Ludwigshafen Neubaugebiet „Im Kappes“: Appell aus dem Ortsbeirat an Stadtrat und OB Steinruck

Die Debatte um die Pläne für ein Neubaugebiet im Ludwigshafener Süden geht weiter: Mit einer Erklärung gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans „Im Kappes“ wenden sich der Rheingönheimer Ortsvorsteher und die Mehrheit der Ortsbeiräte an den Stadtrat und Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos).

Der Rheingönheimer Ortsvorsteher Wilhelm Wißmann (CDU) und die Ortsbeiräte von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FWG lehnen, wie berichtet, die Pläne für ein Neubaugebiet „Im Kappes“ ab. In einem Schreiben an den Stadtrat, der am Montag, 9. Dezember, über das Vorhaben abstimmt, heißt es: „Mit großem Bedauern und tiefer Enttäuschung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung das eindeutige Votum des Ortsbeirats Rheingönheim gegen das geplante Neubaugebiet ,Im Kappes’ missachtet und ignoriert. Der Ortsbeirat hat sich in seiner Sitzung am 27. November mit einem klaren Ergebnis gegen den am 30. Oktober vorgestellten Vorschlag ausgesprochen. Dennoch sollen die Pläne nun dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden“, kritisieren Wißmann und die Ortsbeiräte. Nur die Sozialdemokraten sind bei dem Protest nicht mit im Boot.

Weitere Versiegelung

Die Rheingönheimer weisen noch einmal darauf hin, warum sie ein weiteres Neubaugebiet im Süden ablehnen: Der Aufstellungsbeschluss basiere auf einem Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1999, der auf inzwischen überholten Annahmen beruhe. Seit seiner Erstellung hätten sich die Gegebenheiten vor Ort, aber auch die regionalen und globalen Gegebenheiten fundamental verändert. Weder liege ein aktueller Flächennutzungsplan vor, noch existierten zeitgemäße Gutachten, die den Bedarf oder die Machbarkeit eines Neubaugebiets in dieser Form belegen. Zudem zerstöre die geplante Bebauung Natur- und Landschaftsflächen wie wertvolle Streuobstwiesen und biotopähnliche Flächen. In Zeiten zunehmender Klimakrisen seien solche Flächen unverzichtbar für die lokale Biodiversität und als Frischluftschneisen von großer Bedeutung. Die Versiegelung weiterer Flächen stehe im Widerspruch zu den Zielen nachhaltiger Stadtentwicklung.

Als dritten Punkt nennen die Rheingönheimer die marode Infrastruktur: Die Mozartschule zum Beispiel sei überlastet, Sanierungen seien immer wieder verschoben, und das Versprechen einer neuen Schule – bereits beim letzten Neubaugebiet „Im Neubruch“ vorgesehen – sei seit über 20 Jahren nicht eingelöst worden. Auch die Kindergärten im Ort – insbesondere der katholische Kindergarten – litten unter akutem Sanierungsstau. Daher appellieren der Ortsvorsteher und die Ortsbeiräte an den Stadtrat und OB Steinruck, die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Neubaugebiet „Im Kappes“ abzulehnen.