Ludwigshafen OB-Wahl: Grüne begrüßen OVG-Beschluss zu Ausschluss des AfD-Kandidaten, Kritik an CDU

Der Grünen-Kreisverband Ludwigshafen begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz vom 25. August, den AfD-Kandidaten Joachim Paul (55) von der Oberbürgermeisterwahl am 21. September auszuschließen.

„Aus Ludwigshafen geht ein klares Signal nach ganz Deutschland: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wenn Anhaltspunkte bestehen, dass ein Kandidat nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, müssen unsere Institutionen handeln“, sagt Isabelle Neumann als Sprecherin des Kreisverbands. „Unsere volle Solidarität gilt den Mitgliedern des Wahlausschusses sowie der Oberbürgermeisterin, die seit dieser verantwortungsvollen Entscheidung massiven Anfeindungen ausgesetzt sind. Gleichzeitig haben die beeindruckenden Demonstrationen der vergangenen Wochen gezeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Bürger in unserer Stadt keinen Platz für rechtsextremes Gedankengut sieht“, ergänzt sie.

Kritik an CDU-Vorsitzendem

Umso befremdlicher seien die Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Gordon Schnieder (50), der den Ausschluss für „nicht den richtigen Weg“ halte. „Die Aussage von Herrn Schnieder wird dem großen Engagement der Zivilgesellschaft nicht gerecht“, meint Matthias Jurczak, Co-Sprecher des Kreisverbands. „Sein Vorschlag, man müsse sich lediglich ,im politischen Diskurs mit der AfD auseinandersetzen’, verkennt die Gefahr. Diese Strategie hat sich oft genug als ungeeignet erwiesen, Rechtsextremisten zu entzaubern. “ Sie biete ihnen nur eine weitere Bühne.

Die Verfassung setze dem politischen Wettbewerb klare Grenzen. „Deren Einhaltung durchzusetzen, ist gelebter Rechtsstaat“, betont Jurczak. Mit der nun geschaffenen Klarheit könne der Fokus des Wahlkampfs wieder auf die Sachthemen und die Zukunft Ludwigshafens gerichtet werden. „Wir rufen alle Bürger dazu auf, ihre Stimme für ein demokratisches, weltoffenes und soziales Ludwigshafen abzugeben.“