Ludwigshafen Dezernent Guthier warnt vor weiterer Belastung der Krankenhäuser

Nach dem Protest am Klinikum: Warum der Ludwigshafener Beigeordnete den Bundestag und die Bundesregierung zu grundlegenden Korrekturen auffordert.

Anlässlich der ersten Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes am Freitag im Bundestag warnt Ludwigshafens Sozialdezernent David Guthier (SPD), Vorstandsmitglied der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, vor gravierenden Folgen des Gesetzentwurfs für Versorgung, Beschäftigte und kommunale Haushalte. Das Ziel stabiler Kassenfinanzen sei nachvollziehbar, der Entwurf verlagere die Lasten jedoch einseitig auf Leistungserbringer – mit Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten, Beschäftigte und Kommunen.

„Bindung von Fachkräften gefährdet“

Zuletzt warnten bereits Krankenhausgesellschaft, Städtetag, Kassenärztliche Vereinigung, Landesärzte-, Landespflegekammer und weitere Akteure vor Kürzungen, die die Versorgung in Rheinland-Pfalz gefährden würden. Besonders kritisch sieht Guthier die geplante Begrenzung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen und Eingriffe in Pflegebudgets. Wer tarifliche Personalkosten nicht vollständig refinanzieren wolle, gefährde die Gewinnung und Bindung von Fachkräften – insbesondere in der Pflege. Reformen dürften nicht zulasten der Beschäftigten gehen.

Zugleich warnt Guthier vor Mehrbelastungen kommunaler Träger. Die Situation in vielen Kliniken sei wirtschaftlich angespannt. Eine schlechtere Finanzierung erhöhe Defizite und zwinge die Träger zum Ausgleich. Damit würden Kosten vom Bund auf Städte und Kommunen verlagert. Kommunale Haushalte seien vielerorts, auch in Ludwigshafen, an der Grenze. Wer Kliniken weiter unter Druck setze, gefährde Versorgung und kommunale Handlungsfähigkeit.

Mit Blick auf die kürzliche Protestaktion am Klinikum Ludwigshafen verweist Guthier auf die eindringlichen Worte von Geschäftsführer Jan Stanslowski: Stehe die Ampel für Krankenhäuser auf Rot, brauche es Planungssicherheit und auskömmliche Finanzierung statt weiterer Belastungen. Guthier fordert daher Bundestag und Bundesregierung zu grundlegenden Korrekturen auf: Reformen müssten nachhaltig, strukturell und fair sein – ohne die Versorgung zu schwächen.