Ludwigshafen 
Für viele Eltern Alltag: Kein Kita-Platz und Zusatzkosten für die Tagesmutter
„Moralisch geben Sie mir doch alle recht, wenn ich so in Ihre Gesichter schaue“, befand Christiane Huber, als sie zuletzt im Stadtrechtsausschuss saß und dort vortrug, warum sie von der Stadt Ludwigshafen gerne 1100 Euro erstattet haben möchte. Vorausgegangen war – man muss das leider so sagen – der inzwischen traurige Ludwigshafener Klassiker: Das eigene Kind wird zwei Jahre alt, erhält aufgrund des großen Mangels aber keinen Kita-Platz.
Erhalten hat Familie Huber allerdings einen Bescheid der Stadt, wonach eine Unterbringung der Tochter in der Kindertagespflege genehmigt wurde. Das Jugendamt zahle dafür pauschale Sätze. „Bis uns vom Büro für flexible Kinderbetreuung jedoch eine in Frage kommende Tagesmutter überhaupt genannt werden konnte, hatten wir durch sehr viel Glück in Eigeninitiative schon eine Betreuungsmöglichkeit gefunden“, erzählt Christiane Huber. Häufig erlebe sie in ihrem Umfeld, dass selbst die Suche nach einer Tagespflegeperson mühsam ist und lange Zeit in Anspruch nehme. Daher hatte die Familie sofort zugesagt. Der entscheidende Knackpunkt dabei: Diese Tagesmutter habe einen Zusatzbeitrag in der Höhe von einem Euro pro Stunde verlangt.
„Situation war alternativlos“
„Mein Mann und ich haben damals also einen privaten Betreuungsvertrag abgeschlossen und das zusätzliche Geld bezahlt“, erzählt Huber, die als Vertriebsmitarbeiterin im Bereich IT-Sicherheit tätig ist. „Und ich stelle diesen Zusatzbeitrag als solchen auch überhaupt nicht in Frage, denn die Tagesmutter hat zum Beispiel immer frisch gekocht und auch viele Bastelutensilien gekauft.“ Dennoch fragt sich die 38-jährige Mutter, warum sie diesen Zusatzbetrag selbst zahlen muss. Immerhin sei seitens der Verwaltung ja bescheinigt worden, dass trotz bestehendem Rechtsanspruchs für ihre Tochter kein Kita-Platz zur Verfügung stehe.
„Die Situation war auch alternativlos für uns“, betont Huber. Zum einen habe sie zurück in ihren Beruf gemusst – und das aufgrund der eingeschränkten Betreuungsmöglichkeiten in Ludwigshafen ohnehin schon nur in reduziertem Stundenumfang – zum anderen sei klar gewesen, dass auch die Eingewöhnung bei der Tagesmutter ihre Zeit brauche. „Soll ich also wirklich warten, bis das Büro für flexible Kinderbetreuung einen Vorschlag macht, wenn ich in Eigeninitiative doch eine Betreuungsmöglichkeit für meine Tochter gefunden habe, die in meinen Augen gut passt?“, fragt Christiane Huber.
Die Stadt sieht das offenbar durchaus so. Nachdem die 38-Jährige nämlich ihre privaten Rechnungen in Höhe von knapp 1100 Euro für die privaten Zusatzkosten von April bis Dezember 2023 bei der Verwaltung einreichte, habe es sinngemäß geheißen: Das Jugendamt hat den regulären Stundensatz für die Betreuung bei der Tagesmutter bezahlt, die Kosten für eine private Zusatzvereinbarung sind nicht die Baustelle der Stadt. Die Hubers hätten außerdem warten können, bis das Büro für flexible Kinderbetreuung ihnen eine Tagesmutter vorschlägt, die ohne das Erheben von Zusatzgeldern arbeite.
Termin im Stadtrechtsausschuss
Mit dieser Argumentation war wiederum Christiane Huber nicht einverstanden, deshalb sprach sie im Ludwigshafener Stadtrechtsausschuss vor – ein Gremium, das Widersprüche bearbeitet, die Bürgerinnen und Bürger gegen Verwaltungsakte der Stadt eingelegt haben. In gegenseitigem Einvernehmen wurde das Verfahren nach der Anhörung ausgesetzt. Hintergrund: Es stehe ein Urteil an, das möglicherweise Auswirkungen auf den Fall der Hubers haben könnte.
Mutmaßlich war damit jenes Urteil des Frankenthaler Landgerichts gemeint, das am 31. Oktober fiel: Eine Gemeinde ist demnach nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor Eltern nämlich die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen können, müssten sie zunächst alle Rechtsschutzmittel auf Zuteilung eines Kita-Platzes erfolglos ausgeschöpft haben. Geklagt hatte in diesem Fall eine Ludwigshafenerin, die für ihr Kind keinen Kita-Platz erhalten hatte und nun von der Stadt die zwischenzeitlich entstandenen privaten Betreuungskosten für Tagesmütter zurückerstattet haben wollte.
„Lasst uns nicht allein“
Christiane Huber ärgern Aussagen und Gerichtsurteile im Sinne von: „Ihnen hätte der Klageweg offen gestanden“, maßlos. „Warum drängt man die Eltern zu rechtlichen Schritten, statt einen Schritt auf die Eltern zuzugehen?“, fragt die 38-Jährige, deren Chancen, die privat getragenen Zusatzkosten für die Betreuung ihrer Tochter zurückerstattet zu bekommen, mit dem Frankenthaler Urteil kaum gestiegen sein dürften. Dennoch möchte die Ludwigshafenerin ihre Erfahrungen teilen und auf die Nöte aufmerksam machen, die viele Eltern plagten. Dass die Stadt bei über 3000 fehlenden Kita-Plätzen pragmatische und lebensnahe Lösungen präsentiert, sei vor diesem Hintergrund ihr ganz persönlicher Wunsch.
„Wir wissen ja, dass wir uns in einer im Grunde ausweglosen Situation befinden und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht eingelöst wird, nicht jetzt und auch nicht die nächsten Jahre“, sagt Christiane Huber. „Doch warum ist es dann nicht möglich, dass die Stadt sich uneingeschränkt zu Lösungen bekennt, die die Eltern selbst finden? Das ist ein Verschließen der Augen vor der allgegenwärtigen Not der Eltern. Wenn schon klar ist, dass es keine Kita-Plätze gibt, dann dürfen wir Eltern in Ludwigshafen nicht mit unseren eigenen Lösungen allein gelassen werden!“, lautet ihr Appell in Richtung Verwaltung.