Ludwigshafen 
Ludwigshafen: CDU prüft Vorschläge zur Ehrung von Helmut Kohl
Es war ein Aufregerthema im Herbst 2017: die gescheiterte Umbenennung der Rheinallee im Stadtteil Süd in Helmut-Kohl-Allee. Jetzt kommt das Thema hinter den Kulissen wieder in die Gänge. Was genau zur Würdigung des Altkanzlers geplant ist, ist offenbar noch unklar. Klar ist derweil: Es gibt dafür eine politische Mehrheit im Stadtrat.
An den Herbst 2017 hat Peter Uebel (55) nicht nur gute Erinnerungen. Er unterlag damals in der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt Jutta Steinruck (57, SPD) und machte als eine Ursache dafür eben auch das Hickhack um die Helmut-Kohl-Allee aus. Dabei war es der Union eigentlich nur darum gegangen, den im Juni 2017 verstorbenen Altkanzler auch in seiner Heimatstadt rasch und angemessen zu würdigen. Gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner SPD wurde der Antrag auf Umbenennung der Rheinallee in Helmut-Kohl-Alle eingebracht – und getragen. Ansonsten kamen Ja-Stimmen noch von der FDP, während sich die anderen kleinen Fraktionen überrumpelt fühlten.
Was im Stadtrat am Abend des 4. September 2017 noch nach klassischem Oppositionsprotest klang, stand bereits für einen breiten Protest der Ludwigshafener. Nur zwei Tage später äußerte der Ortsbeirat Süd großen Unmut. Das Gremium fühlte sich übergangen. Hinzu kam Protest von vielen Anwohnern. Vor allem Geschäftsleute gingen auf die Barrikaden und sammelten Unterschriften gegen den Beschluss. Den lehnten sie auch mit Blick auf die Verwaltungskosten durch eine neue Anschrift ab. Ende September dann die Kehrtwende: Uebel lag nach dem ersten OB-Wahlgang schon hinter Steinruck und setzte mit einer Rolle rückwärts alles auf eine Karte. Er sah das Wahlergebnis als „klares Zeichen“ und sprach beim Thema Kohl-Allee von einer „klassischen Fehleinschätzung“, die zu korrigieren sei.
Die CDU soll einen Vorschlag machen
Der Beschluss wurde also kassiert, die weitere Beratung auf die Zeit nach der Kommunalwahl 2019 verschoben. Diese ist Ende Mai über die Bühne gegangen, der neu gewählte Stadtrat hat seine Arbeit aufgenommen. Und was macht das Thema Helmut-Kohl-Allee? Hinter den Kulissen gab es schon Gespräche. Klarer Tenor: Eine Ehrung für den Altkanzler soll es geben. Und für alle ist klar: Die CDU soll den Vorschlag machen.
Damit ist der Ball bei deren Fraktionschef Peter Uebel. Der sagt auf Anfrage aber nur: „Es gibt konkrete Überlegungen und wir haben weitere Gremien des CDU-Kreisverbands eingebunden, um diese Diskussion zu bestehenden Vorschlägen weiter voranzubringen.“ In einer Runde der Fraktionsvorsitzenden habe er sich auch für das Vorschlagsrecht bedankt: „Es herrscht nach meiner Einschätzung eine übereinstimmende Bereitschaft, Helmut Kohl mit der Um- oder Neubenennung einer Straße oder eines Platzes zu würdigen.“ Konkreter wird Uebel nicht: Die Debatte solle in den kommenden Wochen und Monaten parteiintern geführt werden. Dann werde er den Vorschlag den Fraktionsvorsitzenden präsentieren. „Mir ist es wichtig, dass wir einen großen Konsens erreichen und sich alle Fraktionen einig sind“, sagt Uebel. Danach solle die Öffentlichkeit eingebunden werden. Denn nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen von 2017 betont der 55-Jährige: „Mir ist es wichtig, dass die Würdigung des Lebenswerkes dieses großen heimatverbundenen Staatsmannes auch von den Bürgern mitgetragen wird.“
SPD: „Wir warten“
Und was sagen die anderen Parteien? Die warten zum Teil einfach mal ab. So sagt David Guthier (SPD): „Der Ball liegt im Feld der CDU. In der Fraktionsvorsitzendenrunde herrschte Einigkeit darüber, dass grundsätzlich eine Umbenennung zur Würdigung seiner Verdienste um Deutschland und Europa anzustreben ist. Wir warten auf einen Vorschlag der CDU.“
Ähnlich schätzt FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schell die Situation ein: „Es besteht fraktionsübergreifend Einigkeit, Helmut Kohl als Sohn der Stadt zu ehren.“ Die CDU wolle dazu „konkrete Vorschläge“ erarbeiten. Wichtig sei eine „einmütige Entscheidung im Stadtrat“. Schell ergänzt: „Der hohe Stellenwert von Helmut Kohl als herausragende politische Persönlichkeit und zu berücksichtigende Bürgerinteressen werden hierbei die Entscheidung, welcher Platz, welche Straße oder sonstige Örtlichkeit nach ihm benannt wird, erheblich beeinflussen.“ Die FDP habe bereits vorgeschlagen, einen Saal des Pfalzbaus nach Kohl zu benennen.
Auch Rainer Metz (FWG) erinnert an das Vorschlagsrecht der CDU, auf das sich die Runde der Fraktionsvorsitzenden geeinigt habe. Für ihn gelte: „Helmut Kohl ist zweifellos eine bedeutende Person der Zeitgeschichte und ein Sohn der Stadt und sollte daher entsprechend geehrt werden.“ Anzustreben sei aber, dass alle Fraktionen dem CDU-Vorschlag zustimmen und die betroffenen Bürger und Firmen bei einer Straßenumbenennung informiert und an der Entscheidungsfindung beteiligt werden, sagt Metz. Zudem hat die FWG einen eigenen Vorschlag: Ludwigsplatz oder die Rheinuferstraße. Metz: „Sowohl in der Rheinuferstraße als auch am Ludwigsplatz wären nur wenige Adressenumbenennungen erforderlich.“ Insbesondere der Ludwigsplatz biete sich an, da er zentral sei, Kohl hier auf seinen Wunsch hin beim Trauerzug herumgefahren wurde und er bei der IHK seine berufliche Laufbahn begann.
Linke: „Durchaus dafür“
Die Fraktion Grüne und Piraten kann sich eine Umbenennung „durchaus vorstellen“, meint Fraktionsvorsitzender Raik Dreher. Eine neue Straße nach Kohl zu benennen, sei zwar denkbar, aber kaum umsetzbar. Denn eine solche liege dann entweder abgelegen in einem Stadtteil oder bedeute – etwa mit Blick auf die geplante Stadtstraße –, die Ehrung auf Jahre hinaus zu verschieben. Also bleibe als realistische Option nur die Umbenennung, so Dreher. Wichtig dabei sei die Zustimmung aller Fraktionen im Stadtrat und dass sich Aufwand und Kosten – auch für die Anwohner – in Grenzen halten. Auch Dreher hat einen Vorschlag: einen Teil der Frankenthaler Straße – als Verbindungsachse zwischen Oggersheim und dem Zentrum.
Eher zurückhaltend fällt die Antwort von Hans-Uwe Daumann und Monika Kleinschnitger, Fraktionssprecher der Grünen im Rat, aus: „Helmut Kohl hat in seiner aktiven Zeit die grüne Partei regelrecht bekämpft. Zu seiner Heimatstadt Ludwigshafen hat er ein gespaltenes Verhältnis gehabt, was auch noch erkennbar war, als er 2005 die Ehrenbürgerwürde der Stadt erhielt. Wir lehnen es nicht ab, dass er durch eine Straßen- oder Platzbenennung gewürdigt wird. Als Grüne sehen wir es aber nicht als unsere Aufgabe an, dazu Vorschläge zu machen.“
Positive Signale kommen von der Linkspartei: Man sei „durchaus dafür“, in Ludwigshafen eine Straße nach dem ehemaligen Bundeskanzler zu benennen. „Wir haben bereits die Rheinpromenade zwischen Pechsteinstraße und Ostasien-Institut vorgeschlagen.“ Die Rheinpromenade im Anschluss an die Hannelore-Kohl-Promenade auf der Parkinsel sei sinnvoll, schreibt die Fraktion.
Von der AfD kam auf unsere Umfrage unter allen Fraktionen im Stadtrat keine Antwort.
Kommentar: Knifflig
Von Axel Nickel
Mit den maroden Hochstraßen, einem Rathaus für 300 Millionen Euro oder dem gewaltigen Sanierungsstau an Schulen kann die Würdigung von Altkanzler Helmut Kohl ganz sicher nicht mithalten. Mit Blick auf diese Brocken ist eine Ehrung des 2017 verstorbenen CDU-Politikers eher unwichtig. Sie muss aber dennoch angepackt werden. Denn in immer mehr Städten gibt es Plätze und Straßen, die nach Kohl benannt sind. Da wäre es komisch, wenn ausgerechnet seine Heimatstadt nichts anzubieten hätte. Der Herbst 2017 hat aber gezeigt, wie knifflig dieses Thema ist. Damals hat die CDU (mit Koalitionspartner SPD) aber völlig übereilt gehandelt – und die Quittung in Form massiver Proteste kassiert. Dieser Schaden macht offensichtlich klüger. Jetzt will die Union in Ruhe beraten und sich den breiten Rückhalt im Stadtrat holen. So kann es gelingen, die Bürger mitzunehmen. Klar ist: eine abermalige Posse wie 2017 wäre absolut unwürdig.
