Ludwigshafen CDU: Verpackungssteuer verfehlt Ziel und benachteiligt lokale Betriebe

Warum die CDU-Fraktion im Stadtrat eine kommunale Verpackungssteuer strikt ablehnt und die ADD kritisiert.

Während die FWG für eine ergebnisoffene Debatte wirbt, spricht sich die CDU-Stadtratsfraktion gegen eine kommunale Verpackungssteuer aus und lehnt sie „entschieden ab“. Was ursprünglich als Maßnahme zur Vermeidung von Müll im öffentlichen Raum gedacht gewesen sei, werde nun auf Druck der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu einem reinen Instrument der Einnahmeerhöhung umfunktioniert – mit negativen Folgen für lokale Betriebe und erheblichem bürokratischem Aufwand, kritisiert Fraktionsvorsitzender Peter Uebel. „Die Verpackungssteuer ist in ihrer jetzigen Form ein falscher Ansatz“, ist er überzeugt. „Besteuert werden vor allem kleine, lokal produzierende Betriebe, während große Handelsketten mit ihren umfangreichen Verpackungsmengen außen vor bleiben. Dabei liegt das Problem nicht in der Verpackung selbst, sondern im Fehlverhalten derjenigen, die ihren Abfall achtlos im öffentlichen Raum entsorgen. Wir haben bereits einen Bußgeldkatalog – dieser muss konsequent angewendet werden.“

„Ist kontraproduktiv“

Betroffen von der neuen Abgabe wären insbesondere Bäckereien, Metzgereien, Imbisse und kleinere Gastronomien – also Betriebe, die regional wirtschaften, Arbeitsplätze vor Ort sicherten und auf direkte Kundenbindung setzten, so Uebel. Dass etwa ein warmes Fleischkäsebrötchen steuerpflichtig werde, während mehrfach verpackte Industrieprodukte aus dem Supermarkt ausgenommen blieben, sei nicht nachvollziehbar und ein klarer Wettbewerbsnachteil für handwerklich produzierende Anbieter.

Klaus Blettner, Oberbürgermeisterkandidat von CDU und FWG, betont: „Eine Steuer, die vorgibt, Umweltziele zu verfolgen, in der Praxis aber lediglich zusätzliche Einnahmen generieren soll, ist nicht nur unredlich, sondern kontraproduktiv. Diese Maßnahme trifft die Falschen, schwächt lokale Strukturen und erzeugt neue Ungleichgewichte im Wettbewerb.“ Die Warnungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Bäckerinnung Vorderpfalz seien deutlich. „Bürokratiemonster ohne wirkliche Lenkungsfunktion, das darf nicht kommen“, so Fraktionsvize Blettner.

Die CDU fordert daher eine klarere Trennung zwischen tatsächlicher Umweltpolitik und fiskalischem Aktionismus. Statt neue Steuern einzuführen, sollte der bestehende Ordnungsrahmen konsequent angewandt werden: Wer seinen Müll im öffentlichen Raum entsorge, müsse mit empfindlichen Bußgeldern rechnen – unabhängig davon, woher die Verpackung stamme. Zudem kritisieren Uebel und Blettner das wiederholte, enge Eingreifen der ADD in kommunale Entscheidungsprozesse. Die Verpackungssteuer sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die Aufsichtsbehörde in politische Fragen der Städte hineinregiere. „Damit wird die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung spürbar geschwächt.“

Einen Streitfall der Redaktion zum Thema Verpackungssteuer lesen Sie hier.