Interview 
OB Steinruck über berufliche Baustellen, persönliche Wünsche und eine zweite Kandidatur
Frau Steinruck, ich falle gleich mal mit der Tür ins Haus: Werden Sie bei der OB-Wahl 2025 noch mal antreten?
(lacht) Das werde ich Ihnen in einem Jahr mitteilen. Ich will erst mal die Kommunalwahl abwarten und die Ergebnisse sehen. Bis dahin werde ich noch weitere Erfahrungen als parteilose OB sammeln. Ich habe für mich beschlossen, dass ich mich nächstes Jahr um diese Zeit endgültig entscheide, ob ich antrete oder nicht.
Wovon wird diese Entscheidung letztlich abhängen?
Davon, wie es mir dann geht, wie ich mich fühle und ob dann in mir noch das Feuer brennt für diese Stadt. Natürlich kommt es auch darauf an, für wie handlungsfähig ich die Zusammensetzung des Stadtrats nach der Kommunalwahl halte.
Was müsste denn passieren, damit Sie wieder zur SPD zurückkehren?
Das ist ja keine Verhandlungssache in dem Sinne, dass mir die SPD irgendwas anbieten müsste, sei es nun inhaltlich oder einen Posten. Ich fühle mich sehr gut und sehr befreit in meiner Parteilosigkeit. Ich habe auch den Eindruck, dass viele merken, dass ich jetzt viel freier agieren kann.
Als Sie den bereits am 14. Juli vollzogenen SPD-Austritt nach 27 Jahren in der Partei öffentlich gemacht haben, sagten Sie, nun werde wohl ein Tsunami über Sie hereinbrechen. Waren die Reaktionen tatsächlich so gewaltig?
Nein, überhaupt nicht. Ich habe sehr viele Rückmeldungen von Menschen erhalten, die den Schritt nachvollziehen konnten – auch aus bundesweiten SPD-Kreisen.
Aber doch auch andere, oder?
Negative Rückmeldungen gab es so gut wie keine, nicht mal aus der lokalen SPD.
Es war auch aus heutiger Sicht betrachtet der richtige Schritt?
Ja.
Blicken wir auf die Innenstadt. Das „Metropol“-Loch klafft immer noch wie eine Wunde im Berliner Platz. Wie geht’s weiter mit dem bisher gescheiterten Hochhausprojekt?
Wenn wir ehrlich sind, hat die Stadt darauf keinen Einfluss. Das Grundstück gehört ihr nicht, und finanziell ist sie nicht in der Lage, es dem Insolvenzverwalter abzukaufen. Es liegt in seinen Händen, wie es weitergeht. Wir können nur hoffen, dass er im Sinne der Stadt agiert.
Rechnen Sie damit?
Er wird wohl eher im Interesse der Banken handeln. Ich hoffe, dass es schnell zu einer Lösung kommt. Wobei die Konjunktur, was Bauinvestitionen betrifft, im Moment nicht für eine schnelle Entwicklung spricht. Wir haben als Stadt keine Handlungsmöglichkeit, wir können nichts tun. Wir müssen abwarten, auch wenn das meine Geduld sehr strapaziert. Ich wünsche mir sehr, dass wir diesen unschönen Fleck ganz schnell beseitigen können. Hier geht’s um eine zentrale Visitenkarte der Innenstadt.
Wenige Meter weiter wird in diesen Tagen das Walzmühl-Center für über ein halbes Jahr zur Unterkunft für bis zu 400 Flüchtlinge. Der Ortsvorsteher berichtet von großem Unmut der Anlieger und hat „größte Bedenken“, auch wenn er die Notlage der Stadt versteht. Wie geht’s Ihnen damit?
Für die Stadt ist das über alle Dezernatsgrenzen hinweg eine Herkulesaufgabe. Ich verstehe, dass viele Bürger und speziell Anwohner verunsichert sind. Ich verstehe auch den Ortsvorsteher, der sich Sorgen um seinen Stadtteil macht ...
... aber?
Es ist eine Notlösung. Da werden auch nicht von Anfang an Hunderte Menschen einquartiert. Das baut sich langsam auf, wir kennen die Zahlen ja selbst nicht ganz genau. Was wir brauchen, ist Zeit, um alternative dezentrale Lösungen zu finden, beziehungsweise aufzubauen. Was die Walzmühle betrifft: Wir werden immer für die Sorgen der Anwohner ansprechbar sein. Außerdem stehen wir in engem Kontakt mit der Polizei, damit diese hier Präsenz zeigt.
Das kostet viel Geld, alleine die reine Miete für die Walzmühle beläuft sich auf über 1,7 Millionen Euro. Geld, das die klamme Stadt eigentlich nicht hat.
Ich gehe davon aus, dass Bund und Land hier die Verantwortung übernehmen und die Stadt in vollem Umfang entschädigen.
Sie gehen davon aus, aber sicher sind Sie sich nicht?
Ich bin mir nicht sicher, weil das ja an anderer Stelle auch nicht erfolgt. Glauben Sie mir: Ich werde sehr vehement dafür kämpfen, dass die Stadt die Kosten erstattet bekommt – sowohl für die Unterbringung von Geflüchteten, als auch für andere Bereiche. Wichtig für uns war, dass wir keine Schulsporthallen, nicht die Eberthalle, Gemeinschaftshäuser oder Flächen dafür in Betracht ziehen, die für Kinder-, Jugend oder Bildungseinrichtungen geplant sind. Hätten wir das getan, wäre das für die Stadtgesellschaft viel schmerzhafter gewesen. Das Unverständnis von Eltern, Vereinen oder Menschen, die im Umfeld wohnen, wäre ungleich größer gewesen. Es ist eine Notlösung, nicht die beste Lösung, aber wir sind nun mal verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen. Selbst wenn ich manchmal einem inneren Instinkt folgend sagen würde, wir nehmen niemanden mehr auf, dann würden wir uns als Verwaltung rechtswidrig verhalten.
Haben Sie mit Blick darauf Angst vor den Ergebnissen der kommenden Kommunalwahl im Juni 2024?
Ja. Ich hoffe, es gelingt uns bis dahin, mit einer aufsuchenden Bürgerinformation und durch Transparenz, was unsere Entscheidungen anbetrifft, den Menschen die Ängste zu nehmen und zu erklären, dass wir nach Lösungen suchen, die weniger belastend sind. Ich hoffe da auch auf einen Schulterschluss aller Demokraten.
Für erhebliche Verwirrung haben zuletzt die satten Gewerbesteuerrückzahlungen von 170 Millionen Euro gesorgt, die die ohnehin hoch verschuldete Stadt leisten muss. Können Sie ein wenig Licht ins Dunkel bringen, wie das die Stadt quasi von heute auf morgen unvorbereitet treffen konnte?
Die Stadt ist nicht handelnder Akteur in dieser Angelegenheit. Wir sind die, die die Folgen von juristischen Auseinandersetzungen der Finanzbehörden mit Unternehmen zahlen müssen. Unternehmen, die Einspruch gegen ihre Steuerbescheide erhoben haben. Das wurde gerichtlich geprüft, das hat Jahre gedauert. Irgendwann gab es dann Entscheidungen, deren Konsequenz war, dass die Stadt Steuern, die sie schon vereinnahmt hatte, zurückzahlen muss.
So weit, so klar: Aber hat es da nicht erheblich gehapert bei der Kommunikation zwischen den Finanzbehörden und der Stadt?
Ich habe einen Brief an Finanzministerin Doris Ahnen geschrieben, um Aufklärung der Sachverhalte gebeten, aber auch eingefordert, dass die Stadt Ludwigshafen regelmäßig und transparent über solche offenen oder laufenden Verfahren informiert wird.
Das heißt, das ist nicht optimal gelaufen?
Ich muss meinem Kämmerer Andreas Schwarz glauben. Er – wie auch ich – hatten keine Kenntnis von den Verfahren. Wir sind keine Prozessbeteiligten. Wir haben lediglich die Folgen eines Einspruchs von Steuerzahlern zu tragen. Wir sind da das letzte Glied in der Kette. Das ist unbefriedigend und ärgerlich. Deshalb erwarte ich in Zukunft, dass wir als Stadt über solche Vorgänge unterrichtet werden. Ich kenne die Namen der Unternehmen nicht, das betrifft das Steuergeheimnis, das auch das Finanzamt gegenüber der Stadt wahren muss.
Ab Januar übernimmt mit Christian Herbrand ein neuer Leiter das Ludwigshafener Finanzamt. Vielleicht verbessert sich dadurch die Kommunikation zur Verwaltung.
Herr Schwarz und ich haben bereits im Januar einen Termin mit ihm.
Ein historischer Termin war am 31. Oktober die Grundsteinlegung für den Ersatzbau der Hochstraße Süd. Doch viel Zeit zum Durchatmen blieb nicht. Der Ortsvorsteher hat umgehend darauf gepocht, dass der Pendlerradweg unterhalb der Trasse mit deren Einweihung eröffnet wird. Nervt Sie das?
Überhaupt nicht, weil das genau das ist, was auch ich von Anfang an wollte. Ich gehe davon aus, dass das alles so kommt, wie wir das schon lange planen und es keine Rückschritte gibt. Ich habe jedenfalls nichts Gegenteiliges gehört. Der Pendlerradweg ist absolut notwendig.
Mit welchem Gefühl haben Sie die Baustelle verlassen?
Es war ein schöner Tag nach schwierigen Jahren. Da wurden Erinnerungen wach: Ich war keine drei Wochen im Amt, da habe ich vom Zustand der einsturzgefährdeten Pilzhochstraße erfahren. Das war ein erster Prüfstein für mich als OB. Ich bin froh, dass Sperrung und Abriss ohne Schaden für Menschen über die Bühne gegangen sind. Wenn alles gut geht, fahren in zwei Jahren wieder Autos über eine generalsanierte Hochstraße Süd.
Ihre letzten beiden Amtsjahre beginnen. Was haben Sie sich für 2024 vorgenommen?
Dinge zum Abschluss zu bringen. Wir arbeiten an der Helmut-Kohl-Allee und gestalten ringsum unser neues Quartier City West. Wir werden weiter an der Entwicklung der Innenstadt arbeiten müssen. Und dann haben wir die Konsolidierung des Hauhalts vor Augen. Die hat zwei Seiten.
Welche denn?
Dass wir als Verwaltung unsere Hausaufgaben machen, Stichworte Digitalisierung und Onlinedienste. Auf der anderen Seite muss endlich das Gerede darüber aufhören, wie Kommunen auskömmlich versorgt werden. Ich stelle fest, dass die Stadt Ludwigshafen Aufgaben für Bund und Land erbringt und dafür jedes Jahr 60 bis 70 Millionen Euro draufzahlt. Für das kommende Jahr habe ich mir vorgenommen, spürbar dagegenzuhalten.
Inwiefern?
Ich halte es für sehr ungerecht, wenn die Bürger dieser Stadt und die Mitarbeiter der Verwaltung permanent den Sparzwang zu spüren bekommen, auf der anderen Seite aber die, die bestellen, nicht bezahlen.
Wie muss man sich Ihre Gegenwehr ganz praktisch vorstellen?
Das werde ich Ihnen im nächsten Jahr verraten.
Zusammen mit Ihrer Entscheidung, ob Sie noch mal kandidieren?
(lacht) Nein. Ich habe da sehr konkrete Vorstellungen und bin gerade in der juristischen Prüfung. Wenn wir in der Privatwirtschaft wären und mir jemand einen Auftrag zur Erledigung einer Servicedienstleistung erteilen würde, dann würde ich das auch nur machen, wenn ich mindestens die Kosten dafür erstattet bekomme. Das erwarte ich von Bund und Land auch.
Das hört sich nach Klage an.
Wie gesagt: Ich bin in der Prüfung. Es gibt auch Alternativen. Man kann auch Signale setzen. Mehr will ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.
Dann verraten Sie mir, wie Sie Landrat Clemens Körner bestochen haben, damit der Rhein-Pfalz-Kreis auf eine Klage gegen den Bau der Helmut-Kohl-Allee weitgehend verzichtet?
Wir haben Argumente ausgetauscht.
Und das reicht, um ihn zu überzeugen?
Ich hatte gute Argumente. (lacht)
Was nehmen Sie sich privat vor fürs kommende Jahr?
Ich habe mir einen langgehegten Wunsch erfüllt und mir ein kleines Wohnmobil gekauft. Damit werde ich nächstes Jahr einen Norwegen-Urlaub machen. Davon träume ich schon sehr, sehr lange. Und dann freue ich mich darauf, dass mein Sohn mit seiner Familie nach Abschluss seiner Promotion als Physiker wieder zurück nach Ludwigshafen zieht.