Ludwigshafen Neue Kita-Beiträge: Breite Allianz trägt Reform

Neben der CDU stellt auch die FWG klar, dass die Neuausrichtung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung ein gemeinsames Projekt aller Beteiligten in Ludwigshafen sei – und nicht die die Alleinleistung einer einzelnen Fraktion.

Auslöser sei die Kindertagespflege in Ludwigshafen gewesen, die sich mit ihren Anliegen und Sorgen an den Stadtelternausschuss und die demokratischen Kräfte im Stadtrat gewandt habe. In der Folge sei die Reform der Elternbeiträge im engen Schulterschluss von Kindertagespflege, Stadtelternausschuss, Verwaltung sowie den Fraktionen von SPD, CDU und FWG erarbeitet und mit einem angepassten Vorschlag durch den zuständigen Dezernenten Lars Pletscher (CDU) in den Jugendhilfeausschuss eingebracht worden.

„Gerade weil wir dieses Thema bewusst gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg vorangebracht haben, ist es irritierend, wenn nun der Eindruck entsteht, es handle sich vor allem um einen Erfolg der SPD“, betont die FWG-Stadtratsfraktion. „Fairness gegenüber den Partnern bedeutet, alle Beteiligten zu nennen – insbesondere die Kindertagespflege und den Stadtelternausschuss, ohne deren Beharrlichkeit es diese Korrektur der Neuausrichtung nicht gegeben hätte.“

Die FWG begrüßt ausdrücklich, dass Familien mit kleinen und mittleren Einkommen künftig stärker entlastet werden und dass die Beitragsstruktur nach vielen Jahren endlich reformiert wurde. „Genauso wichtig wie soziale Gerechtigkeit ist uns aber Transparenz in der politischen Kommunikation“, so die FWG weiter. „Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, dass hinter dieser Entscheidung eine breite Zusammenarbeit steht – und nicht der Alleingang einer Partei“, so Markus Sandmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Auslöser für die Reaktionen von CDU und FWG war eine Erklärung der SPD, in der sie die Neuregelung für sich reklamiert hatte.