Ludwigshafen Helmut-Kohl-Allee: Mehrheit im Stadtrat steht

Wird die neue Stadtstraße zur Helmut-Kohl-Allee? Die CDU spielt jedenfalls mit dem Gedanken, bei der nächsten Stadtratssitzung am 14. Juni einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dieser soll nach ihrem Wunsch möglichst einvernehmlich verabschiedet werden. Die Positionen der anderen Fraktionen.

CDU-Fraktionschef Peter Uebel hatte diese Woche RHEINPFALZ-Informationen bestätigt, denen zufolge die Union den am 16. Juni 2017 verstorbenen Ehrenbürger mit der Helmut-Kohl-Allee im Stadtbild verewigen möchte. „Es ist uns ein Herzensanliegen, eine angemessene Würdigung Kohls zu realisieren. Dafür wäre eine zentrale neue Straße eine gute Option“, sagt Uebel. Und: „Es geht uns um ein größtmögliches Einvernehmen in der Frage, wie wir den Altbundeskanzler ehren können. Wir führen darüber Gespräche mit anderen Fraktionen.“

CDU: Keine Adressänderungen nötig

Im Gegensatz zur Rheinallee in Süd, deren Umbenennung im Herbst 2017 nach Anlieger-Protesten gescheitert war, habe der ebenerdige 860 Meter lange Ersatz für die zum Abriss stehende Hochstraße Nord (B 44) keine direkten Anwohner. „Es wären also keine Adressänderungen nötig“, argumentiert Uebel. 2030 soll die Stadtstraße fertiggestellt sein, ihr Bau 2025 beginnen.

SPD: Werden Vorschlag diskutieren

„Wir werden den Vorschlag in Partei und Fraktion diskutieren“, kommentiert SPD-Vorsitzender David Guthier die Idee. „Nach dem Hin und Her der CDU, zuletzt war von dieser Seite die Rede von einer Abstimmung der Bürger zu drei Vorschlägen, werden wir uns ergebnisoffen mit dem jetzigen Vorschlag beschäftigen.“ Eine Würdigung der Verdienste Kohls um Europa und die deutsche Einheit stelle die SPD grundsätzlich nicht infrage, betont er. Konfrontiert mit kursierenden Gerüchten, dass der östliche Teil der Stadtstraße einem SPD-Wunsch zufolge nach Altkanzler Willy Brandt und erst ab dem Felix-Bowling-Center nach Kohl benannt werden soll, verwies Guthier auf laufende Prüfungen und sich anschließende Diskussionen in den Gremien.

FDP: Zusatzkosten werden vermieden

Die Liberalen unterstützen den CDU-Vorschlag uneingeschränkt. „Zumal hierdurch der herausragenden politischen Bedeutung von Kohl für Deutschland Rechnung getragen wird“, betont FDP-Sprecher Thomas Schell. Hinzu komme, dass damit erheblicher Verwaltungs- und Kostenaufwand für Anwohner vermieden werde, die eine Umbenennung eines schon bestehenden Straßennamens nach sich ziehen würde.

AfD: Gute Idee der CDU

Ähnliche Motive bewegen die AfD, der „guten CDU-Idee“ am 14. Juni zuzustimmen, wie Sprecher Johannes Thiedig sagt – erst recht, nachdem die Kohl-Stiftung in Berlin und nicht in Ludwigshafen ihren Sitz haben werde. „Die CDU hat das Vorschlagsrecht, und es muss keine Straße umbenannt werden.“

Grüne im Rat: Diskussion zum Ende bringen

„Nicht verschließen“ möchten sich die Grünen im Rat dem CDU-Anliegen: „Wir wollen keine neuen Vorschläge aus dem Hut zaubern. Wir halten es für geboten, die lange Diskussion zu einem Ergebnis zu führen“, sagt ihr Co-Fraktionssprecher Hans-Uwe Daumann.

Mit den Stimmen von CDU (15), AfD (8), Grünen im Rat (6) und FDP (3) steht damit eine Mehrheit im 60-köpfigen Stadtrat für die Kohl-Allee – selbst ohne eine SPD-Billigung.

Forum: Bürger beteiligen

„Grundsätzlich offen“ steht auch die Fraktion Grünes Forum und Piraten einer Würdigung Kohls in dessen Heimatstadt gegenüber. „Insbesondere für sein Wirken für ein friedliches und geeintes Europa“, sagt Sprecher Raik Dreher. Stellvertreter Jens Brückner fordert indes, dass der Benennung von Straßen, Wegen oder Plätzen generell ein transparenter Prozess mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung zugrundeliegt. „Derzeit ist das leider nicht der Fall.“

Linksfraktion will sich enthalten

Skeptisch ist auch die Linksfraktion. Sie kann das CDU-Anliegen nachvollziehen, will aber in der Juni-Sitzung des Stadtrats eine neutrale Position einnehmen, wie ihr Sprecher Liborio Ciccarello erklärt. Kohl komme zwar eine herausragende Bedeutung zu, vor allem mit Blick auf die Einigung Europas. „Die Wiedervereinigung Deutschlands hätte aber anders bewerkstelligt werden müssen“, kündigt er eine Stimm-Enthaltung der Fraktion an.

FWG: Stadtstraße überdimensioniert

Kritische Töne kommen auch von den Freien Wählern: „Wir haben frühzeitig auf die sehr großzügige Auslegung der neuen Stadtstraße hingewiesen. Nicht erst seit Corona und dem damit verbundenen quasi schlagartigen Umbau der Arbeitswelt muss von einer Überdimensionierung gesprochen werden“, meint FWG-Fraktionsvorsitzender Rainer Metz und ergänzt: „Ob es für unseren Altkanzler eine Ehre wäre, eine solch große Schneise mitten durch die Innenstadt nach ihm zu benennen, überlassen wir der CDU.“