung möglich. „Bund und Land sind hier gefordert“, betont Metz. Bei den sogenannten freiwilligen Ausgaben den Rotstift anzusetzen, wäre fatal, warnt Metz. Diese befänden sich bereits auf einem dermaßen niedrigen Niveau, „dass die Forderungen der ADD nach Einsparungen hier die Grenze zur Unverschämtheit überschreiten“. Die hohe Inflation erfordere sogar eine deutliche Erhöhung dieser Ausgaben – „für ein gedeihliches Miteinander und zur Sicherung des sozialen Friedens“.
FDP (3 Sitze): Jedes Dezernat muss sparen
Thomas Schell von der FDP sieht Einsparpotenzial in dem vom Land unterstützten Investitionsprogramm Klima und Innovation – der Ludwigshafener Anteil liege bei 7,5 Millionen Euro. Wie andere fordert Schell, den Stadtrat bei Sparrunden stärker einzubinden – in einer Konsolidierungskommission. Für die FDP wäre auch der zeitweise Verzicht auf zehn Prozent der Aufwandsentschädigungen für Stadträte ein deutliches Signal. Mit dem Geld könnten Bäume gepflanzt, dafür eingeplante Kosten gestrichen werden. Aus dem Etat herausgerechnet werden sollten Aufwendungen für Aufgaben, die Land oder Bund zuweisen. Der ADD wirft Schell vor, mangelnden Sparwillen im Haushaltsentwurf anzumahnen, nicht aber den verfassungsrechtlichen Verstoß des Landes gegen das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“). „Das ist nicht konsequent.“ Vom Stadtvorstand erwartet er eine Sparliste mit einem Maßnahmen- und Konsequenzenkatalog sowie ein Konzept zur Personalplanung, Stichworte demografischer Wandel und Digitalisierung. Jedes Dezernat sollte seine Ausgaben um mindestens drei Prozent reduzieren. „Die Verwaltung muss fit gemacht werden für die Zukunft, sich auf Kernaufgaben fokussieren, Verwaltungsprozesse optimieren und für Entbürokratisierung sorgen.“ Ferner fordert die FDP konsequente Bußgeldvollstreckungen. „Das Geld liegt auf der Straße“, so Schell. Mehreinnahmen könnten durch verstärkte Ansiedlungen von Industrie und Handwerk und entsprechende Anreize erzielt werden.
Die Linke (3 Sitze): Hochstraßenabriss verschieben
Ludwigshafen hat für den Linken-Fraktionschef Liborio Ciccarello kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. „Wenn der Sparstift angesetzt werden muss, dann bei drei Projekten: So sollte der Abriss der Hochstraße Nord verschoben und der Lückenschluss der Südtrasse ausgesetzt werden“, fordert Ciccarello. Es habe sich gezeigt, „dass wir diese Hochstraße nicht brauchen“. Auch auf den Bau eines neuen Rathauses sollte verzichtet werden. Stattdessen sollte das Stadthaus Nord zum neuen Rathaus und ansonsten bisherige Räume genutzt werden. Auf Eis gelegt werden sollte die Sanierung der Eberthalle. „Durch diese drei Sparmaßnahmen würde Ludwigshafen etwa eine halbe Milliarde einsparen“, rechnet Ciccarello vor.
Bürger für LU (2 Sitze): Rückschritt ins Mittelalter
„Wenn wir den Fehlbetrag des Haushaltsplans in Höhe von 98 Millionen Euro deutlich reduzieren würden, wäre dies gleichbedeutend mit einem Rückschritt ins Mittelalter“, beschreibt Hans-Joachim Spieß als Sprecher der Bürger für Ludwigshafen die Lage. „Bei dieser finanziellen Dimension sind keine sinnvollen Sparvorschläge mehr möglich.“ Die SPD-OB müsse Lösungsvorschläge aufzeigen, wie ihre Parteikollegen aus Bundes- und Landesregierung der Stadt helfen können.
Zur Sache: Der Etat, die ADD und die OB
Vor allem für Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) war es ein herber Dämpfer: Die Finanzaufsicht ADD stufte schon den am 7. November im Stadtrat eingebrachten Haushaltsentwurf für 2023 als nicht genehmigungsfähig ein. Die Verwaltung muss den Plan daher überarbeiten. Die Trierer Behörde kritisierte, dass der Etat mit einem Jahresfehlbetrag von 98 Millionen Euro – 702 Millionen Euro Einnahmen, 800 Millionen Euro Ausgaben – ein Niveau erreicht, das mit erheblichen Verstößen gegen das Haushaltsausgleichsgebot und einer beachtlichen Neuaufnahme von Krediten einhergehe. Kein Wunder: Ludwigshafen drücken bereits 1,5 Milliarden Euro Schulden.
Ursprünglich sollte der Etatplan am 12. Dezember beraten und verabschiedet werden. Nun will die Stadtspitze am 30. Januar eine Sparliste vorlegen, die der Stadtrat im Februar bewerten soll. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) rechnet mit Einsparungen, die „deutlich über 30 Millionen Euro“ liegen. Drohen damit Schließungen von Bädern, Bibliotheken oder Theatern? „Wir stellen alles auf den Prüfstand. Unser Interesse ist es, Leistungen für Sportvereine, Soziales und die freie Kulturszene zu erhalten. Das müssen wir hinbekommen. Ich will keinen Kahlschlag im Vereins- und Kulturleben hinterlassen“, sagte sie dazu im RHEINPFALZ-Interview.
Klargestellt
Im Bericht über die Sparvorschläge der Stadtratsfraktionen bezüglich des Haushalts für 2023 heißt es: „Thomas Schell von der FDP sieht Einsparpotenzial in dem vom Land unterstützten Investitionsprogramm Klima und Innovation – der Ludwigshafener Anteil liege bei 7,5 Millionen Euro.“ Dazu stellt der liberale Fraktionsvorsitzende Thomas Schell klar: „Durch diese Formulierung wird der Eindruck erweckt, dass wir diese Mittel einsparen wollen. Dies ist nicht der Fall. Wir hatten angegeben, dass es nun gilt, die Haushaltspositionen zu durchforsten und herauszuarbeiten, welche Haushaltsansätze für solche Maßnahmen im Haushalt 2023 bereits geplant wurden, die über das neue Programm abgebildet werden können und somit nicht mehr den Haushalt belasten.“