Streitfall Satte Steuererhöhung – war das nötig?

Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat am Montag eine satte Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Damit hat er sich dem Druck der Finanzaufsicht ADD gebeugt, die den Haushalt sonst wohl erneut kassiert hätte. War das die richtige Reaktion? In der Redaktion gehen die Meinungen darüber auseinander. Zwei Standpunkte.

Pro: Die Vernunft hat gesiegt

Geschlossene Bäder, Bibliotheken oder Theater, kein Geld mehr für neues Kita-Personal sowie Schulerweiterungen und eine rigorose Ausgabensperre: Das und mehr hätte Ludwigshafen gedroht, wenn auch der nächste Haushaltsentwurf fürs aktuelle Jahr von der Finanzaufsicht des Landes kassiert worden wäre.

Hätte der Stadtrat die Grundsteuer B, die Grundstücksbesitzer und Wohnungseigentümer trifft, nicht spürbar, sondern nur moderat erhöht, wäre die Stadt genau in dieses Szenario geschlittert. Denn die ADD hatte bereits den letzten Entwurf nicht genehmigt und angesichts des Ludwigshafener Schuldenbergs ein ähnlich hohes Niveau wie in Worms oder Trier (550 Prozentpunkte) gefordert. Der jetzige Beschluss (525) liegt darunter und ist ein Kompromissangebot, signalisiert aber: Wir werden uns deutlich bewegen.

Wer bitteschön von den Kritikern hätte dafür die Verantwortung übernommen, wenn ganz Ludwigshafen auf Eis gelegt worden wäre? Die CDU? Die FWG? Die FDP? Die Linken? Oder die Bürger für LU, die sogar eine Rückkehr zum alten Hebesatz forderten? Zum Glück kam es anders. Die Vernunft hat gesiegt.

Wären die Gegner einer 525er-Lösung tatsächlich auf die Straße gegangen und hätten den Eltern erklärt, warum ihre Kinder nicht mehr den Wildpark besuchen können, warum sie in der Bücherei keine Lektüre mehr ausleihen und auch nicht im Freibad planschen können? Mitnichten. Denn im Stadtrat mit einer kessen Lippe die Konfrontation mit der ADD zu suchen und einen „Shutdown“ zu riskieren, ist etwas anderes, als dieses Herunterfahren des Stadtlebens gegenüber der Bevölkerung zu vertreten. Da geht’s um die Verantwortung für die gesamte Stadtgesellschaft. Nicht um populistische Muskelspiele nach dem Motto: Der ADD zeigen wir’s.

Natürlich ist die Kritik am seit Jahren verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleich berechtigt. Hier ist das Land gezwungen nachzulegen. Auch in Sachen Altschuldenerlass wird sich etwas bewegen. Gerade weil das Thema endlich in Mainz und Berlin angekommen zu sein scheint, wäre es jetzt das völlig falsche Signal gewesen, eine kindliche Sturheit an den Tag zu legen. SPD, Grüne, Forum und Piraten, und ja, auch die AfD, haben daher richtig gehandelt. Keine Frage: Niemand freut sich über eine solche Steuererhöhung. Aber unter diesen Umständen ist sie das wesentlich kleinere Übel.

Contra: Ein Desaster für viele Bürger

Es ist empörend, dass der Stadtrat diesen Etatentwurf gebilligt hat, denn die Folgen treffen die sehr vielen armen Menschen in Ludwigshafen in einer dramatischen Situation mit steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel außerordentlich hart. Diese Menschen werden am Ende auch die deutlich höhere Grundsteuer in Form von noch höheren Mieten zahlen müssen. Dass das Freibad nicht geöffnet werden könnte und die Bücherei und das Theater kein Geld mehr bekämen, wäre für diese Bürger weniger ein Problem, als dass ihr mageres Budget in einigen Monaten nicht mehr fürs Nötigste reichen dürfte.

Hätte der Stadtrat diesen Etatentwurf nicht abgesegnet und wäre es zum sogenannten Shutdown gekommen, dann hätte dies der Stadt und ihrer desolaten Finanzlage viel Aufmerksamkeit und vielleicht der Kommunalaufsicht und der Landesregierung die Einsicht beschert, dass der Gürtel nicht mehr enger geschnallt werden kann. Ludwigshafen hat schon seit Jahrzehnten wegen des wachsenden Schuldenbergs keinen Gestaltungsspielraum mehr für Kultur, Freizeit und Sport. Die Infrastruktur der größten Stadt in der Pfalz ist ein Trauerspiel. Trotzdem überhäufen Bund und Land die Kommune immer weiter mit Aufgaben, wie dem Ausbau der Kindertagesstätten, ohne die dafür nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Wer bestellt, der muss auch bezahlen? Leider nicht. Hinzu kommen die hohen Sozialausgaben.

Jetzt geht es um knapp acht Millionen Euro, die die Steuererhöhung in die Stadtkasse spülen soll. Viel Geld? Für die kleinen Leute schon, aber nicht für diese Stadt. Die hat im Jahr 2019 für mehr als 40 Millionen Euro das florierende Rathaus-Center gekauft, um es abzureißen. Mehrere Hundert Millionen Euro sind im Gespräch für den Abriss der Hochstraße Nord samt Neubau einer Stadtstraße und den Wiederaufbau der Hochstraße Süd. Allein die Planung dieser Mega-Projekte verschlingt Jahr für Jahr ein Vermögen. Und ganz nebenbei denkt die Stadtspitze noch über den Neubau eines Rathauses und einer Multifunktionshalle für die Eulen nach.

Lebens- und liebenswert ist und bleibt Ludwigshafen wegen seiner Lage am Rhein in der pulsierenden Metropolregion, wegen der attraktiven Arbeitsplätze, mutiger Unternehmer und schöner Wohnquartiere mit viel Grün. Das kann den Bürgern zum Glück niemand nehmen.

Zur Sache: Finanznot in Ludwigshafen

Ludwigshafen ist mit 1,6 Milliarden Euro verschuldet. Der Fehlbetrag im aktuellen Entwurf für den Etat 2022 beträgt fast 60 Millionen Euro. 115 Millionen Euro waren es noch, bevor die Kämmerei auf Druck der ADD das Defizit mit den üblichen haushalterischen Tricks um fast die Hälfte reduziert hat. Doch das reichte der ADD nicht. Sie drängte auf eine Anhebung vor allem der Grundsteuer B. Deren nun beschlossene Erhöhung spült der Stadt im Jahr zusätzliche 7,8 Millionen Euro in die Kasse. Kritikern zufolge trifft das vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die ohnehin schon unter der aktuellen Krise (Corona, Inflation) leiden.