Ludwigshafen Sicherheitsdebatte: CDU fordert mehr Polizei und Videoüberwachung in Städten
„Merz hat recht. Das Problem im Stadtbild ist real – man sieht es, man spürt es, man lebt mittendrin. Wer es leugnet, lebt in einer linksgrünen Filterblase“, sagt Sertaç Bilgin (44), Dialogbeauftragter der CDU Rheinland-Pfalz und Mitglied
des Landesvorstands. Der Dannstadt-Schauernheimer gewann bei der Bundestagswahl im Februar den Wahlkreis Ludwigshafen–Frankenthal direkt, verpasste aber wegen einer Wahlrechtsreform den Einzug ins Parlament. Der Unternehmer, der einen Pflegedienst mit 35 Mitarbeitern betreibt, gehört dem Lenkungskreis der Bundespartei im Bereich Integration und Migration an.
Für Bilgin, der türkische Wurzeln hat, ist klar: „Der Kanzler hat das ausgesprochen, was viele längst sehen, aber kaum jemand zu sagen wagt.“ Er sei dankbar, dass Merz eine längst überfällige Debatte über die Situation in Städten angestoßen habe. „Wer in Ludwigshafen, Mannheim oder in einer anderen Stadt in Deutschland unterwegs ist, sieht, dass sich unser Stadtbild verändert hat – und nicht zum Besseren“, sagt Bilgin. Städte und auch Dörfer seien mittlerweile geprägt dich ein schwindendes Sicherheitsgefühl, Vermüllung und einen Mangel an Respekt. Migration habe Schulen, Kitas, Kommunen, Polizei und Justiz überfordert. „Wer das leugnet, verwechselt Wunschdenken mit Wirklichkeit.“ Bilgin fordert mehr Polizei und Ordnungskräfte sowie Videoüberwachung. Das Recht müsse konsequent angewendet werden, besonders bei Straftaten sowie Rückführungen. Überlastete Kommunen und Bildungseinrichtungen müssten stärker unterstützt werden.
Videoüberwachung gefordert
Auch Kirsten Pehlke von der Frauenunion Ludwigshafen bestärkt Merz. „Längst sind bedauerlicherweise sogenannte Angsträume in der Stadt und den Stadtteilen entstanden, insbesondere am Abend“, so die Kreisvorsitzende. Der Kanzler habe eine Debatte angestoßen, die Bürger, insbesondere Frauen, auch in Ludwigshafen seit längerem beschäftige. Rassismusvorwürfe gegen den Kanzler seien völlig unbegründet. Migration müsse weiterhin geordnet werden, damit Frauen sich angstfrei in Städten bewegen könnten, insbesondere in der bevorstehenden dunklen Jahreszeit, so Pehlke. Auch die von der Ludwigshafener CDU und dem designierten OB Klaus Blettner geforderte softwaregestützte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen müsse kommen zur Prävention, Abschreckung und Aufklärung von Straftaten.
Der Ludwigshafener SPD-Chef David Guthier hatte kritisiert, dass die Pauschalkritik des Kanzlers viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte verletzt habe, Misstrauen und Vorurteile verstärken würde. Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus dem Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal äußerte Kritik: „Mit seinen Äußerungen zum Stadtbild, in dem fremdländisch aussehende Personen stören, diskriminiert er viele zugewanderte Menschen, die sich sehr gut integriert haben.“ Vorschläge für mehr Sicherheit für Frauen in der Öffentlichkeit und im Privaten mache er keine, stattdessen führe er einen hochproblematischen, ausländerfeindlichen Diskurs. Merz wolle sich von der AfD abgrenzen, bediene sich aber ihrer Sprache, spalte die Gesellschaft, anstatt sie zusammenzuführen.
Integrationskonzept gefordert
Bei der Stadtbild-Debatte mahnt unterdessen die FWG zu mehr Verantwortungsbewusstsein. Kritik müsse sachlich bleiben und dürfe die Stadtgesellschaft nicht weiter spalten. „Gerade vom designierten Sozialdezernenten David Guthier erwarten wir, dass er seiner neuen Rolle gerecht wird“, so FWG-Vorsitzender Markus Sandmann. „Wer künftig Teil des Stadtvorstands ist, trägt Verantwortung für die gesamte Stadt – nicht nur für die eigene politische Klientel. Ludwigshafen braucht Brückenbauer, keine neuen Gräben.“
Die FWG fordert ein Integrationskonzept für Asylbewerber in Ludwigshafen ähnlich wie in Pirmasens. Mit verbindlichen Sprachkursen, gemeinnützigen Tätigkeiten in Stadtverwaltung oder sozialen Einrichtungen sowie der Teilnahme an interkulturellen Projekten könne Integration praktisch gefördert werden. Zudem soll die Stadt Kooperationen mit Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen prüfen, um Zugewanderten den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Ein Dialogforum soll künftig alle relevanten Akteure einbinden und Maßnahmen flexibel an lokale Gegebenheiten anpassen, so die FWG. „Ludwigshafen ist mit vielen Projekten bereits auf einem sehr guten Weg – wir wollen diese bündeln, stärken und sichtbarer machen“, sagt Fraktionschef Rainer Metz. Außerdem brauche es eine Videoüberwachung nach Mannheimer Vorbild und mehr Polizeipräsenz in den Stadtteilen, denn Sicherheit und Integration gehörten zusammen.