Ludwigshafen 
Rathaus-Center: Letzter Mieter vor Gericht
„Ein bisschen aufgeregt bin ich schon“, sagt Advar Tolu, bevor es in den Gerichtssaal 10 am Frankenthaler Landgericht geht. In dem nüchternen Raum haben schon viele spektakuläre Verfahren stattgefunden, zum Beispiel jenes um das verheerende Explosionsunglück im BASF-Nordhafen. An diesem Tag tagt hier die Zivilkammer des Landgerichts. Jetzt geht es um einen Streit zwischen einem Mieter und seinem Vermieter – in einer besonderen Immobilie. Für Advar Tolu geht es um seine berufliche Existenz und auch um viel Geld.
Der 44-Jährige ist der letzte Mieter im Rathaus-Center. 18 Quadratmeter groß ist sein Laden „Schuh Rapid“, wo er Schuhwerk repariert und Schlüssel anfertigt. Tolu hat ein Problem: Wegen der Straßenbauprojekte ist das Einkaufszentrum dem Abriss geweiht und zur Jahreswende geschlossen worden. Der Haupteingang in der Fußgängerzone ist verschlossen.
Laden kaum erreichbar
Derzeit ist Tolus Laden über den Hintereingang des Centers vom Hemshof über Umwege an einer geschlossen Brandschutzwand vorbei noch zu erreichen. Einige Zettel weisen darauf hin. „Es kommen aber kaum Kunden mehr, und auch die Post und Lieferanten finden den Weg zum Laden nicht mehr“, führt Tolus Anwalt Christian Knüttel aus. Deswegen solle die Stadt den Haupteingang zum Center am Rathausplatz wieder öffnen und auch größere Schilder anbringen, die auf den noch geöffneten Laden im Innern hinweisen. Nach Tolus Angaben hat er noch einen bis August 2023 laufenden Mietvertrag, da die Kündigung durch den früheren Center-Betreiber ECE nicht form- und fristgerecht erfolgt sei, habe sich das Mietverhältnis verlängert.
Durch den Kauf des Centers hat die Stadt den letzten Mieter übernommen. Die Verwaltung komme aber ihren Pflichten aus dem Mietvertrag nicht nach. Der Kundenfluss sei nicht mehr gewährleistet. Die Stadt habe zudem das Center für geschlossen erklärt. So könne der Betrieb des Ladens nicht aufrechterhalten werden, argumentieren Tolu und sein Anwalt. Der jetzige Zustand sei untragbar. Zumindest bis Ende März/April solle eine Passage zu dem Laden geöffnet werden.
Abrissvorbereitung läuft
Der Anwalt der Stadt verweist darauf, dass die Vorbereitungsarbeiten für den Abriss des Einkaufscenters begonnen haben. Böden, Decken- und Wandverkleidungen würden seit vergangener Woche geöffnet, um zu untersuchen, ob es dort Schadstoffe gibt. Dies sei zwingend notwendig, bevor der Abriss ausgeschrieben und an eine Firma vergeben werden könne. „Es geht darum, wie der Rückbau der Mall ablaufen soll“, erläutert ein Mitarbeiter der Stadt. Im laufenden Center-Betrieb sei dies nicht möglich gewesen. Deswegen seien der Haupteingang und auch die Brandschutzwand im Center geschlossen worden. Es sei nicht möglich, dass Kunden durch die Baustelle zu dem Laden liefen. „Wir haben die Flächen nicht aus Jux und Tollerei abgesperrt. Die Stadt muss die Verkehrssicherungspflicht und den Brandschutz einhalten“, argumentiert der Anwalt.
Richterin Verena Gutzler versucht im Laufe der Verhandlung, die Möglichkeiten für eine gütliche Einigung zwischen den beiden Streitparteien auszuloten. Letztlich geht es dabei um eine Abfindung für Tolu, der weiß, dass er irgendwann seinen Laden schließen muss und versucht, eine angemessene Abfindung dafür zu bekommen. ECE hatte Tolu nach dessen Angaben 30.000 Euro als Entschädigung angeboten, was der Schuhmacher abgelehnt hatte. Ob dieses Angebot noch aktuell sei, will die Richterin vom Anwalt der Stadt wissen. „Nein“, lautet die Antwort. Der Jurist schlägt stattdessen vor, dass sich beide Parteien auf einen Auszugstermin einigen und ein Gutachter im Rahmen eines Enteignungsverfahrens eine Entschädigungssumme festlegt – dies habe nach den Enteignungsgrundsätzen zu erfolgen.
Urteil am Freitag
Was das bedeutet, führt der Anwalt der Stadt nicht aus. Doch in dem schon länger schwelenden Streit war Tolu nach eigenen Angaben von der Gegenseite in der Vergangenheit geraten worden, eine Abfindung anzunehmen, weil er bei einer Enteignung weniger Geld bekäme. Der Anwalt der Stadt stellt bei der Verhandlung keine Abfindung mehr in Aussicht, sondern spricht nur über eine Enteignung. Die Stadt habe dabei keine finanziellen Verhandlungsspielräume.
Die Richterin lässt das Thema schließlich wieder fallen – denn an diesem Tag geht es ja eigentlich „nur“ um den Zugang zum Laden. Kompromissbereitschaft signalisiert die Stadt nur bei der Frage der Größe der Schilder, die auf den geöffneten Laden hinweisen. Eine Öffnung des Center-Haupteingangs komme nicht in Frage. Nach knapp 40 Minuten ist die Verhandlung vorbei. Das Urteil wird am Freitag verkündet.
