Mannheim Finanznot: An drei Steuern soll geschraubt werden

Weil die Finanzen in Mannheim aus dem Ruder gelaufen sind, sieht sich die Stadt gezwungen, an vielen Stellschrauben zu drehen – bei Einnahmen und Ausgaben.

Wenn eine Stadt zu wenig Geld hat, sind die Auswirkungen nicht anders als bei einer Privatperson. Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten, um die Situation zu verbessern: weniger ausgeben, mehr einnehmen, sich aushalten lassen. Das ist es, was in Mannheim ansteht. Denn die finanzielle Lage hat sich extrem zugespitzt. In einem etwa 20 Seiten umfassenden Papier wird aufgeführt, an welchen Stellen gespart werden soll. Ein Beispiel, das für viele Diskussionen gesorgt hat, sind die Kita-Gebühren. Die sollen steigen und der bisherige städtische Zuschuss für die Eltern von monatlich 105 Euro stufenweise gekürzt werden. Ab September 2027 soll er ganz wegfallen. Von Steuererhöhungen war zunächst nicht die Rede. Das hat sich nun aber geändert.

Es stehen drei konkrete Vorschläge im Raum. Zum einen geht es um eine Erhöhung der Bettensteuer für Hotelgäste beziehungsweise der Beherbergungssteuer, wie sie offiziell heißt. Die war Ende 2023 nach einer kontroversen Diskussion im Gemeinderat beschlossen worden. Am 1. März 2024 ist sie in Kraft getreten. Sie gilt für alle kommerziellen Anbieter wie Hotels, Gasthöfe, Pensionen, Motels, Campingplätze und Jugendherbergen. Bei Privatwohnungen, die über Vermittlungsplattformen wie Airbnb vermittelt werden, wird die Steuer ebenfalls fällig. Vier Millionen Euro jährlich sollte diese Steuer in die Stadtkasse spülen. In diesem Jahr verfehlt man dieses Ziel offenbar um eine halbe Million. Bis ins Jahr 2027 ist ein Anstieg in zwei Stufen von derzeit 3,5 auf fünf Prozent geplant. 2027 würde man damit die angepeilten vier Millionen sogar noch übertreffen.

Hundesteuer soll steigen

Darüber hinaus ist von einer Erhöhung der Hundesteuer die Rede. Für den ersten Hund werden derzeit 108 Euro im Jahr fällig. Künftig sollen es 144 Euro sein. Jeder weitere Hund kostet bislang 216 Euro. Hier steht eine Erhöhung auf 288 Euro im Raum. Der Halter eines Kampfhunds zahlt bisher 648 Euro, 744 Euro sollen es werden. 400.000 Euro im Jahr Mehreinnahmen sollen diese Pläne bringen. Darüber soll der Gemeinderat im November entscheiden. Ebenfalls erhöht werden soll die Nebenwohnsitzsteuer – von derzeit zehn Prozent der Netto-Kaltmiete pro Jahr auf 15 Prozent. Über einen Nachtragshaushalt samt der Erhöhung der Beherbergungssteuer stimmt das Gremium schon in der kommenden Woche ab.

Warum ist die finanzielle Situation in Mannheim so miserabel? Vom Bund übertragene Aufgaben kosten immer mehr, hinzu kommen gestiegene Baukosten – etwa beim Nationaltheater oder beim Kombibad Herzogenried. Und dann ist da noch das Klinikum, das Mannheim zwar an das Land los wird, aber unter der Bedingung, sich finanziell in nicht unbeträchtlicher Weise an einem gigantischen Neubauprojekt im Herzen des Areals zu beteiligen – dafür muss die Stadt Kredite in Höhe von 200 Millionen Euro aufnehmen. Nach einem Verhandlungsmarathon soll 2026 der Klinikverbund Heidelberg/Mannheim an den Start gehen. Für die weiterhin erwarteten Defizite des Krankenhauses muss dann das Land Baden-Württemberg geradestehen. Hinzu kommt, dass die Wirtschaft schwächelt – was einen Einbruch der Gewerbesteuer-Einnahmen zur Folge hat.

Was OB Specht wichtig ist

Kämmerer Volker Proffen (CDU) betont, dass die Lage es erfordere, an allen Stellschrauben gleichzeitig zu drehen. Für Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) ist entscheidend, dass Mannheim Herr über die eigenen Finanzen bleibt. Selbst wenn der Kraftakt beim Sparen gelingt, steht weiterhin ein Defizit von 375 Millionen Euro im Raum, um die vom Regierungspräsidium geforderte Mindestliquidität zu erreichen. Wie das gehen soll, darauf hat Specht keine Antwort. „Entweder es gibt Rettungspakete von Bund und Land oder die Wirtschaft springt an“, sagte er bei der Vorstellung des ersten Sparpakets.