Landau Zur Sache: Zahlen & Fakten

Das Land beteiligt sich bei der Finanzierung der Kitas an den Personalkosten; Sachkosten tragen die Träger der Einrichtungen. Darüber hinaus bezuschusst das Land unter anderem Sprachförderung. Die Höhe der finanziellen Beteiligung an den Personalkosten ist bislang abhängig von der Gruppenstruktur. „Durchschnittlich beläuft sie sich derzeit auf 34 Prozent der Ist-Kosten“, teilt das Bildungsministerium auf Anfrage mit. Eine wesentliche Neuerung im Kita-Gesetz ist, dass die gruppenbezogene Personalbemessung in eine platzbezogene überführt werden soll. Während Kommunen und Kita-Leitungen befürchten, dass Stellen abgebaut werden, verweist das Bildungsministerium darauf, dass in vielen Einrichtungen die Personalbemessung künftig steigen werde. Es gebe zwar Kitas, die mehr Personal beschäftigen, als sie künftig haben dürften. „Diese Einrichtungen müssen aber kein Personal abbauen, daran ist im Gesetzentwurf und bei der Finanzierung gedacht worden.“ Das Land stelle dafür ein Entwicklungsbudget zur Verfügung. Diese Mittel erhalten die Jugendämter, die sie zum Ausgleich von personellen Unterschieden in den Kitas einsetzen können. Das Land möchte 135 Millionen Euro zusätzlich in die Kitas investieren. Darin seien Mittel für zusätzliches Personal in Einrichtungen mit besonderen sozialräumlichen Herausforderungen enthalten. „Das können beispielsweise städtische Quartiere mit einem hohen Bedarf an Sprachförderangeboten sein oder auch ländlich geprägte Räume, die eine Unterstützung des Sozialraums rechtfertigen, etwa weil familienunterstützende Angebote nur schwer mittels ÖPNV erreicht werden können.“ Die südpfälzischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz und Alexander Schweitzer (beide SPD) betonen, dass Kritik in den Beratungen zum Gesetzesentwurf berücksichtigt werde, sodass am Ende ein zukunftweisendes Gesetz verabschiedet werden könne, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessere. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider, spricht dagegen von einer Mogelpackung. „Der Entwurf ist trotz richtiger Ansätze unausgegoren und unstimmig.“ Ein Knackpunkt sei die Personalbemessung von 0,091 Stellen pro Kita-Kind, was sich angeblich an der bisherigen Personalausstattung orientiere. „Sie war aber nicht für sieben Stunden durchgängige Betreuung mit Mittagessen vorgesehen.“