Ludwigshafen 
Neujahrsempfang: Plädoyer für mehr Zuversicht und ein „Wunscherfüllungsgenerator“
Wer im Konzertsaal damit gerechnet hat, dass sich die OB nach ihrem Aufsehen erregenden SPD-Austritt zu ihrer politischen Zukunft äußert, der wurde enttäuscht. Weder erklärte Jutta Steinruck, warum sie die Partei – für viele überraschend – nach 27 Jahren verlassen hat, noch ging sie darauf ein, ob sie sich im Herbst 2025 ein zweites Mal zur Wahl stellen wird.
Dafür erneuerte die seit Mitte Juli parteilose Verwaltungschefin ihre Kritik an Bund und Land. Gerade in einer von multiplen Krisen geprägten Ausnahmesituation, die seit nunmehr zehn Jahren anhalte, seien „wirksame Wege aus der Finanzmisere“ und „eine starke Unterstützung der Städte“ angezeigt. „Stattdessen lassen Bund und Land uns Kommunen allein mit einer ungelösten Altschuldenfrage und einer unzureichenden Finanzierung von an uns übertragenen Leistungen“, sagte die 61-Jährige. Das starre Festhalten am Spardiktat gefährde die lokale Daseinsvorsorge und letztlich das Vertrauen in wichtige Grundpfeiler des demokratischen Miteinanders. „Das darf nicht sein“, betonte Steinruck.
OB kündigt Klage an
Deshalb werde die Stadt gemeinsam mit einem Landkreis eine angemessene finanzielle Ausstattung bei Bund und Land einklagen, kündigte Steinruck an. „Die Gespräche zur Konkretisierung laufen bereits“, sagte die OB, ohne konkreter zu werden, und betonte nachdrücklich: „Wir brauchen eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips. Das heißt: Wer bestellt bezahlt. Und zwar alles! Nur so kommen wir weg von der Mangelverwaltung.“
Damit thematisierte die OB indirekt doch ihren Parteiaustritt. Diesen wollte sie als Signal an Berlin und Mainz verstanden wissen, hochverschuldete Kommunen wie Ludwigshafen mit einer schwierigen Sozialstruktur nicht im Stich zu lassen.
Flammender Appell
Unterm Strich war Steinrucks womöglich vorletzte Neujahrsrede aber ein flammender Appel für Zuversicht. Trotz aller globaler, nationaler und lokaler Herausforderungen, die sich parallel überlappten und in „eine Art Krisenmüdigkeit und Veränderungserschöpfung“ mündeten, dürfe man „den Kopf nicht in den Sand stecken“. Um diese Forderung zu unterstreichen, zitierte sie Alt-Bundespräsident Joachim Gauck: „Kommunen sind Heimstatt der Demokratie.“
Dass es in Ludwigshafen im Vorjahr trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen gelungen sei, viele Projekte auf den Weg zu bringen, sei neben den knapp 4000 Mitarbeitern der Stadtverwaltung auch den zahlreichen Ehrenamtlichen zu verdanken: sei es in den Bereichen Sport, Bildung, Kultur, Kirche, Politik oder Pflege. „Das ist besonders in diesen Zeiten unheimlich wertvoll, in denen negative Schlagzeilen oder Empörungswellen in den Sozialen Medien den Blick verstellen für das Positive und all das, was sich zum Guten verändert hat und worauf wir stolz sein können.“
City West als „riesige Chance“
Zumindest nach Steinrucks Einschätzung hat sich in der mit über 180.000 Einwohnern landesweit zweitgrößten Stadt einiges getan. So sei Ende Oktober drei Jahre nach deren Teilabriss der Grundstein für die neue Hochstraße Süd gelegt worden. Für den Verkehr freigegeben werden soll sie Anfang 2026. „Das ist einmalig schnell“, sagte Steinruck. Im laufenden Jahr könne zudem mit dem Bau der Helmut-Kohl-Allee begonnen werden – die ebenerdige Stadtstraße, die Ende 2031 vollständig die Hochstraße Nord ersetzen soll. Der Klageverzicht des Rhein-Pfalz-Kreises gegen das Vorhaben und das mit Bund und Land geschnürte Finanzierungspaket seien gute Nachrichten für die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar. „Wir sind hier über Stadt- und Ländergrenzen hinweg eine Schicksalsgemeinschaft“, betonte die OB.
„Keine falschen Versprechen“
Sie verstehe die Sorgen der Kritiker, die die Kohl-Allee für überdimensioniert halten und gerne andere Schwerpunkte setzen würden. Das seien legitime Anliegen. „Wir bleiben hier im Dialog“, sagte Steinruck. „Ich will aber auch keine falschen Versprechungen machen.“ Denn wegen der Förderbedingungen sei die Stadt verpflichtet, so zu bauen, dass die Straße den Vorgaben entsprechend leistungsfähig sei. Vertreter der Bürgerinitiative „Lebenswertes Ludwigshafen“ verteilten zuvor Flugblätter mit dem Titel „Hemut-Kohl-Allee stoppen.“ Dass mit der City West an der Allee ein nachhaltiges und grünes Stadtquartier entstehe, „ist eine riesige Chance“, argumentierte Steinruck. Gleiches gelte für den Radschnellweg, der unter der neuen Hochstraße Süd umweltfreundliche Mobilität für Tausende Pendler garantieren werde.
Mit dem Projekt „Arbeitsplatz der Zukunft“ sei der Weg zu einer modernen Verwaltung eingeschlagen. Im Digitalranking deutscher Großstädte sei Ludwigshafen in den vergangenen zwei Jahren bereits um elf Plätze auf Rang 43 nach oben geklettert, als Verwaltung sogar um 18 auf Position 34. Zur ungeklärten Standortfrage für ein neues Rathaus sagte sie indes nichts.
„Dinge nicht schönreden“
Dass im Vorjahr zwei neue Kitas für insgesamt 305 Kinder eingeweiht worden seien, sei ein Fortschritt, auch wenn die Lage weiter sehr angespannt bleibe. „Da müssen wir besser und schneller werden“, so Steinruck. Für ihre Courage, Probleme offen anzusprechen, lobte sie ausdrücklich die Leiterin der Gräfenau-Grundschule, Barbara Mächtle. „Es hilft nichts, die Dinge schönzureden.“ Auch nicht beim Klimaschutz. „Bis spätestens 2045 wollen wir klimaneutral sein“, betonte die OB.
Neue Impulse für die Innenstadt
Klar sei auch, dass die Innenstadt aufgewertet und für zeitgemäße Formen des Lebens, Wohnens, Arbeitens und Einkaufens geöffnet werden müsse. Mit dem Förderprogramm „Innenstadt-Impulse“ seien bereits wichtige Akzente gesetzt worden. „Mit der City-Vision 2053 wollen wir unsere Innenstadt zu einem Erlebnisraum machen.“ Damit, so Steinruck, verbinde sie auch die große Hoffnung, dass sich endlich eine Lösung für das bisher gescheiterte „Metropol“-Hochhausprojekt am Berliner Platz abzeichnet. Dieses Loch sei eine Zumutung für die Stadtgesellschaft.
„Wir wollen und müssen helfen“
Zur umstrittenen Unterbringung von bis zu 400 Flüchtlingen in der Übergangslösung Walzmühle meinte sie: „Wir ducken uns da nicht weg.“ Die Stadt sei gesetzlich verpflichtet, 4,5 Prozent der Menschen aufzunehmen, die Rheinland-Pfalz zugewiesen würden. „Wir wollen und müssen helfen, stoßen bei der Versorgung und Integration aber an unsere Kapazitäts- und Leistungsgrenze.“ Bei der Bewältigung dieser Aufgabe dürften Bund und Land die Kommunen nicht alleine lassen.
„Die eine Superlösung“, mit der alle zufrieden seien, könne sie nicht versprechen. „Aber wozu ich stehe, ist, dass wir diesen gesellschaftlichen Dialog, auch wenn er manchmal schwierig ist, weiter konsequent und mutig führen. Die Stärke der Demokratie ist, dass wir auch kontroverse Debatten mit unterschiedlichen Ambivalenzen offen führen und aushalten können.“
Das „Gebot der Stunde“ zu Beginn eines wichtigen Wahljahrs, umriss sie so: „Weniger Hetze und Empörung, mehr Dialog. Zuhören statt diffamieren. Lassen Sie uns das neue Jahr zuversichtlich in Angriff nehmen“, sagte Steinruck am Ende ihrer 31-minütigen Rede. Oder wie es Bäckermeister Ulf Lanzet bei der Überreichung der Neujahrsbrezel ausdrückte: „Umgeben von Schatten, suchen wir das Licht.“ Der OB schenkte er einen süßen „Wunscherfüllungsgenerator.“ Ihr postwendender Kommentar zu dem kleinen Kuchen: „Wenn er funktioniert, leihe ich ihn ab und zu mal aus.“