Ludwigshafen 
CDU zum Kita-Zukunftsgesetz: Regeln bergen Sprengstoff
„Ich mache mir große Sorgen, was die Umsetzung des neuen Gesetzes für die einzelnen Kitas in der Praxis bedeutet. Es ist richtig, dass Eltern, die ihren Beruf ausüben wollen, eine Betreuung über die Mittagszeit und längere Betreuungszeiten benötigen, das ist ausdrücklich zu begrüßen. Mit der Umsetzung werden die Träger, Stadt, Fördergemeinschaft und die beiden großen Kirchen aber weitgehend allein zu kämpfen haben, auch weil die dafür notwendigen Umsetzungsvorgaben und Regelungen viel zu spät kommen“, sagt die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Wilhelma Metzler.
„Der Markt ist leergefegt“
„Die im Gesetz verankerten Zuschüsse für Küchen bedeuten nicht, dass man überhaupt einen Raum für eine Küche hat und dass ein Anbau oder Neubau finanzierbar ist, geschweige denn, dass der Platz für Küchenausbau und notwendige zusätzliche Ruheräume einfach so vorhanden ist. Seit Januar kann man für Küchenausbau Mittel beantragen, es bleibt spannend, wer damit bis Juli neue Küchen zustande bringt, die vom Land vorgesehenen Übergangsregelungen bis 2028 und Notlösungen werden Eltern nicht zufrieden stellen, denn sie pochen zu Recht jetzt auf ihren Rechtsanspruch. Der Frust wird aber nicht beim Land, sondern bei den Trägern abgeladen werden“ so Metzler weiter.
Schon jetzt herrsche in Ludwigshafer Kitas Personalmangel, einzelne Gruppen könnten nicht geöffnet werden. „Der Markt ist leergefegt. Längere Öffnungszeiten und Betreuung über die Mittagszeit sind begrüßenswert, ob das dafür notwendige Personal vorhanden ist, damit müssen sich die Träger allein auseinandersetzen. Wenn wir ab Juli zusätzliche Öffnungszeiten realisieren, dann befürchte ich, dass künftig weniger neue Plätze verwirklicht werden können, wenn es nicht gleichzeitig gelingt, mehr Personal zu gewinnen. Es braucht einen deutlich verbesserte Finanzierung des Personals für die Kommunen und damit verbunden ein besseres Einkommen für die Mitarbeiter in Kitas, da muss Rheinland-Pfalz sich dringend bewegen“, fordert Metzler.
„An der Landesregierung abgeperlt“
Für die notwendigen zusätzlichen Räume werde die Stadt weitere Millionen investieren müssen. Der große Bedarf an Kita-Plätzen und die damit verbundenen Ausbaupakete in Millionenhöhe seien sowieso schon eine große finanzielle Herausforderung für die Stadt. Die Vorgaben des Kita-Zukunftsgesetzes kämen finanziell jetzt noch mal oben drauf. „Auf rund zwei Drittel der Ausbaukosten für Kitas bleibt die Stadt nach wie vor sitzen. Das führt dazu, dass wir für andere wichtige Aufgaben immer weniger Geld haben. Alle bisherigen Forderungen nach finanziell besserer Ausstattung der Kommunen sind an der Landesregierung abgeperlt“, bilanziert Metzler.