Ludwigshafen 
Ludwigshafen staffelt Kita-Gebühren neu – mehr Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
Das hat der Stadtrat bei seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Künftig orientieren sich Gebühren für die U2-Betreuung (Kinder unter zwei Jahren) und Zusatzangebote wie Hort oder Betreuende Grundschule stärker am Familieneinkommen. Das neue Beitragsmodell soll Familien mit geringem Einkommen und mehreren Kindern stärker entlasten. So ist vorgesehen, dass Familien mit einem Netto-Einkommen von 2100 Euro fürs erste Kind pro Betreuungsstunde 1,67 Euro zahlen soll. Bei einer Familie mit einem Einkommen von 7500 Euro werden pro Stunde 5,23 Euro fällig.
Die SPD-Stadtratsfraktion hat nach eigenen Angaben eine Einkommensstaffelung bis 7500 Euro Nettoeinkommen durchsetzen können, nachdem der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung bis 5000 Euro von der SPD als unzureichend bewertet wurde. Dies sei einer gerechtere Staffelung der Beiträge. Dies sei ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Für die CDU sind die neuen einkommensabhängigen Kita-Beiträge hingegen das Ergebnis eines breiten Konsenses. Die SPD könne das Ergebnis nicht alleine für sich reklamieren.
„Gemeinsame Anpassung“
Laut Wilhelma Metzler, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, habe man in intensiven Gesprächen mit freien Trägern, dem Stadtelternausschuss und Tagesmüttern eine Lösung für die Anpassung der Kita-Beiträge sowie die neue Satzung für die betreuende Grundschule Plus erarbeitet. Dabei seien die Beitragsfreiheit für Transferleistungsempfänger, eine einkommensabhängige Staffelung der Beiträge sowie Entlastungen für Familien mit mehreren Kindern zentrale Punkte gewesen. Dass dabei einzelne Fraktionen ihre Forderungen durchgesetzt haben, davon könne keine Rede sein. „Wir haben uns in den Gesprächen konstruktiv ausgetauscht und gemeinsam Anpassungen vorgenommen“, betont Metzler.
Grundsätzlich bleibt der Kita-Besuch ab zwei Jahren in Rheinland-Pfalz beitragsfrei. Von der neuen Regelung sollen vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren, die keine Sozialleistungen beziehen. „Kinderbetreuung ist zentral für Chancengleichheit und darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen“, betont Osman Gürsoy, familienpolitischer Sprecher der SPD. Bereits 2025 habe seine Partei gefordert, dass alle Kinder einer Familie bei der Gebührenberechnung berücksichtigt werden, ähnlich wie beim Kindergeld. Beide Anliegen würden nun umgesetzt. Nach über einem Jahrzehnt ohne Anpassung sei die Reform notwendig, auch wenn sie für einige Familien höhere Beiträge bedeutet. Entscheidend sei die fairere Verteilung der Lasten, so Gürsoy. Der Stadtelternausschuss sei bei der Neuregelung miteinbezogen worden. Ludwigshafen sei die einzige kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz ohne eine entsprechende Staffelung gewesen.
Die CDU betont, die Einführung der einkommensabhängigen Beitragsstaffelung sei nicht umstritten gewesen, da sie in umliegenden Gebietskörperschaften bereits umgesetzt sei. Der Vorschlag für diese Systemänderung sei von der Verwaltung eingebracht worden. Auch die Berücksichtigung aller Kinder einer Familie bei ermäßigten Beiträgen sei ein Anliegen aller Beteiligten gewesen. Kritik äußerte Metzler an der Darstellung der SPD, die nach dem Stadtratsbeschluss die Neuregelung für sich reklamiert habe. Sie warf der SPD vor, sich wegen der Landtagswahl profilieren zu wollen.