Ludwigshafen Mittelstands- und Wirtschaftsunion kritisiert beschlossenes Bürgergeld

"Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen.
»Bürgergeld« ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen.

Die Ludwigshafener Mittelstands- und Wirtschaftsunion (vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU) kritisiert das im Bundestag beschlossene Bürgergeld. Es soll das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz IV, ablösen. Mit dem Bürgergeld würden kaum noch Anreize gesetzt, damit die Betroffenen wieder schnell eine reguläre Arbeit aufnehmen, sagt der MIT-Vorsitzende, Thorsten Ralle. „Händeringend suchen immer mehr Mittelständler – vom Handwerker bis zum Einzelhändler – nach Angestellten. Vor diesem Hintergrund bleibt unverständlich, warum die Ampel dieses Problem ohne Not weiter verschärft.“ Den Mittelstand und den Standort Deutschland bezeichnet Ralle in diesem Zusammenhang als „die großen Verlierer“. Rund 1,9 Millionen Stellen seien laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) derzeit nicht besetzt, fast jeder zweite Familienunternehmer bezeichne den Fachkräftemangel neben den Energiekosten als sein größtes Investitionshemmnis. „Mit dem Bürgergeld-Gesetz geht die Bundesregierung einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und beerdigt das Prinzip „Fördern und Fordern“, argumentiert Ralle, der zudem Auswirkungen für die Verwaltung vor Ort befürchtet. „Es gibt beim Bürgergeld wichtige Begleitaspekte, die zur Überlastung unserer Verwaltung führen könnten.“ So würden jetzt etwa die Wohngeldansprüche ausgeweitet, aber die Wohngeldstellen in den Kommunen bräuchten Monate, um das zu bearbeiten. Die Union hat bereits angekündigt, die noch ausstehende Zustimmung zum Bürgergeld im Bundesrat blockieren zu wollen.

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