Ludwigshafen BSW sieht OB Steinrucks Amtszeit kritisch: Acht Jahre Stillstand

Die BSW-Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat zeigt sich enttäuscht von Jutta Steinruck. Ihre Rückkehr zur SPD sei das falsche Signal.

Die vierköpfige BSW-Fraktion im Stadtrat sieht die Bilanz der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin kritisch. „Mit dem Ausscheiden von Jutta Steinruck endet in Ludwigshafen eine Amtszeit, die weniger durch nachhaltige Erfolge als durch permanenten Ausnahmezustand geprägt war. Acht Jahre OB bedeuteten acht Jahre Stillstand – mit sichtbaren Spuren im Stadtbild, in der Verwaltung und im gesellschaftlichen Klima“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Mohammad.

„Präsenz ersetzt keine Ergebnisse“

Der BSW-Direkt- und Landeslistenkandidat ergänzt: „Frau Steinruck war zweifellos ständig präsent – aber Präsenz ersetzt keine Ergebnisse. Ludwigshafen ist heute eine Stadt mit Dauerbaustellen, vermüllten Plätzen und chronischem Mangel an Kita- und Schulplätzen. Das ist kein Schicksal, das ist Politik.“ Steinruck habe gern das Bild der unermüdlichen Krisenmanagerin gepflegt – geliefert worden sei jedoch vor allem eins: eine One-Woman-Show mit begrenzter Teamfähigkeit. „Wer lieber dirigiert als delegiert, darf sich nicht wundern, wenn am Ende niemand mehr mitspielt. Verwaltung ist kein Soloauftritt, sondern Orchesterarbeit.“ Unbestritten sei Steinrucks Tatkraft in einzelnen Infrastrukturfragen gewesen. Doch während Hochstraßen, Bauprojektgesellschaften und Investorenverhandlungen viel Aufmerksamkeit bekamen, blieben zentrale Alltagsprobleme ungelöst: Sauberkeit, Sicherheit, Bildung und soziale Infrastruktur, so Mohammad. „Man kann nicht acht Jahre lang erklären, dass alles Krise ist – und sich dann am Ende wundern, dass die Stadt müde aussieht“, so Mohammad.

Irritierende Rückkehr

„Krisenrhetorik ersetzt keine Prioritäten. Ob im Land, Bund oder in Ludwigshafen.“ Besonders irritierend sei Steinrucks Rückkehr zur SPD gerade jetzt. Während die Landesregierung unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer kurz vor der Wahl großzügig mit Wahlkampfgeschenken operiere – von kurzfristigen Förderversprechen bis zu kosmetischen Entlastungen – bleibe die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen unangetastet. „Wer erlebt hat, wie Rheinland-Pfalz seine Städte jahrelang im Regen stehen lässt, und dann ausgerechnet zu dieser SPD zurückkehrt, handelt nicht versöhnlich – sondern fahrlässig“, erklärt Mohammad. „Das ist, als würde man nach acht Jahren Dauerstau wieder freiwillig auf dieselbe marode Hochstraße auffahren.“

„Letzter Gruß aus der Wahlkampfkasse“

Die SPD habe Ludwigshafen weder finanziell noch strukturell aus der Krise geführt. Die nun präsentierten Maßnahmen wirkten weniger wie Verantwortung, sondern mehr wie ein letzter Gruß aus der Wahlkampfkasse. Ludwigshafen brauche keine weiteren Durchhalteparolen, sondern Planungssicherheit, verlässliche Finanzierung und eine Politik, die verbindet statt polarisiere. „Ludwigshafen braucht keinen neuen Krisenmodus und keine politischen Comebacks“, so Mohammad. „Die Stadt braucht endlich Ruhe, Verlässlichkeit – und eine Politik, die nicht nur erklärt, warum etwas nicht geht, sondern es möglich macht.“