Ludwigshafen Neues Rathaus, horrende Kosten: CDU und SPD wollen keine „Hauruck-Entscheidung“

Warum sich CDU und SPD mit einer Entscheidung für den Standort Berliner Platz noch Zeit lassen wollen – und was die OB und ihr designierter Nachfolger dazu sagen.

270.000 Euro im Monat, 100 Millionen Euro bis 2059: Die Nachricht über die voraussichtlichen Kosten für ein neues Rathaus in den sechs oberen Etagen des am Berliner Platz geplanten Büro- und Gewerbekomplexes „Palatineo“ sorgt für reichlich Gesprächsstoff in der Stadt. CDU und SPD erklären, warum sie noch Zeit für eine Entscheidung brauchen. Auch die bis Jahresende amtierende Oberbürgermeisterin und ihr Nachfolger beziehen Stellung.

Die RHEINPFALZ hatte am Mittwoch die Eckdaten des ihr vorliegenden Mietvertrags veröffentlicht, der dem Vernehmen nach zwischen dem „Palatineo“-Investor, der Freiburger Unmüßig-Gruppe, und der Stadt weitgehend ausverhandelt sein und unterschriftsreif vorliegen soll. Laufdauer: 30 Jahre, gültig: ab März 2029. Ursprünglich sollte der Bau- und Grundstücksausschuss das Papier am kommenden Montag absegnen. Doch auf Wunsch von CDU und SPD wurde die Sitzung verschoben. Beide Fraktionen hatten um mehr Zeit gebeten, um Details des Kontrakts zu prüfen, der ihnen erst am Dienstag vorgelegt worden sei.

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„Das wurde mit heißer Nadel gestrickt, da gibt es noch viel Klärungsbedarf“, begründet CDU-Fraktionschef Peter Uebel den gewünschten Aufschub. Seine Partei begleite die Entwicklung des Berliner Platzes seit der Übernahme der Baufläche durch die Unmüßig-Gruppe. Das Gesamtkonzept der Zusammenlegung der Verwaltung an zwei Hauptstandorte bringe viele neue Möglichkeiten eines effizienten und modernen Arbeitens. „Wegen der teils schwierigen räumlichen Situation, etwa in der Straßenverkehrsabteilung an der Achtmorgenstraße, war es uns wichtig, die Entwicklung des ehemaligen Postbankgebäudes schnell auf den Weg zu bringen. Das ist gelungen, der Umbau ist in vollem Gange“, so Uebel. Die von ihm angesprochene Modernisierung der „Ludwigstürme“ in der Ernst-Boehe-Straße soll bis Herbst 2027 abgeschlossen sein. Die Unmüßig-Gruppe hat das ehemalige Postbankgebäude gekauft und will dort 580 Arbeitsplätze für die Verwaltung schaffen. Die Stadt wird die Räume der Immobilie für 20 Jahre anmieten. Zu welchen Konditionen, ist bisher unklar. Die Vertragspartner machen dazu keine Angaben.

„Nicht aus dem Bauch heraus“

Der jetzt zu diskutierende zweite Standort des zentralen Rathauses mit Sitzungssälen, Bürgerservice und Oberbürgermeisterdezernat am Berliner Platz sei unterm Strich eine ähnlich positive Geschichte, sagt Uebel. „Damit können wir eine deutliche Aufwertung dieses zentralen Knotenpunktes erzielen. Sowohl für Bürger als auch Verwaltungsmitarbeiter ergibt sich hier eine große Chance.“

Die nun vorgelegten Pläne würden im Wesentlichen den Erwartungen entsprechen, sagt Uebel. Die Unterlagen zur Schlussplanung und den Mietvertrag hätten die Fraktionen allerdings erst vor wenigen Tagen erhalten. Den politischen Gremien müsse nun ausreichend Zeit eingeräumt werden, um offene Fragen zu klären und sich in Details einzuarbeiten, fordert der Kopf der mit 17 von 60 Sitzen größten Stadtratsfraktion. „Eine Hauruck-Entscheidung darf es hier nicht geben“, so Uebel.

„Nachdem wir in die Planungen der letzten Monate nicht einbezogen waren, darf eine Beschlussfassung nicht aus dem Bauch heraus erfolgen. Auch innerhalb der Verwaltung gibt es Nachfragen, die uns zeigen, dass hier noch Klärungsbedarf besteht. Wir stehen in einem intensiven Austausch mit dem Investor und gehen von einer Entscheidungsfrist von drei Monaten aus“, skizziert er den weiteren Ablauf. Innerhalb dieser Zeit sollten offene Fragen geklärt werden und eine Nachjustierung des Mietvertrags möglich sein. „Grundsätzlich freuen wir uns aber über die Entwicklung am Berliner Platz und stehen als CDU zum Projekt der Anmietung dieses zentralen Rathauses.“

„Vorteile für Bürger und Mitarbeiter“

Auch die SPD als zweitstärkste Fraktion (14 Mandate) befürwortet „eine kompakte Lösung eines Rathauses am Berliner Platz“, wie deren Sprecherin Julia May betont. Ein zentraler Standort bringe Vorteile für die Bürger, Mitarbeiter der Verwaltung profitierten dort von kurzen Wegen. Die Verteilung auf zwei Standorte, die ein ganzes Stück auseinanderlägen, sei zwar nicht ideal, „aber das Beste, was wir nach aktuellem Stand erreichen können“. Eine Entscheidung zum Standort Berliner Platz will aber auch sie nicht übers Knie brechen. „Der Vertrag liegt uns erst seit Dienstag vor. Eine seriöse Prüfung ist so kurzfristig nicht möglich“ , sagt May.

„Die Rahmenbedingungen müssen für uns als politische Entscheider nachvollziehbar sein. Wir waren in die konkreten Planungen zum Mietverhältnis und zum Raumkonzept nicht eingebunden“, so May weiter. Angesichts der jahrelangen Hängepartie sei eine kleine Verzögerung verkraftbar, zumal die Baugenehmigung fürs „Palatineo“ bereits vorliege. „Wir haben als Stadtrat die Verantwortung, sicherzustellen, dass hier die Bedürfnisse der Mitarbeiter berücksichtigt worden sind, eine bürgerfreundliche Verwaltung gewährleistet und die finanzielle Verpflichtung auch angemessen ist. Wenn wir unsere Aufgabe ernstnehmen wollen, können wir nicht innerhalb weniger Tage die Hand heben, ohne die Konsequenzen überblicken zu können“

Das sagen die OB und ihr Nachfolger

OB Jutta Steinruck (parteilos) sagt: „Selbstverständlich respektiere ich den Wunsch der Fraktionen. In der Vergangenheit hatten wir es immer so gehalten, dass alle Ansprechpartner aus der Verwaltung im Ausschuss anwesend waren und offene Fragen beantwortet haben.“

Ihr Nachfolger Klaus Blettner, noch CDU-Fraktionsvize im Stadtrat, meint: Der Wunsch der Fraktionen sei nachvollziehbar bei einem Vorhaben dieser Dimension. „Das Projekt steht damit nicht infrage. Aber man muss die Leute mitnehmen. Sie müssen sich sicher sein, die richtige Entscheidung zu treffen.“