Ludwigshafen 
Finanzkrise in Ludwigshafen spitzt sich weiter zu
Wie ist die finanzielle Lage der Stadt?
Seit Jahren überschreiten die Ausgaben die Einnahmen. Das führt zu einem Defizit im Haushalt. Im Etat 2026 wird diese Lücke voraussichtlich rund 148 Millionen Euro betragen (2025: 50 Millionen). Die Tendenz für die kommenden Jahre: Das jährliche Haushaltsloch wird nach Berechnungen der Kämmerei bis 2029 auf über 200 Millionen Euro steigen. Finanziert wird diese Lücke über neue Schulden. „Die Kommunen haben viele Pflichtausgaben, die nicht ausreichend gegenfinanziert sind“, sagt Kämmerer Andreas Schwarz (SPD), der den neuen Haushalt am Montag dem Stadtrat vorgestellt hat.
Warum läuft die finanzielle Lage aus dem Ruder?
Ein zentraler Faktor sind die stetig wachsenden Ausgaben für den Bereich Soziales, die im Etat 2026 bei 333 Millionen Euro liegen. Davon sind jedes Jahr etwa 150 Millionen Euro durch Zuwendungen von Bund und Land nicht gedeckt. Im Klartext: Ein großer Teil der Sozialausgaben wird auf Pump finanziert. Kürzungen sind in diesem Bereich nicht möglich, weil es etwa um gesetzlich vorgeschriebene Unterstützung für Menschen mit Behinderungen oder um Zuschüsse für die Wohnkosten von Bürgergeldempfängern geht. „Würden wir für die Sozialausgaben ausreichend Geld von Bund und Land bekommen, hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt“, verdeutlicht Kämmerer Schwarz. Man spricht von sogenannten Pflichtausgaben, die mittlerweile gut 90 Prozent des städtischen Haushalts ausmachen. Auch die Personalkosten der Stadt erhöhen sich jedes Jahr. Allein fürs kommende Jahr liegen die Ausgaben bei über 255 Millionen Euro. Rund 4000 Menschen sind bei der Stadt beschäftigt. Die Kosten setzen sich aus Löhnen und auch Versorgungsrückstellungen für pensionierte Beamte zusammen.
Wie sieht es bei den Einnahmen aus?
Eine wichtige Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer, die im kommenden Jahr 130 Millionen Euro einbringen soll. Allerdings muss die Stadt von dieser Summe eine Umlage an Land und Bund zahlen, sodass letztlich nur 119 Millionen Euro für die Stadt übrigbleiben. Eine Erhöhung ist nicht vorgesehen, um die Wirtschaft nicht weiter zu schwächen. Die Kommune bekommt auch einen Anteil an der Einkommenssteuer, der voraussichtlich bei rund 88 Millionen Euro liegen wird. Eine wichtige Einnahmequelle sind Zuwendungen aus dem Steuereinnahmentopf, die sich nach der Einwohnerzahl richten – und nicht nach der Sozialstruktur der Bevölkerung. Unterm Strich fließen aus diesem Finanzausgleich rund 180 Millionen Euro nach Ludwigshafen. Doch alle Einnahmen reichen nicht aus, um die Ausgaben zu decken.
Wie hoch ist die Verschuldung?
Ludwigshafen wird Ende kommenden Jahres wieder 1,4 Milliarden Euro Schulden haben. Das Land hat zwar einen Teil der Kredite übernommen, was den Schuldenberg 2024 auf knapp 950 Millionen Euro senkte. Doch dieser einmalige Effekt ist mittlerweile wieder verpufft. Ende des laufenden Jahres liegt die Verschuldung schon wieder bei über 1,1 Milliarden Euro. Negativ wirkt sich zusätzlich dabei aus, dass Kredite wieder teurer geworden sind und höhere Zinsen bezahlt werden müssen.
Wofür gibt die Stadt 2026 das meiste Geld aus?
Die Schwerpunkte bei den Investitionen, die im kommenden Jahr rund 255 Millionen Euro betragen, liegen im Bau der neuen Verkehrsinfrastruktur. Die Bauprojekte kosten die Stadt trotz der Förderung von Bund und Land eine Menge Geld. Die neue Hochstraße Süd, die im kommenden Jahr fertig und wieder für den Verkehr freigegeben werden soll, schlägt im Haushalt 2026 mit rund 25 Millionen Euro zu Buche. Für den Abriss der Hochstraße Nord und den Bau der Helmut-Kohl-Allee als Ersatz sind im kommenden Jahr rund 87 Millionen Euro eingeplant. Für den Kita-Bau werden weitere 17 Millionen Euro und für Schulsanierungen 12 Millionen Euro fällig. Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur und die Subventionierung des Nahverkehrs schlagen mit knapp 17 Millionen Euro zu Buche.
Was sagt die Finanzaufsicht ADD zu dem Etat?
In den vergangenen Jahren ist der Ludwigshafener Haushalt mehrfach nicht genehmigt worden. Die Zielvorgabe der ADD war, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2034 zu erreichen. Doch dieses Ziel hat Kämmerer Schwarz im Sommer aufgegeben, weil es nicht zu erreichen sei. Der Verwaltung und dem Stadtrat wurde von der ADD mangelnder Sparwille unterstellt. Es musste nachgebessert werden. Es gab monatelange Hängepartien, die zu Haushaltssperren führten, während der die Stadt nun eingeschränkt Geld ausgeben durfte. „Die ADD kennt die aktuellen Zahlen, hat aber noch nicht gesagt, wie sie damit umgeht“, sagt Kämmerer Schwarz. Die finanzielle Lage der Kommunen habe sich bundesweit verschärft. Schwarz ist zuversichtlich, dass der Bund sich in Sachen Altschuldenübernahme bewegen wird. Bund und Land hätten auch erkannt, dass beim „strukturellen Defizit“ im Sozialbereich etwas passieren müsse, um die Dynamik der Verschuldung abzubremsen. Die Stadt bereite zudem eine Klage gegen das Land vor, um das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) durchzusetzen. „Ich kann aber nicht ausschließen, dass unser Haushalt wieder von der ADD kassiert wird“, sagt Schwarz.
Wie geht’s jetzt weiter?
Der Kämmerer hat dem Stadtrat am Montag die Eckdaten des Etats vorgestellt. Jetzt haben die Stadtratsfraktionen zwei Monate Zeit, um über das rund 1000 Seiten dicke Zahlenwerk zu beraten und Änderungswünsche vorzubringen. Im Dezember muss der Ludwigshafener Stadtrat dann über den Haushalt fürs kommende Jahr entscheiden.
Wie sind die Zukunftsaussichten?
Nicht gut. Ludwigshafen, das stark von der chemischen Industrie abhängig ist, drohen durch die US-Zollpolitik und internationale Krisen erhebliche Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Gleichzeitig steigen die sozialen Lasten. Durch Sonderprogramme von Bund und Land fließen zwar einige Millionen Euro in die Stadtkasse, doch die Unterfinanzierung bleibt. So sollen beispielsweise ab August 2026 alle Erstklässler bundesweit einen gesetzlichen Anspruch auf einen Ganztagesplatz haben. Dafür sind umfangreiche Investitionen in Schulgebäude notwendig, die nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Die Finanzkrise der Stadt wird andauern.