Landau 
Ausbau des Nordrings: Heftiger Streit in Koalition
Dass alles letzten Endes an einer Differenz von elf Parkplätzen gehangen hat, wäre wohl eine übertriebene Behauptung. Aber dass dies der Funke war, an dem die vielen Zwistigkeiten zwischen CDU und den Grünen, speziell wohl Bernd Löffel und Lukas Hartmann, wieder aufgeflammt sind, kann angenommen werden. Es ging um den Aus- und Umbau des Landauer Nordrings.
Dort wurde in der vergangenen Sitzung wegen des geplanten Kreisels an der Ecke Nord- und Westring miteinander gestritten. Doch dieser spielte diesmal keine Rolle, sondern die Pläne der Stadtverwaltung im Osten der Straße. Dort soll ein „Angebotsstreifen“ für Radfahrer auf der Fahrbahn markiert werden, sie sollen vom Bürgersteig runter, damit die Fußgänger sicherer unterwegs sind. Da aber kein Platz auf der Straße ist, muss er geschaffen werden: Die Parkplätze sollen wegfallen. Ersatzlos. Dann können die Autofahrer nämlich auch bei Gegenverkehr die Radfahrer mit dem vorgeschriebenen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern überholen. So argumentiert die Verwaltung.
Elf Parkplätze mehr oder weniger?
Mit dieser Planung habe man „Probleme“, konterte Bernd Löffel. Zum einen fielen durch die Planung der Verwaltung 44 Parkplätze weg. Seit einigen Tagen werde gegenüber des Bio-Marktes Füllhorn gebaut, dort entstünden bis zu 40 Wohneinheiten. Es entstehe zusätzlicher Parkdruck. Zudem störe etwas anderes: Die Leute im Nordring bezahlten Wiederkehrende Beiträge. Mit diesem Geld baue man die Straße um – und nehme ihnen die Parkplätze vor der Haustür weg. Und: Der Nordring sei eine Pkw-Vorrangroute, die Stadt lenke den Autoverkehr gezielt auf diese Straße, und nun legten Radfahrer, die man laut Löffel eben bei Gegenverkehr nicht überholen könne, den Verkehr lahm. Das sei nicht im Sinne der Sache. DIe CDU werde nicht mehrheitlich zustimmen. Zur Erinnerung: Grüne, CDU und FDP bilden eine Koalition in Landau.
Ebenfalls dagegen war die SPD. Laut Adrian Koder-Horsten wegen der Zeitachse: Der Umbau des Nordrings erfolgt zumindest teilweise parallel zum Umbau der Königsstraße und weiteren Baustellen, das sei einfach zu viel. Die Freien Wähler sind ebenfalls dagegen. Man sehe keine zwingende Notwendigkeit für einen Umbau, sagte Wolfgang Freiermuth. Zudem handle es sich um eine Auto-Vorrangroute. Der Pfeffer&Salz-Vertreter bezweifelte, dass es Unfälle auf dem Gehweg gegeben habe – ein Argument dafür, Radfahrer dort herunterzuholen.
Beirat auf Hartmanns Seite
Den Grünen zur Seite sprangen die FDP und die Linken. Carsten Triebel argumentierte für die Liberalen, dass eine Autovorrangroute kein Parkplatz sei und der Verkehr ohne parkende Autos trotz der Radfahrer besser fließen werde. Und direkt beim Füllhorn gebe es ja ein Parkhaus, „das eigentlich immer leer steht“. Die Linken halten den Umbau für die bestmögliche unter vielen nicht optimalen Lösungen, merkte Moritz Ranalder an. Die in der Sicht eingeschränkte Vertreterin des Behindertenbeirats sprach sich ebenfalls dafür aus, die Radfahrer vom Gehweg zu nehmen – nicht nur wegen der Sicherheit von Menschen wie ihr, sondern auch mit Blick auf Menschen mit Kinderwagen, die ebenfalls gefährdet würden.
... Und es knallt
Dann ging es um die Sache mit den Parkplätzen. Die Verwaltung kommt auf einen Verlust von 33 Stellplätzen, wobei aber 16 Parkplätze neu gebaut werden sollen, erklärten Hartmann und der Leiter der Abteilung Straße, Ralf Bernhard. Einfach durchgehen und zählen, wie viele Autos dort stehen, gehe nicht – das variiere nämlich. Je nachdem, wer da wie welches Auto parke. In Verwaltungen halte man sich an den Normparkplatz, der entlang der Straße mit einer Länge von sechs Metern definiert sei. Anders seien alle Zahlen zufällig und willkürlich. Er habe gedacht, man habe sich in der Koalition auf diese Zählung nach einem Streit in der Eichbornstraße geeinigt, merkte Hartmann an. Zudem seien außer dem Parkhaus auch am Alten Messplatz und entlang der parallel verlaufenden Nordparkstraße täglich Hunderte Parkplätze frei.
Und: Dass die CDU in der vorigen Sitzung sich mit dem Kreisel beschäftigt habe und gleichzeitig versichert habe, dass östlich davon alles in Ordnung sei und nun mit dem Gegenteil anfange, sei „sehr merkwürdig“. So wisse die Verwaltung nicht, was sie tun solle, um die Wünsche der CDU zu erfüllen. Hartmann betonte auch, dass der Nordring eine Vorrangroute für Auto- und Radverkehr sei. Das habe der vorige Stadtrat unter Führung der CDU/SPD/FWG-Koalition so beschlossen. Dieser habe auch die Bildungsradroute beschlossen, eine die Schulen verknüpfende Radstrecke, die sein Maximilian Ingenthron (SPD) entwickelt hatte. Die sei ausschlaggebend dafür gwesen, dass Landau in das Förderprogramm Klimaschutz durch Radvekehr aufgenommen worden sei. Lehne man diesen Teil nun ab, riskiere man den Wegfall von 7,5 Millionen Euro Fördermitteln für Maßnahmen, von denen einige schon umgesetzt sind.
Man redet (nicht) miteinander
Löffel warf Hartmann auch den Bruch der Vereinbarung vor, wegfallende Parkplätze in Vorlagen festzuhalten. Hartmann bezeichnete dies als Ablenkungsmanöver. Das Vorwurfskarussel nahm Fahrt auf. Der CDU-Vorsitzende Oliver Blanz fragte Hartmann, was er nun von ihm erwarte – man habe 44 Parkplätze gezählt, solle er sich nun zu seinem Kollegen Löffel umdrehen und sagen, dass dieser lüge? Folge: Sitzungsunterbrechung.
In dieser beriet sich die CDU. Zunächst allein, später mit SPD- und FWG-Vertretern. Mitglieder der aktuellen Koalition kamen nicht dazu.
Nach der Unterbrechnung ließ Hartmann nach der Zustimmung von Blanz noch die Zählung der Parkplätze von Verwaltungsmitarbeitern vorführen – ein klares Misstrauensbekenntnis. Am Ende wurde der Umbau des Nordrings beschlossen – Christdemokrat Oliver Blanz stimmte doch noch zu. Dieses Kapitel ist geschlossen, aber nach einem vertrauensvollen Frieden sieht es nicht aus.
Transparenzhinweis
Die Stadtverwaltung hat unter anderem darauf hingewiesen, dass auch Parkplätze neu gebaut werden und die Bildunterschrift einen Fehler enthielt. Wir haben die entsprechenden Stellen angepasst. Einen Beitrag zur Stellungnahme finden Sie hier.
