Kommentar Stetiger Streit in der Koalition: Das Ende ist in Sicht

Wie sich CDU und Grüne präsentieren, geht auf keine Kuhhaut mehr. Es wird Zeit, dass gewählt wird.

Man kann eigentlich die Uhr danach stellen: Sobald es um Mobilitätspolitik geht, kriegen sich die CDU und die Grünen in die Wolle. Schuld sind natürlich beide Seiten – Dezernent Lukas Hartmann reizt die Christdemokraten, weil bei jedem Umbauprojekt Parkplätze wegfallen. Und die CDU, deren Vorstellung von Mobilitätspolitik auf die Existenz von Parkplätzen beschränkt zu sein scheint, hat Hartmann zum Mobilitätsdezernenten gemacht.

Selbst schuld. Denn dass Hartmann aus seinen Absichten einen Hehl gemacht hat, kann niemand behaupten. Er hat immer klar kommuniziert, welche Vorstellungen er hat. Und für viele seiner Politik-Kollegen überraschend, setzt er seine Ankündigungen um. Gewohnt ist man das nicht.

Spätestens seit dem Abgang Thomas Hirschs tritt es offen zutage: Die beiden Partner passen nicht zusammen. Statt einer Liebesehe wird immer klarer, dass es sich hier um eine von Hirsch und Hartmann geschlossene Zwangsehe handelt. Und die CDU ist in der deutlich schlechteren Position, denn die Grünen haben sich die Zuständigkeiten gesichert, mit denen sie die Stadt umbauen können. Das haben die Christdemokraten sich selbst zuzuschreiben, sie haben den Koalitionsvertrag schließlich mit ausgehandelt. Und sich aus heutiger Perspektive wie kleine Kinder über den Tisch ziehen lassen.

Es wird Zeit, dass sich einiges ändert. Kommendes Jahr hat der Wähler das Wort. Dann ist der Spuk, der sich „Koalition für ein gutes Klima“ nennt , endlich vorbei.