Große Themen, kleine Welt
Merz und die Frauenrechte – eine Annäherung
Eines kann Christine Hinderberger (CDU) guten Gewissens sagen: Kanzler Friedrich Merz ist kein Feminist. Und damit lehnt sich die 74-jährige Kommunalpolitikerin wirklich nicht zu weit aus dem Fenster. So hat Merz vor seiner Kanzlerzeit in wichtigen Entscheidungen für die Gleichstellung der Frau gegen Anliegen der Frauenbewegungen gestimmt. Besonders sein Nein bei der Abstimmung im Jahr 1997, Vergewaltigung in der Ehe zum Straftatbestand zu machen, wird immer wieder angeführt. Hier sei das Selbstbestimmungsrecht der Frau über die Institution der Ehe gestellt worden, wurde kritisiert. Bis heute ist Merz gegen eine für Frauenrechtlerinnen längst überfällige Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. In dieser Sache wird ihm ein altbackenes Gesellschaftsbild in Bezug auf die Frau vorgeworfen.
Dieses altbackene Frauenbild – ja, das kennt Christine Hinderberger nur allzu gut. Und sie hat hart dagegen gekämpft. Die Gleichstellung von Frauen, die Belange von Familien und mehr Frauen in die Politik – das waren unter anderem ihre wichtigen Themen. CDU-Mitglied ist sie nun schon seit fast 50 Jahren. Doch in die aktive Kommunalpolitik wurde Christine Hinderberger quasi berufen, „weil ich in einer Bürgerversammlung deutlich meine Meinung gesagt habe“, erinnert sich die pensionierte Lehrerin. Kurz darauf wurde sie angerufen, man wollte sie für den Vorstand des CDU-Ortsverbands von Schifferstadt haben. Das war 1988, ein Jahr später waren Kommunalwahlen. Sie wurde als Kandidatin für den Stadtrat vorgeschlagen – und gewählt. Man kannte sie, war sie doch in ihrer Heimatstadt schon viele Jahre engagiert – im Gesangverein MGV Eintracht, in der Kirchengemeinde oder der Katholischen Frauengemeinschaft. Und sie unterrichtete an Schulen in Schifferstadt und Limburgerhof. „Doch ehrlich gesagt, das mit dem Stadtrat, das ging mir damals viel zu schnell“, gibt sie zu. Aber sie wusste auch, nur mit einem Mandat konnte sie tatsächlich etwas bewegen.
Frauen müssen mitmischen
Damals waren ihre Kinder klein. Sie stieß an Grenzen, die leider auch heute noch viele Frauen davon abhalten, sich politisch zu engagieren. Und die Bedingungen zu ihrer Zeit waren noch schwieriger. Es gab zum Beispiel keine Ganztagskinderbetreuung. „Ich wurde zum Glück immer von meiner Familie unterstützt“, erzählt sie. Schon bald war sie Vorsitzende der Frauen Union (FU) in Schifferstadt, dann FU-Vorsitzende im Rhein-Pfalz-Kreis und kooptierendes Mitglied des FU-Vorstands Rheinland-Pfalz.
Familie, Beruf und Amt unter einen Hut zu bringen, sei schwierig gewesen. So habe sie selbst gemerkt, dass sich diese strukturellen Bedingungen ändern müssen – und dafür gekämpft. Sie kann sich noch an einen CDU-Parteitag erinnern, auf dem sie mit ihren Mitstreiterinnen von der FU durchsetzen konnten, dass es für alle Kinder ab drei Jahren einen Kita-Platz geben muss. „Die Männer hätten sich in der Sache damals nie so eingesetzt“, ist sie überzeugt. Darum sei es so wichtig, dass Frauen in der Politik mitmischen.
Auch Merz hat das als Kanzlerkandidat erkannt. Wenn auch mit einem gewissen Kalkül, denn die CDU hatte bei den Frauen mehr und mehr Boden verloren. Christine Hinderberger macht kein Hehl daraus, sie ist eine Anhängerin der Politik von Alt-Kanzlerin Angela Merkel. Und wie diese war sie keine Fürsprecherin von Friedrich Merz. Dennoch: „Jeder hat eine Chance verdient“, sagt sie.
Umbruch von unten
Friedrich Merz hat auf dem jüngsten Bundesdelegiertentag der FU seine Politik für Frauen dargelegt. Unter anderem möchte er mehr Frauen in Entscheider-Positionen bringen. „Das ist ihm bisher nur zum Teil gelungen“, sagt Christine Hinderberger. Gut sei, dass von 17 Ministern acht Frauen sind. Doch die Schlüsselressorts wie das stellvertretende Kanzleramt und für Finanzen, für Inneres oder für Verteidigung und auch der Koalitionsausschuss werden komplett von Männern besetzt. Mit Sorge schaut die Unionsfrau auch auf den Anteil der Frauen in der CDU-Fraktion im Bundestag: Mit gerade einmal 21 Prozent ist das weniger als der gesamte Frauenanteil im Bundestag, der etwa 35 Prozent beträgt. „Wie soll eine gute Politik für Frauen funktionieren, wenn Frauen im Parlament unterrepräsentiert sind“, fragt sie.
Das Problem komme von unten, ziehe sich durch – und könne nicht allein dem Kanzler angelastet werden. Je weniger Frauen in der Politik seien, desto weniger gebe es für wichtige Positionen. „Darum müssen sich schon hier auf kommunaler Ebene mehr Frauen politisch engagieren und politisch Karriere machen.“ Ein Grund für das Ungleichgewicht sei, dass Frauen auch heute noch für die Familie beruflich zurückstecken. Dieser gesellschaftliche Wandel müsse im Kleinen anfangen. Frauen müssten genauso in ihrer Karriere von der Familie, von den Männern und der Gesellschaft unterstützt werden, wie Männer es seit je her wurden. Und: „Wir Frauen müssen uns mehr vernetzen und voranbringen“, fordert sie, so wie es Männer seit Jahren tun. Sie selbst konnte so schon mit anderen Politikerinnen engagierte Frauen fördern und in wichtige Positionen bringen.
Wenige politische Ambitionen
Doch vor allem müssen für eine echte Gleichbehandlung die Strukturen geschaffen und ausgebaut werden – gleicher Verdienst für gleiche Jobs, Ausbau der Kinderbetreuung, Akzeptanz von Teilzeit ohne Karriereknick und so weiter, nennt sie als Beispiele. Diese strukturellen Veränderungen fordert sie von der Regierung Merz. „Es gibt noch so viel zu tun“, sagt Christine Hinderberger.
Darum ärgert es sie, wenn junge Frauen glauben, das Einfordern der Gleichbehandlung von Frauen und Männern sei nicht mehr notwendig. „Diesen Frauen geht es zu gut. Sie erkennen nicht die Hürden, die Frauen immer noch haben – und das im 21. Jahrhundert“, sagt sie. Aus dieser komfortablen Situation heraus scheine es für viele Frauen keinen Grund zu geben, sich politisch zu engagieren. Dabei müsse man zum Beispiel nur auf die steigende Gewalt an Frauen oder die Anzahl der Femizide schauen.
Ungeschickt debattiert
Ein Thema, das der Kanzler in der Stadtbild-Debatte gestreift hat. Mit dem Satz „Fragen Sie doch mal Ihre Töchter“ wollte er der Kritik an der Verslumung der Innenstädte Nachdruck verleihen. Etliche Politikerinnen fühlten sich instrumentalisiert, befürchteten, dass Frauenrechte zum Sicherheits- und Migrationsthema degradiert werden. Es wurden Taten eingefordert statt nur Worte, wie etwa die Finanzierung von Frauenhäusern oder der Schutz vor digitaler Gewalt. „Die Debatte ist von Merz ungeschickt geführt worden, wieder einmal“, sagt Christine Hinderberger, wenngleich das von ihm Gemeinte nicht wegzureden sei. „Frauen fühlen sich in Städten immer unsicherer“, sagt sie. Er müsse die Wirkung seiner Worte auf Betroffene sensibler bedenken. Dabei fehle ihm manchmal das Gespür.
Doch trotz der Kritik ist sie sich sicher, dass er mehr als bisher erkenne, wie wichtig Frauen sind. „Vielleicht ist er konservativ erzogen, aber allein am Beispiel seiner Frau, die Direktorin eines Amtsgerichts ist, müsste er wissen, was Frauen bewegen können“, sagt sie – mit einer guten Portion Hoffnung in der Stimme.
Die Serie
Was haben Menschen in der Region mit den Ereignissen zu tun, die 2025 Schlagzeilen gemacht haben? Die Serie blickt zurück – auf große Themen und darauf, was sie in der kleinen Kreis-Welt bewegt haben.