Ludwigshafen Berliner Platz: Grüne gegen Videoüberwachung

Die Fraktion der Grünen im Stadtrat lehnt eine Videoüberwachung des Berliner Platzes ab. Die jüngste Forderung von CDU und FWG sei „ein weiteres populistisches Manöver des Wahlkampfteams“. Dabei werde billigend in Kauf genommen, Ressentiments gegen bestimmte Gruppen der Stadtgesellschaft zu schüren“, so Grünen-Fraktionschef Ibrahim Yetkin. „Außerdem wird durch derlei Maßnahmen das negative Image des betroffenen Platzes weiter verstetigt. So spielt man nur den Extremisten in die Karten.“ FWG und CDU fordern eine Videoüberwachung nach dem angeblich erfolgreichen Modell in Mannheim. Die wissenschaftliche Evaluation des Projekts in Mannheim werde jedoch erst für das Jahr 2027 erwartet. Man könne also noch nicht davon sprechen, dass dieses Modell erfolgreich sei.

Auch die Evaluation des Ludwigshafener Projekts zur Überwachung illegaler Müllablagerungen sei noch nicht präsentiert worden. Laut Fraktionsvize Heike Heß sollten FWG und CDU „wenigstens die wissenschaftlichen Studienergebnisse abwarten, bevor sie unbegründet weitere Schritte einfordern.“ Wichtig seien in diesem Kontext Antworten auf die Fragen, ob Kriminalität wirklich verhindert oder nur leichter aufgeklärt werde. „Wir Grünen werden Einschnitte in Grundrechte nicht akzeptieren. Stattdessen sollten wir lieber auf menschliche Ansprechpartner setzen, die in Gewaltprävention geschult sind“, so Yetkin.