Ludwigshafen 
OB entschuldigt sich: Bin bei Spardebatte übers Ziel hinausgeschossen
„Mit der von mir zusätzlich vorgelegten Liste zur Haushaltskonsolidierung wollte ich aufrütteln und eine Diskussion in Gang setzen, um aufzuzeigen, dass es unmöglich ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ohne einer Stadt jegliche Lebensqualität zu rauben“, sagt die 60-Jährige. „Ich wollte aufzeigen, wie verfahren und teilweise regelrecht absurd die gegenwärtigen Prozesse zur Haushaltsaufstellung und -genehmigung sind, weil wir in allererster Linie aufgrund äußerer Rahmenbedingungen immer wieder gezwungen sind, defizitäre Haushalte einzubringen. Wir sind in einem Teufelskreis gefangen und wir müssen da heraus, um wieder handlungs- und gestaltungsfähig zu sein. Dafür brauchen wir einen echten Befreiungsschlag. Ich habe dafür teilweise harte und drastische Worte gewählt, für die ich mich entschuldige“, so Steinruck weiter.
Sollte aufrütteln
Ihre Liste sollte Rat, Verwaltung und Öffentlichkeit aufrütteln, damit Bund und Land bei der Zuweisung von Aufgaben genauer hinschauen, was welche Stadt zur Erfüllung von Aufgaben braucht. Denn jede Stadt sei anders. „Es ist eine Tatsache, dass vor allem massive strukturelle Ungleichheiten, eine ungleiche Lastenverteilung und die überbordende Übertragung von Aufgaben durch Bund und Land an die Kommunen ohne entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung die wesentlichen Ursachen für die entstandene Schieflage und die daraus resultierenden, immer wiederkehrenden Probleme und wachsenden Defizite sind.“ Daher setze sich die Stadtspitze auf allen Ebenen für eine den Aufgaben angemessene finanzielle Ausstattung Ludwigshafens als wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltig verbesserte Finanzlage ein. „Ich selbst habe im Nachgang der Stadtratssitzung bei einem persönlichen Termin in Mainz noch einmal die Anliegen und die Forderungen Ludwigshafens unmissverständlich vorgetragen“, so Steinruck.
Alte Strukturen neu denken
Die von ihr vorgelegte Liste sollte aber auch ermutigen, althergebrachte Verwaltungsstrukturen neu zu denken. So gebe es Positionen auf der Liste, die deutlich machten, dass innerhalb der Verwaltung mit Optimierungsprozessen – Stichwort Digitalisierung – erhebliche Kosten zu sparen und damit Einsparpotenziale zu heben seien, ohne Kürzungen bei Dienstleistungen für Bürger. „Wir haben mit dem ,Arbeitsplatz der Zukunft’ ein viel beachtetes und erfolgreiches Projekt zur Modernisierung der Verwaltung angestoßen. Es versetzt uns in die Lage, notwendige Veränderungen anzugehen. Aber wir müssen noch viel mutiger werden. Davon bin ich überzeugt.“
Steinruck weiter: „Ich sehe aber auch und stelle mit aller Selbstkritik fest, dass ich meine Intention nicht deutlich zum Ausdruck gebracht habe und über das Ziel hinausgeschossen bin. Mit meiner Liste wollte ich drastisch aufzeigen, was es bedeuten würde, wenn wir so weitermachen wie bisher. Letztlich habe ich durch mein Vorgehen zu Irritationen und Unmut beigetragen, die der Sache nicht dienen. Ich entschuldige mich bei meinen Kollegen im Stadtvorstand, den Stadträten, den städtischen Mitarbeitern und den Bürger für meine wohl missverständliche Darstellung und ziehe meine Liste zurück.“
Reinigende Wirkung
Die OB ergänzt und bilanziert: „Ich würde mir wünschen, dass wir nun trotz der Irritationen einen Modus finden, der uns ein konstruktives Verfahren zur Haushaltsplanung ermöglicht. Es liegt an uns allen – an mir, am Kämmerer, an den Stadtvorstandsmitgliedern und am Stadtrat – einen tragfähigen, nachhaltigen Haushalt vorzulegen, der nicht nur von kurzfristigen Einsparungen geprägt ist. Vielleicht hat das, was manche als ,Chaos’ bezeichnen, aber auch ein Stück weit eine reinigende Wirkung und versetzt uns in die Lage, noch einmal anders und von vorne zu denken.“
„Entschuldigung war überfällig“
„Die Entschuldigung von Jutta Steinruck war überfällig für das chaotische Agieren in der derzeitigen Haushaltskrise. Auch die Rücknahme ihrer Liste findet unsere Zustimmung. Gleichwohl zeigt es auch Größe, eigenes Fehlverhalten einzuräumen und dafür gerade zu stehen“, kommentiert Raik Dreher, Vorsitzender der Fraktion Grünes Forum und Piraten, die Kehrtwende der OB.
„Zum Gespött geworden“
Steinruck habe durch ihr Vorgehen das Ansehen der Stadt schwer beschädigt, sagt CDU-Sprecher Peter Uebel. „Dies trifft uns umso härter, da wir gerade um faire Vereinbarungen zu den Finanzierungsfragen des Hochstraßenbaus ringen. Insofern sind wir und viele Bürger, die uns angesprochen haben, in großer Sorge um die Stadt. Wer meinte, nach dem Fiasko der frühen Ablehnung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht ADD könne es nicht mehr dicker kommen, wurde eines Besseren belehrt. Ludwigshafen ist mittlerweile zum Gespött des ganzen Landes geworden.“
Wenn Steinruck jetzt sage, sie ziehe sich aus den Haushaltsplanungen zurück und lediglich der Kämmerer solle hier Verantwortung übernehmen, sei dies das Eingeständnis des Versagens auf der ganzen Linie, so Uebel. „Damit hat sich Jutta Steinruck disqualifiziert und muss sich fragen, ob sie den Anforderungen des Amts überhaupt noch gewachsen ist.“
Das sagt die AfD
Die AfD-Stadtratsfraktion hat die Erklärung der Oberbürgermeisterin mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, weil weder in der Stadtratssitzung noch bei der vorangegangenen Fraktionsvorsitzendenkonferenz zu erkennen gewesen sei, dass es sich bei ihrer „Liste mit potenziellen Einsparvorschlägen“ lediglich um einen „Schockeffekt“ handele, durch den alle beteiligten Seiten aufgerüttelt werden sollen, so Fraktionsvorsitzender Johannes Thiedig.
„Nichtsdestotrotz teilen wir die Meinung, dass Ludwigshafen allein schon durch die von Land und Bund auferlegten Pflichtleistungen finanziell völlig überfordert ist.“ Die ständige Verletzung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) mache es der Stadtverwaltung und dem Stadtrat unmöglich, alle diese Pflichtaufgaben zu erfüllen und gleichzeitig der verfassungsrechtlichen Pflicht nachzukommen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Dies wäre nicht einmal dann möglich, wenn man Steinrucks Vorschlagsliste eins zu eins umsetzen würde“, so Thiedig.
Ludwigshafen bekomme schlicht nicht das Geld, um seine Aufgaben zu erfüllen, auch wenn die Verantwortlichen in Mainz und Berlin das anders sehen. „Land und Bund sind in der Pflicht, die bisherige Verteilung der Steuergelder nicht nur zu überdenken, sondern auch zu ändern, auch wenn das den Abschied von unzähligen, nicht selten allein ideologisch begründeten Zukunftsprojekten bedeutet. Zwischen dem Geld, das in Bund und Land milliardenfach für solche Utopien und Tagträume ausgegeben wird, und dem Geld, das in Ludwigshafen fehlt, besteht ein Zusammenhang“, bilanziert er.