Ludwigshafen RHEINPFALZ Plus Artikel Stadt schweigt, wer von Gewerbesteuerrückzahlung profitiert

Die BASF streitet seit Jahren vor Gericht mit dem Finanzamt wegen der Gewerbesteuer.
Die BASF streitet seit Jahren vor Gericht mit dem Finanzamt wegen der Gewerbesteuer.

Die Stadt Ludwigshafen soll 171 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen. Nach Angaben der Verwaltung haben Gerichtsentscheidungen dazu geführt, dass Gewerbesteuerbescheide geändert wurden und zu viel kassierte Steuereinnahmen Unternehmen erstattet werden müssen. Wer davon profitiert, darüber macht die Stadt keine Angaben.

„Zu steuerlichen Fragen einzelner Unternehmen darf die Stadtverwaltung aufgrund des Steuergeheimnisses keine Auskünfte geben“, heißt

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