Landau Stadtvorstand: Grüne und CDU begrüßen Votum der Sozialdemokraten
Bald soll vieles in Landau wieder besser laufen. Nach der Zustimmung der Sozialdemokraten bei der Mitgliederversammlung am Donnerstag in Mörlheim beschwören die drei stärksten Fraktion im Stadtrat die neue Zusammenarbeit. SPD, CDU und Grüne verbinden mit dieser Entscheidung wieder eine sachlichere Politik für die Stadt, wie aus Stellungnahmen vom Wochenende hervorgeht.
Für die CDU ist die SPD-Zustimmung der notwendige Wendepunkt, um die politische Arbeit in Landau für die kommenden drei Jahre bis zur Kommunalwahl dauerhaft zu stabilisieren, betonen Fraktionsvorsitzender Ralf Eggers und sein Stellvertreter Peter Lerch. „Nach dem Kommunalwahlergebnis ist es fair und folgerichtig, dass die SPD wieder im Stadtvorstand mitgestaltet. Gemeinsam können wir nun auf breiter Basis wirken.“ Das künftig von der SPD geführte Dezernat sei ein sachliches Angebot mit echten Gestaltungsmöglichkeiten. Die künftige SPD-Baudezernentin übernehme weitreichende Verantwortung für zentrale Themen wie Bauen, Schulen und Sport.
CDU setzt auf Verlässlichkeit
Mit diesem Schritt verbindet die CDU-Fraktion zugleich die klare Erwartung auf politische Verlässlichkeit. Die Stimmung in der Landauer Stadtpolitik sei in der Vergangenheit oftmals zu stark angeheizt gewesen. Um der Verwaltung ein sachliches Arbeitsumfeld zu bieten, sei es nun wichtig, gemeinsam den Blick nach vorne zu richten und die Sache in den Mittelpunkt zu stellen. Großprojekte wie die Sanierung des Freizeitbades La Ola, der Ausbau der Fernwärmeversorgung und die nachhaltige Attraktivitätssteigerung der Innenstadt duldeten keinen Aufschub und erforderten eine voll handlungsfähige, konzentrierte Stadtspitze.
Der Landauer CDU-Parteivorsitzende Oliver Blanz macht dies deutlich: „Landau hat es verdient, dass das politische Schiff endlich in ruhige Fahrwasser steuert. Wir scheuen in der CDU keine inhaltliche Auseinandersetzung und reden in der Sache gerne Klartext. Am Ende muss es aber unser oberstes Ziel sein, die Menschen in unserer Stadt zusammenzubringen.“
Grüne: Faires Angebot an die SPD
Für die Grünen erklären die Fraktionsvorsitzenden Lea Heidbreder und Lea Saßnowski, ihre Partei unterstütze die Schaffung eines neuen Dezernats IV mit Bauamt, Gebäudemanagement, Schulen und Sport. Bauen sei eines der großen kommunalen Themen. Die Struktur der Verwaltung werde verbessert, die Arbeit im Stadtvorstand auf vier Schultern verteilt. „Es ist ein faires Angebot an die SPD. Und es ist ein faire Dezernatsverteilung für alle vier Dezernentinnen und Dezernenten.“
Auch die Grünen haben die Hoffnung, dass es durch eine Vertretung der drei großen demokratischen Fraktionen in der Stadtpolitik zukünftig weniger um Personaldiskussionen und mehr um gute Sachpolitik für die Stadt gehen wird. „Alte Grabenkämpfe sollten alle hinter sich lassen. Unser Blick geht nach vorne.“
Bedauerlicherweise scheine ein großer Teil der Landauer SPD-Mitglieder an einem anderen Punkt zu sein, beklagen Heidbreder und Saßnowski. „Uns irritieren mehrere Dinge, die scheinbar auf der Mitgliederversammlung gesagt wurden. Um die Kreisläufe zu durchbrechen, werden wir der SPD-Führung ein Gespräch anbieten, ehe wir uns öffentlich dazu äußern.“
SPD soll auch Stadtholding-Aufsichtsrat führen
Am 14. Januar hatten Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU), Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) und Beigeordnete Lena Dürphold (CDU) öffentlich vorgeschlagen, der SPD einen Beigeordnetenposten zuzugestehen, als viertes hauptamtliches Dezernat. Nachdem die FWG das Bündnis mit SPD und CDU verlassen hatten, gab es keine eindeutige Mehrheit mehr im Landauer Stadtrat. Die neue Zusammenarbeit im Stadtvorstand soll sich auf das Klima im 44 Mitglieder zählenden Rat auswirken, in dem SPD, CDU und Grüne je zehn Sitze halten. Laut den Grünen soll ein Sozialdemokrat künftig den Vorsitz des Aufsichtsrates der Stadtholding übernehmen. Den hat derzeit Stadtchef Geißler inne, Hannes Kopf (SPD) ist Stellvertreter.
Jennifer Braun, die von den SPD-Mitgliedern mit 90 Prozent der Stimmen als Kandidatin für den Posten der Beigeordneten nominiert wurde, setzt auf eine enge Zusammenarbeit vom Bau- mit dem Verkehrsdezernat, das von Lukas Hartmann geführt wird. Sie wolle Stadtentwicklung und Mobilität aus einem Guss denken, sagte Braun.
Sie betonte, eine Veränderung sei mehr denn je nötig. Es müsse, auch um Landau wieder seinen guten Ruf zurückzugeben, künftig wieder wesentlich integrativer mit allen demokratischen Fraktionen im Rat gearbeitet und bei politischen Entscheidungen offener miteinander diskutiert werden.