Landau 
Was Landau ausgibt und wie die Stadt dies finanziert
Die Verwaltung hat den ersten Haushaltsentwurf ausgequetscht „wie eine Zitrone“, so Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU). Die Finanzausstattung der Kommunen durchs land sei noch immer „dysfunktional“. Der Haushaltsentwurf sieht 203 Millionen Euro Erträge und 214,5 Millionen Euro Ausgaben vor. Es würden aber dennoch starke Impulse gesetzt.
Welche freiwilligen Leistungen streicht die Stadt?
Keine. Bei Schwimmbad, Bibliothek, Sport und Kultur oder Zoo sollen alle Angebote bestehen bleiben. Deshalb müssen die Einnahmen verbessert werden.
Was passiert bei der Grundsteuer?
Hausbesitzer in Landau müssen im kommenden Jahr mit höheren Abgaben rechnen: Im Januar tritt die Grundsteuerreform in Kraft. Weil Rheinland-Pfalz ein Berechnungsmodell des Bundes übernimmt, statt ein eigenes zu erarbeiten, werden Unternehmen ent- und Privatleute belastet. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) fordert, dass das Steueraufkommen nicht sinken darf. Deshalb steigt der Hebesatz „automatisch“ von 515 auf 524 Punkte und wird zusätzlich auf 540 angehoben. Das sind 3,05 Prozent oder 272.000 Euro mehr. Geißler bedauert, dass die Berechnungsmethode Wohnungsbesitzer und Eigentümer kleiner und älterer Häuser prozentual stärker belastet als Villenbesitzer. Er spricht dennoch von einer moderaten Anhebung von „in der Regel“ fünf bis 15 Euro mehr pro Haushalt und Monat. Ausreißer sind möglich.
Und die Gewerbesteuer?
Weil die Grundsteuerreform Unternehmen um 1,5 Millionen Euro entlaste (große Betriebe müssen laut Geißler nur noch ein Zehntel zahlen), plant die Stadt, die Gewerbesteuer, die nur auf Gewinne erhoben wird, um sieben auf 425 Punkte anzuheben. Das soll 620.000 Euro zusätzlich bringen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die ADD ohne Verbesserung der Einnahmen den Haushalt nicht genehmigen würde. Unterm Strich würden Betriebe in der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtlage dennoch um rund 900.000 Euro entlastet. Geißler kritisiert, dass der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geforderte Industriestrompreis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem früheren Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgelehnt worden sei.
Steigen weitere Steuern?
Ja, die Steuern auf Spielautomaten. Das bringt 160.000 Euro zusätzlich.
Wird auch etwas besser?
Ja, Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) habe eine Anhebung der Schlüsselzuweisungen angekündigt, die Landau laut Geißler über zehn Millionen Euro Mehreinnahmen bringt.
Wie steht es um Investitionen?
Gut: Landau will 33 Millionen Euro investieren, das Gebäudemanagement weitere 15 Millionen. „Wir verhalten uns antizyklisch, wollen nicht auf die Bremse treten“, sagt Martin Messemer, der Leiter der Finanzabteilung. Er betont, es werde „in Menschen investiert, nicht in Steine“.
Wo wird investiert?
6,1 Millionen Euro fließen in die Entwicklung von Gewerbegebieten und Bauland. Das bewirkt laut Geißler aber auch Einnahmen, wenn dann Grundstücke verkauft werden. Der Grundstücksverkauf an Vulcan für Geothermie und Lithium werde zweistellige Millionenbeträge einbringen, so Geißler. 7,3 Millionen sind für Schulen vorgesehen, 5,3 Millionen fürs Wohnen, 2,8 Millionen für Stadtentwicklung und Parks, 1,6 Millionen für Kitas, 1,5 Millionen für den Sport – und 15,4 Millionen für Straßen und Verkehr.
Was sind die größten Einzelinvestitionen?
Das sind 4,3 Millionen für Wohnungen in der Haardtstraße, 4,1 Millionen Euro für Baulandentwicklung und zwei Millionen für die Erschließung des Gewerbegebietes D12. 2,7 Millionen sind für die Sanierung der Berufsbildenden Schule vorgesehen, 1,3 Millionen für die Erweiterung der Grundschule Dammheim. 1,2 Millionen kostet die Erneuerung der Waffenstraße, eine Million der nächste Teil der Königstraße, 1,5 Millionen der neue Vorplatz der Festhalle.
Was passiert beim Personal?
Im Stellenplan stehen 609 Stellen, einschließlich Gebäudemanagement (GML). Das sind 10,4 Stellen mehr, von denen laut Geißler allein sieben bis acht auf den Sozialbereich entfallen, weil dort die Anforderungen auch durch Anforderungen von oben immer höher würden. Landau gibt für sein Personal 71,5 Millionen Euro aus.
Wie steht es um die Schulden?
Noch vergleichsweise gut. Sie liegen, Stand Oktober, bei 1957 Euro pro Kopf. Landau hat in zurückliegenden Jahren 77 Millionen Euro Schulden abgebaut. Die Stadt braucht 19 Millionen Euro, um allzeit flüssig zu sein. Das entspricht einer Überziehung des Girokontos beim Privathaushalt. 31,8 Millionen Euro Kredite sind für Investitionen der Stadt nötig, weitere 46,3 Millionen für Investitionen des GML – beispielsweise für den Kauf des Boardinghauses. Weil das als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, ist dieser Kredit zinslos.
Was sagt die Politik?
Bisher hat sich nur die SPD als stärkste Fraktion zu Wort gemeldet. Weil sie nicht im Stadtvorstand vertreten ist, sei die Haushaltsplanung schwierig gewesen, aber einvernehmlich gelungen. Paule Albrecht und Florian Maier verteidigen die Steuererhöhungen als bedauerlich, aber unvermeidlich und maßvoll. Die SPD will zusammen mit CDU und FWG die vorgesehene 30-Prozent-Stelle einer persönlichen Referentin für die Beigeordnete Lena Dürphold (CDU) streichen, die Referentin mit 80-Prozent-Stelle für Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) soll künftig für beide arbeiten. Die SPD will die Umgestaltung des Danziger Platzes vorziehen, die allerdings trotzdem nicht mehr in 2025 erfolgt. Außerdem reklamiert sie für sich, die Stelle eines Soziallotsen durchgesetzt zu haben, und sie begrüßt Stellen für einen Nachtkulturbeauftragten und einen Citymanager. Sie habe ein Stadttaubenmanagement durchgesetzt und hofft auf eine weitere Stelle im Bürgerbüro, um dort eine flexiblere Terminvergabe zu ermöglichen. Auf den Kreisel im Horstring/K5 will sie verzichten.