Ludwigshafen 
Hochstraßen: Kosten steigen erneut
Eigentlich stand das Thema Sparen diesmal ausnahmsweise nicht auf der Tagesordnung. Dennoch rückte es in den Mittelpunkt. Weil Aktivisten der Bürgerinitiative (BI) „Lebenswertes Ludwigshafen“ vor der Tagungsstätte protestierten. Sie forderten unter anderem den Stopp der geplanten Stadtstraße (Helmut-Kohl-Allee), anstatt andere Leistungen zu streichen. Die achtspurige Straße soll in den 2030er-Jahren die marode Hochstraße Nord ersetzen.
Weil BI-Vertreterin Ruth Ludwig, die Tochter von Alt-OB Werner Ludwig, in der Einwohnerfragestunde davor warnte, bei den Schwächsten zu sparen, die Zukunft der Jugendlichen zu verspielen und den Zusammenhalt der Bürgergesellschaft zu riskieren. Und weil auch Cornelia Hagenmüller ans Mikro trat, ehrenamtliche Mitarbeiterin der Stadtteilbibliothek Mundenheim. Sie wollte wissen, wie es sich rechtfertigen lasse, Bibliotheken in Mundenheim oder Oppau zu schließen (Gesamtersparnis: 29.000 Euro), wo doch Kindern dort die Freude an Büchern ins Herz gepflanzt und das Fundament für Bildung gelegt werde. Gegen die Schließung in Mundenheim habe sie bereits 400 Unterschriften gesammelt.
„Ich weiß, es tut weh“
Noch sei zwar nichts entschieden, aber ja, die Stadt müsse schmerzhafte Einschnitte vornehmen, damit die Finanzaufsicht ADD den Haushalt genehmige, sagte die zuständige Dezernentin Cornelia Reifenberg (CDU). OB Jutta Steinruck (SPD) ergänzte, dass eine Ablehnung des Etats katastrophale Folgen hätte. „Ich weiß, es tut weh, aber wir müssen nachhaltigen Sparwillen zeigen“, betonte sie.
Wie berichtet, will die Stadtspitze das Defizit von 98 auf unter 30 Millionen Euro drücken. Am 15. März entscheidet der Stadtrat. Bis dahin können die Fraktionen ihre Vorschläge einbringen.
Letztlich rückte das Sparthema aber vor allem deshalb in den Fokus, weil ein Punkt der Tagesordnung auf Antrag der FWG aus dem nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil gepackt wurde. Dennoch mussten Zuhörer und Medien wegen angeblich sensibler Daten kurz den Saal verlassen. Das stiftete Verwirrung.
Es ging um die Kosten der vorbereitenden Arbeiten für die neue Westbrücke über die Gleise der Deutschen Bahn, etwa die Installation von Oberleitungen. Die Brücke soll einmal die Kohl-Allee mit der A650 verbinden. Diese Kosten steigen nach RHEINPFALZ-Informationen um 1,2 auf insgesamt rund sechs Millionen Euro. Letztlich billigte der Stadtrat – bei drei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen – die Verteuerung, um das Projekt nicht in seiner Gänze zu gefährden. Und um eine mögliche Zeitverzögerung von weiteren drei Jahren zu vermeiden.
Daran entzündete sich eine Grundsatzdebatte mit Verweis auf die OB-Rede vom 30. Januar, als Steinruck andeutete, den Abriss der Nordtrasse angesichts der dramatischen Finanzlage eventuell noch einmal zu überdenken. Zur Erinnerung: Die Kostenschätzung für die Hochstraßensanierung liegt bei 1,5 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa dem Schuldenstand der Stadt.
FDP: Wäre ein fatales Signal
Raik Dreher (Grünes Forum und Piraten) sprach von einer gefährlichen Entwicklung. Hans-Uwe Daumann (Grüne im Rat) und Rainer Metz (FWG) verlangten eine Gesamtübersicht zu den Hochstraßenkosten, die Steinruck im nächsten Bauausschuss präsentieren will.
Den Prozess jetzt zu stoppen wäre ein fatales Signal an die Wirtschaft in der Metropolregion, sagte Thomas Schell (FDP). „Das Ding jetzt plattzumachen, halte ich für falsch“, meinte auch David Guthier (SPD). „Wir können doch nicht immer wieder bei Adam und Eva anfangen“, kritisierte Christoph Heller (CDU). Bernhard Wadle-Rohe (Die Linke) forderte abermals schriftliche Förderzusagen von Bund und Land.