Ludwigshafen Stadt kauft Rathaus-Center

„Das ist die wirtschaftlichste Variante. Das hilft uns im Bauablauf, das schafft Planungssicherheit und bietet uns wahnsinnig viele Möglichkeiten für die Gestaltung des Entwicklungsgebiets City West“, begründete Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) gestern den Vorschlag der Verwaltung und bilanzierte: „Das bringt uns die Chance, die Innenstadt neu zu denken.“ Die zähen und zwischenzeitlich sogar abgebrochenen Verhandlungen mit dem Eigentümer des Centers – ein Immobilienfonds – nehmen damit eine überraschende Wendung. Über allem schwebt der Abriss der maroden Hochstraße Nord (B 44) und der im März 2014 vom Stadtrat beschlossene Ersatzbau einer ebenerdigen Stadtstraße. Denn der Nordflügel des Centers inklusive Parkdeck steht einem Abriss im Weg: 8000 der insgesamt 32.000 Quadratmeter Grundstücksfläche. Diskutiert wurden mehrere Optionen: eine Entschädigungszahlung von bis zu 58 Millionen Euro (28 Millionen bot die Stadt), eine Enteignung sowie eine im Zweifel juristisch erstrittene Übernahmeforderung des Fonds an die Stadt, was angesichts des Sanierungsbedarfs im 39 Jahre alten Center zu einer extrem teuren Angelegenheit geworden und ein unkalkulierbares Risiko gewesen wäre. Hinzu kommt der Faktor Zeit bei einem Rechtsstreit oder einer Klage gegen die Planfeststellung: Jedes Jahr der Verzögerung beim Hochstraßenabriss koste die Stadt bei einem Baupreiskostenindex von aktuell 4,8 Prozent zusätzlich zwölf bis 15 Millionen Euro, erläuterte Bau- und Umweltdezernent Klaus Dillinger (CDU). Nach mehreren Verhandlungsrunden ist es der Stadtspitze nun gelungen, den Fonds zum Verkauf zu bewegen. Am Freitag haben dessen Vertreter einem Kompromiss zugestimmt. „Alle anderen Varianten hätten mindestens 50 bis 80 Millionen Euro gekostet“, so Kämmerer Dieter Feid (SPD). Nach seinen Angaben beträgt der Kaufpreis 39,85 Millionen Euro. Obendrauf kommen zwei Millionen Euro für die Grunderwerbssteuer sowie diverse Nebenkosten, etwa für den Notar. Feid zufolge erhöhen sich damit die Gesamtkosten für den Hochstraßenabriss von bisher 310 auf rund 350 Millionen Euro, wobei das Ende der Fahnenstange damit noch nicht erreicht sei. Der Schuldenberg der Stadt erhöhe sich eins zu eins um den Kaufbetrag – bis 2020 türmt er sich auf 1,4 Milliarden Euro. Derweil hätten sowohl die Finanzaufsicht als auch das Land ihre Zustimmung für den Centerkauf signalisiert. Mündliche Förderzusagen gebe es bereits. Die erste Rate des Kaufpreises (21 Millionen Euro) soll in den vierten Nachtrag des Doppelhaushalts 2017/18 eingestellt werden, die zweite Rate soll per Verpflichtungsermächtigung 2019 folgen. Mit Blick auf die Zuschüsse will OB Steinruck mit Landesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein „Sechs-Augen-Gespräch“ führen. Stand heute soll das Einkaufszentrum mit derzeit 67 Mietern Ende 2021 geschlossen werden. Die überwiegende Anzahl der Verträge laufe dann ohnehin aus, so Christian Schmitt von der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft. Betreiber ECE will sich auf die Rhein-Galerie konzentrieren. Einer Marktanalyse zufolge haben sich die Umsätze in dem täglich von rund 30.000 Menschen bevölkerten Rathaus-Center von 2014 bis 2018 verschlechtert. Weitere Einbußen seien zu befürchten. 80 Prozent der Kunden kommen aus Ludwigshafen, die Hälfte davon aus Mitte und Nord. Wie das Gebäude nach einem Abriss des Nordteils in die City West integriert wird, ist offen. Auf der Bruttogeschossfläche von über 86.000 Quadratmetern könnten laut Dillinger 290 Wohnungen oder 1750 Büro-Jobs entstehen. Die Center-Front am Rathausplatz soll in der Übergangsphase weiter bespielt werden. Mit Blick auf die Nahversorgung will sich die Stadt bis zur Schließung um einen Ersatz im Umfeld bemühen. „Da stehen wir im Wort“, so Steinruck. Kommentar/Politik/Südwest Termine Montag, 26. November, 13 Uhr, Sondersitzung des Stadtrats und der Ortsbeiräte Süd und Nord; Dienstag, 27. November, 19 Uhr, Infoabend für Bürger (jeweils im Ratssaal des Rathauses, erster Stock).