Ludwigshafen Programm für Klimaschutz: CDU kritisiert grüne Ministerin

Die Ludwigshafener CDU kritisiert die Mainzer Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne). Hintergrund: Im März habe die 46-Jährige in einem Brief über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) informiert und es als großen Wurf bezeichnet. In dem Schreiben habe sie den Kommunen zugesichert, dass für diese keine Kosten anfallen und sie ohne großen bürokratischen Aufwand Maßnahmen auswählen könnten. „Umso mehr irritiert uns die aktuelle Situation, die die Stadt Ludwigshafen vor neue Hürden stellt“, erklären Landtagsabgeordnete Marion Schneid und Daniel Beiner, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Was im März seitens des Ministeriums derart beworben wird, dass die Kommunen unter hohem Zeitdruck Maßnahmen erarbeiten, um rechtzeitig die Förderanträge für das Programm einreichen zu können, darf im Sommer nicht zu komplizierten und unerwarteten Schwierigkeiten führen“, so Schneid. Dies betreffe vor allem formelle Modalitäten bei der Beantragung.

„Längere Bearbeitungszeiten“

„Das Ergebnis ist, dass die Stadt nun frühestens im Herbst die Förderanträge stellen kann und damit mit längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen sein wird“, moniert Beiner. In der aktuellen finanziellen Situation, in denen wichtige städtische Maßnahmen zur Verbesserung des Klimas, wie die Errichtung neuer Photovoltaik-Anlagen, LED-Umrüstungen oder Heizungserneuerungen nicht ohne Hilfe des Landes realisiert werden könnten, dürfe eine solche Verzögerung nicht passieren. „Es wäre besser gewesen, mit der Werbung für das Programm erst dann zu beginnen, wenn die gesetzliche Grundlage dafür beschlossen wurde“, bilanzieren Schneid und Beiner.