Südpfalz Verdachtsfall: AfD Landau/SÜW kritisiert Verfassungsschutz
Der AfD-Kreisverband Südliche Weinstraße-Landau kritisiert die am Mittwoch publik gewordene Beobachtung durch den Verfassungsschutz als „offensichtliche Wahlkampfhilfe für die Altparteien“. Das teilt Kreisvorsitzender Eugen Ziegler mit. „Wer sich von diesem skandalösen Vorgehen allerdings deutliche Stimmeneinbußen der AfD erhofft, möge sich nicht täuschen. Denn sehr viele Bürger durchschauen die Hintergründe, und unsere Mitgliedschaft wird sich nun erst recht mit aller Kraft in den Wahlkampfendspurt hier in Rheinland-Pfalz einbringen.“ Weiterhin erwartet Ziegler „eine erfolgreiche juristische Gegenwehr unserer Bundespartei“ gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes.
Auch der Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Landau/Edenkoben/Maikammer, Norbert Herrmann, kritisiert die Beobachtung. Herrmann spricht von einem „beispiellosen Schaden“, der angerichtet werde. „Das kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie der Kommunalwahl in Hessen solch eine ungeheuerliche Wahlmanipulation hier in Deutschland vonstatten geht, ist wahrscheinlich nicht mehr zu steigern. Dass die Abgeordneten nicht überwacht werden sollen, zeigt, dass hier alleine die Wähler der AfD sowie die Wahlunschlüssigen massivst beeinflusst werden sollen“, sagt Herrmann.
Kollektivhaftung ist falsch
Auch der Vorsitzende der Landauer AfD-Stadtratsfraktion, Christian Gies, hält es für falsch, diese Entscheidung kurz vor den Wahlen durchsickern zu lassen. Die Beobachtung selbst komme für ihn aber nicht überraschend, aber erstmal zweitrangig. Denn: „Wer sich anständig verhält, hat nichts zu befürchten“, sagt Gies. Wobei der Verfassungsschutz auch falsch liegen könne. Er halte es aber für falsch, alle AfD-Mitglieder in Kollektivhaftung für das Fehlverhalten von „ein paar Leuten“ zu nehmen.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hat. Die Partei kann nun durch die Behörde auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.
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