Ludwigshafen 
80 Prozent mehr im Monat für GAG-Garage: Mieter spricht von „Wucher“
Die GAG sieht sich seit über 100 Jahren als Motor der Stadtentwicklung. Das größte kommunale Wohnungsunternehmen in Rheinland-Pfalz betreut mehr als 13.000 Wohnungen und 184 Gewerbeeinheiten, vermietet sie stadtweit und verwaltet zusätzlich 2000 Objekte Dritter. 210 Beschäftigte sowie zehn Auszubildende arbeiten für das Unternehmen, das sich selbst als gewichtigen Faktor in Ludwigshafen versteht.
In einem jüngst an Kunden verschickten Schreiben betont die Wohnungsbaugesellschaft einleitend: „Wir legen Wert auf ein faires und vertrauensvolles Mietverhältnis und nehmen unsere soziale Verantwortung ernst.“ Brisant an dem Papier: Überschrieben ist es mit „Mieterhöhungsankündigung Garagen/Stellplätze“. Die Begründung folgt direkt hinter dem salbungsvollen Intro. Die Mieten für Parkmöglichkeiten müssten angepasst werden, da sie „nicht mehr dem marktüblichen Niveau entsprechen“.
Mieterhöhung „unverschämt“
Ein langjähriger Mieter eines Tiefgaragenplatzes in der Innenstadt, der vom Zentrum nach Oggersheim umgezogen ist, spricht hingegen von „Wucher“: Seine Miete soll zum 1. April von bisher 40 auf 71,40 Euro steigen – ein Plus von fast 80 Prozent. Und er ist nicht der Einzige, bei dem ein solches Schreiben mit GAG-Absender im Briefkasten landete. Rund 5000 Garagen, Tiefgaragen und Stellplätze gehören zum GAG-Portfolio.
Pech für den Oggersheimer: Weil der Stellplatz ohne Wohnungsbezug angemietet ist, greift das Gewerberaummietrecht, das heißt: weniger Mieterschutz und flexiblere Regeln, etwa bei Betriebskosten und Kündigungsfristen. „Der Vermieter kann im Grunde machen, was er will“, bringt es der Rentner auf den Punkt. Die satte Mieterhöhung empfindet er als „unverschämt“, das i-Tüpfelchen des Schreibens sei der Hinweis auf die soziale Verantwortung der GAG. „Da haben sie wohl aus Versehen den falschen Textbaustein eingefügt“, übt sich der 67-Jährige in Sarkasmus.
GAG: 13 Jahre ohne Anpassung
Die GAG verteidigt die Erhöhungen. Nach 13 Jahren ohne Anpassung habe man im vergangenen Jahr beschlossen, die Preise für Parkmöglichkeiten im gesamten Bestand zu vereinheitlichen, erläutert eine Sprecherin auf Anfrage. Den Auftakt habe ein Pilotprojekt in Friesenheim mit einer „Anpassung“ auf 30 Euro pro Stellplatz und 60 Euro pro Garage gebildet. Betroffen gewesen seien 257 Mietverhältnisse, lediglich ein Vertrag sei daraufhin gekündigt worden. Das bestätige die Marktgerechtigkeit und soziale Verträglichkeit der neuen Sätze, argumentiert die GAG. „Das Pilotprojekt wurde daher erfolgreich abgeschlossen. Im Laufe des Jahres 2026 werden die Anpassungen schrittweise auf alle weiteren Gebiete übertragen“, kündigt die GAG-Sprecherin an.
Vier Millionen Euro Überschuss
Die Wohnungsbaugesellschaft, an der mit 66 Prozent die Stadt und mit 30 Prozent BASF Wohnen + Bauen beteiligt sind, räumt zwar ein, dass es bei sehr niedrigen Ausgangsmieten prozentual starke Anstiege geben könne. Absolut seien die Beträge jedoch vertretbar. Grundlage sei eine Marktanalyse öffentlich zugänglicher Angebote in Ludwigshafen gewesen. Die GAG liege demnach weiterhin unter dem städtischen Durchschnitt und wahre damit auch ihren sozialen Anspruch. Die Anpassung sei angesichts gestiegener Kosten nötig, um die wirtschaftliche Stabilität des Unternehmens zu sichern und ihre Aufgaben für die Stadt weiter erfüllen zu können. Zu erwartende Mehreinnahmen beziffert die GAG nicht, denn der Prozess laufe noch, so die Sprecherin.
Auch bei Wohnungen und Gewerbe im freifinanzierten Bereich nimmt die GAG nach eigener Aussage Mieterhöhungen vor. Man setze sich dabei eigene Kappungsgrenzen und liege unter dem zuletzt deutlich gestiegenen Mietspiegel der Stadt. Im geförderten Bereich seien Erhöhungen durch Vorgaben der Zuschussgeber geregelt.
Im Geschäftsjahr 2024 hat die GAG einen Überschuss von vier Millionen Euro erwirtschaftet. Die Durchschnittsmiete in den 13.092 GAG-Wohnungen wird im aktuellen Geschäftsbericht (Stand Ende 2025) mit 6,39 Euro pro Quadratmeter angegeben und liegt damit deutlich unter der städtischen Durchschnittsmiete (laut Mietspiegel 8,25 Euro).
Vorstand der GAG ist der frühere Sozialdezernent Wolfgang van Vliet (SPD), seit Kurzem neuer Aufsichtsratsvorsitzender ist Oberbürgermeister Klaus Blettner (CDU). Er wolle gezielt Impulse setzen, „um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Quartiere unserer Stadt weiterzuentwickeln“, sagte er bei der Übernahme des Postens am 13. Januar. Von Garagenmieten war da nicht die Rede.
Frist läuft bis zum 15. Februar
Für den verärgerten Mann aus Oggersheim steht unterdessen fest: „Sollte ich jemals noch mal eine Garage mieten, werde ich auf einen schriftlichen Vertrag drängen und sehr auf die Mieterhöhungsklauseln achten.“ Die Garagenmiete mit der GAG wurde in seinem Fall wohl nur mündlich vereinbart. „Jedenfalls habe ich keine Unterlagen dazu“, sagt er. „Mir bleibt nur, die Wuchermiete zu akzeptieren oder auf die Kündigung zu warten.“
Wie er sich letztlich entscheiden wird, weiß er noch nicht. Bis 15. Februar hat er Zeit. Spätestens dann will die GAG wissen, ob er den Aufschlag akzeptiert. Sollte er, müsste er jährlich stolze 856,80 Euro zahlen – 376,80 Euro mehr als bisher.